Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 17.04.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,

die Energiepreise steigen, internationale Krisen und Kriege spitzen sich zu – und ausgerechnet jetzt setzt die Bundesregierung auf eine Energiepolitik, die uns wieder abhängiger von Öl und Gas macht. Die geplante Streichung der Solarförderung für private Dächer und neue Gesetze, die fossile Energien zementieren, gehen komplett an der Realität vorbei. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch ungerecht: Am Ende zahlen die Bürger*innen die Zeche – an der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung und im Alltag.

Niedersachsen braucht und macht das Gegenteil: Mehr Tempo bei den Erneuerbaren, mehr Planungssicherheit und eine Politik, die unabhängig macht – nicht anfälliger für Krisen. Denn jedes Solardach, jeder Windpark stärkt unsere Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze, schützt vor explodierenden Preisen und spart CO2 ein.

Im Landtag zeigen wir, wie es besser geht. Im März-Plenum haben wir viele neue Initiativen auf den Weg gebracht: Wir stärken die Demokratie, setzen uns für verlässliche Integration ein, bringen die Energiewende beim Netzausbau voran, verbessern den Tierschutz und entlasten Kitas ganz praktisch im Alltag. Politik, die nicht abstrakt bleibt, sondern spürbar wirkt.

Richtig Rückenwind gibt uns auch der Blick nach Baden-Württemberg: Der Erfolg grüner Politik dort zeigt, dass konsequentes, verlässliches Handeln Vertrauen schafft und dass viele Menschen genau diesen Kurs wollen. Diesen Schwung haben wir mit in unsere Klausur in Oldenburg genommen. Zwei Tage intensiver Austausch, klare Ziele und ein starkes Teamgefühl. Mit Britta Haßelmann haben wir nicht nur bundespolitische Perspektiven diskutiert, sondern vor allem unseren Fokus geschärft: die Kommunen. Denn dort entscheidet sich, wie Politik verlässlich das Leben vor Ort verbessert und eine gute Zukunft schafft.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Städte und Gemeinden stärken, damit sie gestalten können – mit soliden Finanzen, mehr bezahlbarem Wohnraum, guter Infrastruktur und starken Kitas. 

Während im Bund vieles ins Wanken gerät, arbeiten wir in Niedersachsen verlässlich weiter: Als Team, mit klarer Haltung und mit dem Anspruch, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Bis bald und alles Gute
Anne & Detlev

Fraktionsklausur in Oldenburg

Bei unserer Klausurtagung in Oldenburg am 9. und 10. März hatten wir Britta Haßelmann, Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, zu Besuch. Dabei haben wir uns nicht nur über Grüne Politik ausgetauscht, sondern den Blick klar auf die Kommunen gerichtet – also genau dorthin, wo Politik im Alltag der Menschen spürbar wird. Herausgekommen ist ein kommunalpolitisches Fraktionspapier, das vor allem eines will: Städte und Gemeinden noch lebenswerter und handlungsfähig machen.

  • Im Zentrum steht die Erkenntnis, dass viele Kommunen finanziell am Limit arbeiten. Kaputte Infrastruktur, zu wenig Investitionen und kaum Spielräume prägen vielerorts die Lage. Deshalb braucht es verlässlich bessere finanzielle Rahmenbedingungen, damit vor Ort wieder gestaltet werden kann.
  • Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Wohnen. Es geht darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig gegen Leerstand und Zweckentfremdung konsequenter vorzugehen. Kommunen sollen dafür mehr Möglichkeiten und Unterstützung bekommen – vom schnelleren Bauen bis hin zu klareren Regeln bei Kurzzeitvermietungen.
  • Auch Klimaschutz und Mobilität spielen eine zentrale Rolle: Der Ausbau erneuerbarer Energien, eine funktionierende Wärmeplanung und ein verlässlicher, klimafreundlicher Nahverkehr sind entscheidend, um Regionen lebenswert und zukunftsfähig zu halten – gerade auch außerhalb der großen Städte.
  • Nicht zuletzt nehmen wir die frühkindliche Bildung in den Fokus. Gute Kitas sind entscheidend für Chancengleichheit und entlasten Familien spürbar. Entsprechend geht es um bessere Bedingungen, mehr Fachkräfte und langfristige Planungssicherheit.

Kurz gesagt: Unser Papier setzt auf starke Kommunen als Fundament für ein gutes Leben – mit klaren Schwerpunkten bei Finanzen, Wohnen, Infrastruktur und Bildung.

Im Fokus: März-Plenum

In der Landtagssitzung Anfang März haben wir mehrere Initiativen in den Landtag eingebracht, die zentrale gesellschaftliche und politische Herausforderungen adressieren. Im Fokus stehen dabei der Schutz der Demokratie, bessere Integration, Fortschritte bei der Energiewende sowie konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen vor Ort. Ergänzt wird dies durch erste Anpassungen im Kitabereich. Aber lest selbst!

Demokratie schützen: SPD und Grüne unterstützen die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und wollen die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Integration stärken: Die Fraktionen setzen sich dafür ein, Sprach- und Integrationskurse langfristig zu sichern und auszubauen, weil sie als zentrale Voraussetzung für Teilhabe, erfolgreiche Integration und die Gewinnung von Fachkräften gelten.

Energiewende beschleunigen: Der Netzausbau soll deutlich schneller vorangebracht werden, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und Prozesse stärker digitalisiert werden.

Tierschutz verbessern: Zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren sollen einheitlichere Regeln für den Einsatz von Mährobotern geschaffen und Nutzer*innen stärker sensibilisiert werden.

Kitas entlasten: Bevor im kommenden Jahr eine größere Novelle des Kitagesetzes ansteht, sollen durch erste Änderungen beim Kitagesetz die Kitas mehr Flexibilität beim Personaleinsatz erhalten und gleichzeitig bürokratische Anforderungen reduziert werden, um eine verlässliche Betreuung sicherzustellen.

Gut Gesagt

"Wir brauchen endlich klare Regeln und einen wirksamen Schutz. Und das nicht erst nach der parlamentarischen Sommerpause in Berlin. Uns geht es darum, dass die Betreiber der Social-Media-Plattformen möglichst bald durch klarere Regeln in die Pflicht genommen werden. Es braucht dringend ein Bündel an technischen, regulatorischen und auch pädagogischen Maßnahmen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten."

Detlev Schulz-Hendel
zum Social Media Verbot für Jugendliche
Unsere Veranstaltungen
22. April: Jung. Laut. Inklusiv - Welche Impulse muss das neue Jugendfördergesetz setzen?

Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für das neue Jugendfördergesetz fertiggestellt werden. Darin soll die Jugendpolitik in Niedersachsen neu ausgerichtet und auch die Förderung landesweit tätiger Jugendverbände neu aufgestellt werden. Wie kann die Teilhabe marginalisierter Gruppen bei Jugendbeteiligung gelingen, in der Kommune und Jugendverbandsarbeit oder auf Landesebene? Und welche Impulse müssen wir Landespolitik*innen setzen, welche Veränderungen erwirken? Antworten auf diese Fragen möchten wir gemeinsam am Mittwoch, 22. April 2026 um 17.30 Uhr im Landtag finden. 

Und Außerdem

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Grüne: Fortschritte für die Geburtshilfe, faire Vergütung und weniger Bürokratie

Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.

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Grüne: Gutes Essen in der Schule ist Teil guter Bildung

„Eine Schulmensa ist weit mehr als ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche gemeinsam essen. Kinder können hier ganz praktisch erfahren, was gesunde und nachhaltige Ernährung bedeutet.

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Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.

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Grüne: Gewaltdelikte bleiben große Herausforderung, Gewaltprävention stärken

Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über zielführende Gegenmaßnahmen und zur Gewaltprävention.

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Grüne: Klare Haltung und Handhabe gegen Antisemitismus an Hochschulen

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Grüne: Weimers Eingriff beim Buchhandlungspreis ist intransparent und kulturpolitisch problematisch

Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen.

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