Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 07.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

hier ist er: der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Doch obwohl der Parlamentsbetrieb mit seinen Ausschüssen und Plenarsitzungen erst im September wieder losgeht, werden wir natürlich nicht untätig bleiben. So sind zum Beispiel unsere Umwelt- und Landwirtschaftsexpert*innen unterwegs: Heute Abend laden sie im Oldenburger Münsterland alle Interessierten ein, ins Gespräch über unsere parlamentarische Arbeit zu kommen. Morgen gibt es dann ein Fachgespräch im Landkreis Osterholz über Moorschutz und Klimaschutz. Details zu beiden Veranstaltungen findet ihr in diesem Newsletter.

Die nächste angesagte Hitzewelle mahnt uns aktuell aufs Neue, Klimafolgen konsequent zu begegnen und Hitze- sowie Hochwasserpläne aufzustellen. Gleichzeitig beschäftigen wir uns in Land und Bund bereits mit dem nahenden Winter und einer drohenden Energieknappheit durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Denn schon jetzt gilt: Jede Energie, die wir heute sparen, werden wir im Winter zur Verfügung haben. Also ist bereits jetzt die Zeit, Vorsorge zu treffen. Das gilt auch für soziale Absicherung und wirtschaftliche Auswirkungen. Wir werden deshalb weiterhin von der Landesregierung ein Sondervermögen fordern, um hier aktiv gegenzusteuern und Sicherheit zu schaffen.

Am 7. Juli verhängte das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp für die A20! Dieser muss jetzt von der Ampel-Koalition in Berlin genutzt werden, den veralteten Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für viele unsinnige Autobahnprojekte zügig zu überprüfen. Denn die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir aufhören, Milliarden für den Autobahnbau auszugeben und stattdessen in intelligente, zukunftsträchtige Verkehrskonzepte investieren!

Ihr seht: es bleibt viel zu tun. Und ich wünsche mir, dass wir es am 9. Oktober schaffen, die Umfragen in ein Wahlergebnis einzulösen und dann endlich in Regierungsverantwortung Niedersachsen wieder voranzubringen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch, dass ihr es im Sommer schafft, auch mal abzuschalten und ein wenig zu erholen.

Eure Julia

ImFokus
Aktuelle Stunde: Mobilitätswende!

Das 9-Euro-Ticket zeigt: günstige Öffis sind attraktiv - auch für Pendler*innen. Doch damit alle etwas davon haben, brauchen wir in Niedersachsen eine bessere Infrastruktur, zum Beispiel mit einer Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, Modellprojekten für eine Mobilitätsgarantie in den ländlichen Räumen und eine Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegen und Nahverkehr.

Gerichtlicher Baustopp für A20!

Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt, dass bei der Planung der A20 nicht sauber gearbeitet wurde und Schäden für benachbarte geschützte Gebiete nicht ausgeschlossen sind. Aber auch grundsätzlich gilt: Dieses Autobahnprojekt ist ökonomisch und ökologisch aus der Zeit gefallen. Sie ist das umweltschädlichste Projekt im gesamten Bundesverkehrswegeplan. Und diesen gilt es nun zu überprüfen und anzupassen! Für einen neuen Bundesverkehrswegeplan muss gelten: Anstelle einer einseitigen teuren Bevorzugung des Autoverkehrs müssen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ins Zentrum der Verkehrspolitik rücken.

Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung

Wir begrüßen sehr, dass alle demokratischen Fraktionen und Umweltminister Olaf Lies unseren Vorschlag im Plenum für ein gemeinsames Bündnis und Zusammenrücken gegen Russlands brutalen Angriffskrieg und die Erpressung mit fossilen Energien sehr positiv aufgegriffen haben. Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.

Gutgesagt

Jede Tonne Gas, Kohle oder Öl, die wir durch Erneuerbare Energien ersetzen oder einsparen, zählt.

Christian Meyer
Stv. Fraktionsvorsitzende
Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten

Ein Recherchekollektiv hat aufgedeckt, dass die „Instagram-Polizistin“ Anna J., die auf der Plattform dienstlich Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei und die Hundestaffel machte, offenbar enge persönliche Verbindungen zu einem aktiven Mitglied der rechten Szene hat. Wir haben dazu eine kleine Anfrage an das Innenministerium eingereicht. Es muss nun aufgeklärt werden, inwiefern die Polizistin Kontakte zu weiteren Aktiven der rechten Szene hatte. Darüber hinaus braucht es eine lückenlose Aufklärung, wann das Innenministerium und das zuständige Polizeidezernat von der Verbindung erfahren hat und welche Konsequenzen gezogen wurden.

Afrikanische Schweinepest: Problematisches Präventions- und Krisenmanagement der Agrarministerin

In einem Sauen- und Ferkelbetrieb im emsländischen Emsbüren ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen, woraufhin das Niedersächsische Agrarministerium eine 10-KM-Schutzzone eingerichtet hat. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde. Eine Fahrtenkontrolle der Kontaktbetriebe hätte prophylaktisch angeordnet werden müssen, statt nun lediglich zu appellieren, keine Tiere von A nach B zu fahren. Man kann nur hoffen, dass sich das späte Handeln nicht rächt.

Komm vorbei!
13. Juli in Osterholz-Scharmbeck: Fachgespräch: Moor – muss das nass?!

13. Juli um 18 Uhr
Gut Sandbeck in Osterholz-Scharmbeck

Vitale Moore sind natürliche Klimaspeicher. Entwässerte Moore setzen jedoch stetig CO2 frei - allein das Teufelsmoor umfasst knapp 20.000 Hektar, ein Großteil wird landwirtschaftlich genutzt. Wir wollen über den Umgang mit Mooren diskutieren mit:

  • Miriam Staudte, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag
  • Dr. Hans-Gerhard Kulp, Biologische Station Osterholz
  • Stephan Warnken, Kreislandwirt des Landvolks Osterholz
  • Dominik Vinbruck, Dezernent Landkreis Osterholz
  • Moderation: Dörte Gedat, Vorsitzende Kreistagsfraktion GRÜNE/UWG

Wir wollen den Austausch vertiefen: Sind torferhaltende Nutzungsformen eine Alternative für die Landwirtschaft? Welche Chancen bieten sich für die Regionalentwicklung? Was braucht es, um Moore zu erhalten?

Anschließend wollen wir den Abend mit Essen und Getränken gemütlich ausklingen lassen.

Wir bitten alle Teilnehmer*innen vor Besuch der Veranstaltung einen tagesaktuellen Corona-Test durchzuführen.

14. Juli im Oldenburger Münsterland! Abendempfang Landwirtschaft & Umwelt

Am 14.07.2022 um 18:30 Uhr
Frischehof Döpke, Friesoyther Str. 1, 49681 Varrelbusch

Die Abgeordneten Miriam Staudte und Meta Janssen-Kucz sind vor Ort im Oldenburger Münsterland, um über ihre Arbeit im Landtag Niedersachsen zu informieren und mit allen Interessierten über nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutzprojekte ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen in lockerer Atmosphäre!

Wir bitten alle Teilnehmer*innen vor Besuch der Veranstaltung einen tagesaktuellen Corona-Test durchzuführen.

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„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

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Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität in Niedersachsen

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