Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.11.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
wenn es um den Schutz der Saisonkräfte geht, wird es in der Landesregierung gerade ausgesprochen still. Durch schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Unterbringung haben nicht nur Erntehelfer*innen kaum Chancen sich vor dem Virus zu schützen. Wir fordern deshalb besseren Arbeitsschutz und die tägliche Testung für Menschen in Sammelunterkünften. Im gestrigen Sonderplenum war wieder zu sehen, dass die Landesregierung weiter im Nebel stochert auf der Suche nach einem langfristigen Umgang mit der Pandemie. Zwar hat sie einen Stufenplan vorgelegt, aber der ist weder zu Ende gedacht, noch sind die Fragen der Zukunft mitberücksichtigt. Ab dieser Woche wird in vielen Bereichen gelockert, gleichzeitig stockt die Impfkampagne. Wir freuen uns über jede Impfung - Doch das Prinzip Hoffnung der Landesregierung hat uns in dieser Pandemie ein ums andere Mal in eine Sackgasse geführt. Wir dürfen die Augen vor den drängenden Fragen nicht verschließen: Was ist beispielsweise mit den Kindern, wenn alle anderen geimpft sind? Wie schützen wir sie? Wie werden die Gefahren durch Mutationen in Schach gehalten? Wie schaffen wir verlässliche Perspektiven für Branchen, die besonders betroffen sind, wie die Gastronomie und die Kultur? Wie schaffen wir überhaupt noch Klarheit über Maßnahmen und Einschränkungen - und wie vermitteln wir sie an eine Bevölkerung, die zunehmend 'mütend' ist. Zu all diesen Fragen haben wir ein ums andere Mal Anträge eingereicht und werden auch weiterhin die Landesregierung hierzu stellen. Denn auch, wenn sie es uns in diesen Tagen weismachen wollen: Mit ihrer Strategie aus Abwarten, Vertrösten, Hoffen und Ad hoc-Handlungen war Niedersachsen bisher nicht gut beraten. Ich möchte euch dazu auch noch einmal unser Corona-Hearing ans Herz legen, zu dem ihr eine Aufzeichnung in diesem Newsletter findet. Viel Spaß beim Schauen, bleibt gesund! Eure Julia
ImFokus
Corona-Hearing: Strategien aus der Pandemie
Am 4. Mai fand unser Corona-Hearing mit renommierten Expert*innen sowie 8 Vorsitzenden Grüner Fraktionen statt. Tenor der Gruppe um die Virologin Prof. Dr. Melanie Brinkmann war: Nur wenn es zunächst gelinge, die Infektionsrate nachhaltig stark zu senken, seien die ersehnten Lockerungen auf Dauer zu gewährleisten. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass die Geschwindigkeit des Öffnens höher sei als die Geschwindigkeit des Impfens. Es drohe erneut ein frustrierender Jo-Jo-Effekt, die Infektionszahlen steigen und Lockerungen müssten schnell wieder zurückgenommen werden. Die Anhörung eröffnete Perspektiven aus unterschiedlichen Fachrichtungen auf die Pandemie, die Maßnahmen und ihre Folgen. Einen Mitschnitt stellen wir euch selbstverständlich gerne zur Verfügung!
GutGesagt
Wir brauchen jetzt eine umfassende Strategie für Kinder und Jugendliche, damit dieser Impfstart nicht auch wieder im Chaos endet.
Katrin Göring-Eckhardt
Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion bei dem Corona-Hearing am 4. Mai
Julia Willie Hamburg: "Jo-Jo-Effekte vermeiden"
 
 
Das länderübergreife Corona-Hearing der Grünen mit sieben Expert*innen hat sehr deutlich gezeigt, dass Lockerungen an eine wesentliche Voraussetzung geknüpft werden müssen: Die Corona-Ansteckungsrate muss dauerhaft gesenkt werden. Plötzlich soll in wenigen Tagen in Niedersachsen aber wieder sehr viel möglich sein. Wo sind dafür die nötigen Voraussetzungen und Begleitmaßnahmen? Noch lange ist nur eine Minderheit geimpft. Auch den Infektionsschutz am Arbeitsplatz hat die Landesregierung noch immer nicht ausreichend im Blick. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um mögliche Jo-Jo-Effekte beim Infektionsgeschehen zu verhindern!
Antrag: Erntehelfer*innen müssen besser vor Corona geschützt werden!
In letzter Zeit kommt es immer wieder zu dramatischen Corona-Ausbrüchen unter Saisonarbeitskräften, wie beispielsweise im Landkreis Diepholz. Die Erntehelfer*innen haben meist durch die prekären Unterbringungssituation und schlechten Arbeitsbedingungen kaum Chancen sich vor dem Virus zu schützen. Um hier Abhilfe zu schaffen, fordern wir: • Tägliche Testungen für Menschen in Sammelunterkünften, die vom Arbeitgeber übernommen werden • Kostenlose Bürgertests müssen allen Menschen zur Verfügung stehen, die hier leben - unabhängig von beispielsweise Sozialversicherung. • Einzelzimmer für Beschäftigte, außer es handelt sich um Familienangehörige • Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück nur in festen Bezugsgruppen
GutGesagt
Es muss damit gerechnet werden, dass es immer wieder zu Ausbrüchen unter Erntehelfer*innen kommt, wenn nicht eingeschritten wird. Menschen wegzusperren und dauerhaft in Arbeitsquarantäne zu schicken kann ja wohl nicht die Antwort sein. 
Miriam Staudte im Corona-Sonderplenum
agrarpolitische Sprecherin
Rechtsextremen Strukturen in Niedersachsen Einhalt gebieten
Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität, die Innenministeriums am Montag vorgestellt hat, zeigt: Die Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau. Es kam durchschnittlich zu fünf erfassten rechten Straftaten am Tag; rund 1600 im gesamten Jahr. Es braucht eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung sowie Beratung und Schutz für Opfer rechtsextremer Gewalt. Besonders in Braunschweig und Südniedersachsen festigen sich Strukturen, die, wenn sie jetzt nicht durchbrochen werden, wie ein Magnet weitere Rechtsetreme anziehen und die Szene langfristig stärken können.
SchauRein
Webinar: Kinder brauchen mehr! Wie kann das neue Kita-Gesetz gut werden?
 
 
Das neue Kita-Gesetz ist für viele Eltern, Erzieher*innen und Kita-Leitungen eine große Enttäuschung. Es packt die großen Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, die Inklusion oder auch mehr Zeit in der frühkindlichen Bildung nicht an. In unserem Webinar am 6. Mai haben wir darüber diskutiert, wie das Kita-Gesetz gut werden kann. Dafür sprachen Vertreter*innen aus Wissenschaft, Familien, Gewerkschaft, Trägern und Kita-Praxis mit unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg und unserem kinderpolitischen Sprecher Volker Bajus.
Außerdem

Vorerst keine Erstimpfungen in niedersächsischen Impfzentren?

Grüne: Morgens Hü und abends Hott – Erneutes Impfdebakel in Niedersachsen stellt Corona-Strategie der Landesregierung in Frage

Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch langfristig bestehen können. Nur wenige Stunden später platzen diese Ankündigungen wie Seifenblasen.

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Niedersachsen muss Kinder und Jugendliche besser beteiligen

Volker Bajus: Mehr alltagsnahe und altersgerechte Mitsprache ermöglichen

„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“

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Statement

Grüne fordern Aktionsplan für Kinder und Jugendliche

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht die Ferien stehlen zu wollen, ist unverantwortlich.

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Statement

Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

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Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung

Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten. Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.

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Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

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