Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 15.03.2025
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

wir beenden das Jahr mit viel Zuversicht. Woher wir die nehmen? Aus einer handlungsfähigen rot-grünen Landesregierung, zwei Regierungsfraktionen mit Abgeordneten, die gerne Verantwortung übernehmen – auch in schwierigen Zeiten. Anders als im Bund, der noch ohne Haushalt dasteht, haben wir diese Woche den Landeshaushalt 2025 beschlossen. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und in einer von Krisen geprägten Zeit ist es uns erst Recht wichtig, in die Zukunft Niedersachsens zu investieren. Welche Schwerpunkte wir dabei gesetzt haben, das stellen wir euch hier im Newsletter vor.

Es gab in dieser Woche auch viele lachende und weinende Augen in der Fraktion: Wir haben unsere langjährige Abgeordnete und Vizepräsidentin Meta verabschiedet, Tamina willkommen geheißen und gratulierten Tanja zu ihrem neuen Amt als Vizepräsidentin des Landtags. Das ist viel Veränderung! Daher nutzen wir die kommenden Feiertage, um ein wenig zur Ruhe zu kommen und Kraft für neue Ideen zu schöpfen. Denn es gibt viel zu tun!

Wir freuen uns auf das kommende Jahr und darauf, gemeinsam mit euch an den besten Lösungen zu arbeiten.

Alles Gute
Anne & Detlev

Haushalt 2025

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Niedersachsen hebt sich positiv ab mit einem Haushalt 2025, der nicht durch gravierende Sparmaßnahmen geprägt ist. SPD und Grünen ist es gelungen, Standards zu sichern, Strukturen zu stärken und so die Grundlagen dafür zu schaffen, aktuelle Krisen zu bewältigen. Wir halten die Balance zwischen notwendiger Sparsamkeit und zukunftsweisenden Investitionen in Bildung, medizinische Versorgung, Digitalisierung und Klimaschutz. So stellen wir Niedersachsen stabil und krisenfest auf. Dieser Haushalt ist ein klares Signal für den Aufbruch und zeigt, dass wir langfristig und nachhaltig handeln, statt kurzfristigen Effekten nachzugeben. Der Haushaltsplan 2025 ist gleichzeitig auch der Startschuss für den Klimacheck im Landeshaushalt. Die Ministerien haben bei der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben gekennzeichnet, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So gewinnen wir einen Überblick über die Summen, die für Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen zur Verfügung stehen. Dieses Instrument wird uns helfen, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Weichen richtig zu stellen. Wer mehr wissen möchte: In den unten verlinkten Reden schlüsseln die Abgeordneten genauer auf, welche Schwerpunkte der Niedersächsischen Landeshaushalt für das kommende Jahr setzt.

Hello, goodbye!

Schon die Beatles wussten: Schließt sich die eine Tür, öffnet sich eine andere. Wir danken Meta Janssen-Kucz von Herzen für die vielen schönen gemeinsamen Jahre in unserer Fraktion und als Landtags-Vizepräsidentin. Sie hat in diesem Plenum aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Metas Einsatz, ihre ostfriesische Art und ihre unermüdliche Begeisterung haben unsere Arbeit nicht nur geprägt, sondern vor allem bereichert! Nun kommt mit Tamina Reinecke aus Helmstedt frischer Wind aus Ostniedersachsen in die Landtagsfraktion - herzlich willkommen, Tamina, wir freuen uns schon auf die kommende Zeit mit dir! Und noch ein paar Glückwünsche waren diese Woche mehr als angebracht: Durch Metas Mandatsniederlegung wurde auch ihr Posten als Vizepräsidentin frei. Wir gratulieren Tanja Meyer von ganzem Herzen zur Wahl! Wir sind uns sicher, dass du den Landtag würdevoll in ganz Niedersachsen vertreten wirst.

Gut Gesagt

"Mit der Reform schaffen wir vor allem mehr Chancengleichheit. Es geht aber auch darum, die Lehrkräfte zu entlasten und so ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern."

Pascal Mennen
zur Reform der gymnasialen Oberstufe in Niedersachsen
Unsere Veranstaltungen
 
 

Zwischen Tierschutz, Ökologie und Tradition – Jagdgesetz fit für die Zukunft machen
Die Jagd hat in Niedersachsen eine lange Tradition und ist bis heute flächendeckend im ganzen Land verankert. Etwa 60.000 Menschen besitzen hierzulande einen Jagdschein und gehen regelmäßig oder sporadisch auf einer Gesamtjagdfläche von mehr vier Millionen Hektar ihrem Hobby nach. Hinzu kommt eine nicht geringe Anzahl an Berufsjäger*innen, die oftmals im Auftrage des Naturschutzes unterwegs sind. Dabei steht die Jagd heutzutage im Spannungsfeld zwischen klimapolitisch und ökologisch notwendigen Anpassungen im Wald, wachsenden Ansprüchen der Gesellschaft an den Tierschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt insbesondere bei Wiesenvögeln und Co. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat in den vergangenen Monaten einen ersten Referentenentwurf mit möglichen Änderungen des Jagdgesetzes mit der Jägerschaft erörtert. Wir möchten diesen angeschobenen Prozess im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung nun aufgreifen und mit weiteren Verbänden vertiefen.

Wann und wo? Montag, 16. Dezember ab 15 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtags, Am Markte 8/9, 30159 Hannover (Eingang gegenüber der Marktkirche)

Ausschreibung

Wir suchen:

 EINE ASSISTENZ FÜR DEN FRAKTIONSVORSTAND UND DIE FRAKTIONSGESCHÄFTSSTELLE (38,5 STUNDEN)

Der Fraktionsvorstand, vor allem die beiden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarische Geschäftsführer, sowie die Fraktionsgeschäftsstelle steuern und organisieren die Arbeit der Fraktion. Zur Unterstützung bei diesen spannenden Aufgaben, sehr nahe dran am politischen Geschehen, suchen wir Unterstützung. Die Bewerbungsfrist endet am 16. Januar 2025

Und Außerdem

Statement

Grüne: Wahlen dürfen nicht durch Feinde der Demokratie unterlaufen werden

Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden

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Statement

Grüne: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen gemeinsam angehen!

Das Positionspapier der IHK Niedersachsen reißt viele wichtige Themen an. Wie die IHK halten auch wir Grüne Investitionen in die bestehende Infrastruktur für dringend geboten. SPD und Grüne setzen sich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ein, haben aber auch schon deutlich mehr Geld für die Sanierung von Verkehrswegen bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt außerdem bereits ein schlüssiges Konzept zur Sanierung vieler Brücken im Land.

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Statement

Grüne: Mehr Individualität und Chancengleichheit – die geplante Oberstufenreform bringt Fortschritte für Niedersachsens Schulen

Mit der Reform schaffen wir vor allem mehr Chancengleichheit. Es geht aber auch darum, die Lehrkräfte zu entlasten und so ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern – dazu wird insbesondere beitragen, dass die Zahl der Klausuren in solchen Fächern reduziert wird, in denen die Schüler*innen einer Belegverpflichtung nachkommen.

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Statement

Grüne: Die Demokratie in Niedersachsen steht unter Druck, aber sie ist wehrhaft

Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.

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Statement

Grüne: Für ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf auf wissenschaftlicher Grundlage

Der Beschluss des Europarats zur Herabstufung des Schutzstatus ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement und einem praxisnahen Umgang mit Problemwölfen. Die FFH-Richtlinie kann jetzt entsprechend geändert und so der Umgang mit Wölfen neu geregelt werden – in jenen Regionen, in denen auf wissenschaftlicher Grundlage ein guter Erhaltungszustand des Wolfs festgestellt wurde.

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Statement

Grüne: Der Klaasohm wird fortbestehen – gerade ohne Gewalt

Borkum steht wegen des Klaasohms und der an diesem Tag ausgeübten Gewalt gegen Frauen seit etlichen Tagen am Pranger. Es ist richtig und gut, dass der Verein Borkumer Jungs jenen Teil des Klaasohm-Brauchs, der sich im Schlagen von Frauen äußert, abschafft. Dieses klare Nein zu Gewalt gegen Frauen war überfällig.

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Grüne: Studierende müssen entlastet werden

Die Sorgen der Studierenden in Niedersachsen sind berechtigt: Die Kosten für Lebensmittel, Wohnen und Semesterbeiträge steigen und die Herausforderungen in der Hochschulbildung kommen noch hinzu. Es ist erschreckend, dass etwa ein Drittel der Studierenden als armutsgefährdet gilt.

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Grüne: Lichterfahrten bleiben bestehen

Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.

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Statement

Grüne: Queerfeindlichkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

In Lüneburg gab es in den vergangenen Tagen schwere Überfälle und Angriffe auf schwule Männer.

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Statement

Grüne begrüßen Ende des Untersuchungsausschusses - endlich zurück zur Sacharbeit

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.

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Statement

Grüne: Situation im Pflegeheim Wilstedt zeigt Absurdität der Abschiebepraxis

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.

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Statement

Grüne zur Änderung Verfassungsschutzgesetz

Uns Grünen lag die nun geschaffene unabhängige Kontrolle der Gesamtwirkung nachrichtendienstlicher Mittel besonders am Herzen. Denn zahlreiche kleine gegen dieselbe überwachte Person gerichtete Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig sein.

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Grüne: Niedersächsische Moor-Offensive sorgt für mehr Klimaschutz

Mit dieser Moor-Offensive leistet die Landesregierung einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und damit auch zu mehr Klimaschutz. Niedersachsen ist mit rund 70 Prozent der bundesweiten Hochmoore das Bundesland mit den meisten Moorflächen.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Regionale Zuständigkeiten, Ausschussbesetzung und Sprecher*innenfunktionen haben sich durch den Mandatswechsel von Meta Janssen-Kucz zu Tamina Reinecke teilweise geändert. Eine aktuelle Telefonliste mit allen Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.