Der Newsletter von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 03.12.2024

Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche hatte ich einen sehr schönen Termin: Zusammen mit dem Grünen Landesverband und dem DGB Niedersachsen haben wir unsere gemeinsame Vision von Niedersachsen vorgestellt. Wir setzen uns ein für eine soziale und nachhaltige Politik, die Klimaschutz und Gute Arbeit für alle in den Mittelpunkt rückt. Für uns steht fest: Mobilität muss attraktiv und bezahlbar sein, die Energiewende vorangetrieben und Bildungseinrichtungen besser ausgestattet und zukunftsfähig aufgestellt werden. Seit an Seit standen wir während der Landtagssitzung auch mit den Demonstrierenden des Aktionsbündnis #rettedeintheater. Denn erneut wollen SPD und CDU die Mittel der Theater zusammenstreichen – die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst an den Kommunalen Bühnen und dem Staatstheater Hannover sollen nicht übernommen werden. Wie kann es sein, dass sich eine SPD-geführte Landesregierung gute Arbeitsbedingungen auf die Fahne schreibt, aber die vielen Mitarbeitenden an den Kommunalen Theatern im Regen stehen lässt? Kunst ist Arbeit und Arbeit braucht gerechten Lohn. Die Rotstiftpolitik der GroKo ist ein Desaster für die Bühnen und ihre Mitarbeitenden. Ein anderes Desaster zeichnet sich auch im Moormanagement der Regierung ab: Moore sind der Garant für guten Boden, eine lebendige Artenvielfalt und sie wirken als natürliche Klimapuffer. Doch die niedersächsischen Moore sind in einem desolaten Zustand und der große Wurf der GroKo für mehr Moorschutz bleibt aus – das wurde auch während unserer Großen Anfrage in der Landtagssitzung klar. Mit unserem Antrag im Plenum machen wir deutlich: Wir brauchen dringend ein Umsteuern hin zu einer Renaturierung von Mooren und einer torferhaltenden Bewirtschaftung. Ein Umsteuern wollen wir auch bei der Schweinehaltung - und auch das Landvolk fordert eine Reduzierung der Schweinezahlen. Wir fragten bei der Landwirtschaftsministerin nach. Sie hat dazu leider keinen Plan. Die vierte Corona-Welle ist im vollen Gange, deswegen muss die Organisation der Booster-Impfungen jetzt oberste Priorität haben. Uns läuft die Zeit davon! Also braucht es außerdem eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests, tägliche verpflichtende Testangebote für Ungeimpfte am Arbeitsplatz und auch wieder mehr Vorgaben für das Tragen von Mund-Nasen-Masken in allen Bereichen mit erhöhten Ansteckungsgefahren. Die Landesregierung muss sofort handeln! Ich wünsche uns allen, dass wir nicht zu Weihnachten erneut vor einem Lockdown stehen. Liebe Grüße und passt weiter aufeinander auf! Eure Julia

ImFokus

Solaranlagen auf jedes Dach! Was in Baden-Württemberg bereits beschlossen ist, muss auch in Niedersachsen kommen: Nicht nur wenige ausgewählte Gebäude, sondern alle Neubauten in Niedersachsen sollen künftig verbindlich mit Solaranlagen ausgestattet werden - so unsere Forderung an die Landesregierung, die Christian Meyer im Plenum verdeutlichte. Denn die GroKo sieht nur für gewerbliche Neubauten eine Solarpflicht vor. Dabei bieten Dächer ein enormes Flächenpotenzial, das wir so schnell wie möglich für die Energiewende nutzen müssen. Auch für neu gebaute öffentliche Gebäude wie Schulen, landwirtschaftliche Ställe oder Wohngebäude braucht es deswegen die Solarpflicht! Zur Rede von Christian Meyer »

Mehr Tempo bei Booster-Impfungen! Wir befinden uns mitten in der vierten Corona-Welle. Klar ist also, dass man nicht kurz vor dem Winter alle Schutzmaßnahmen über Bord werfen darf. Im Gegenteil: Die Organisation der Booster-Impfungen muss jetzt oberste Priorität haben! Die Landesregierung hätte längst kostenlose Corona-Tests anschieben können oder Schreiben an Menschen, die für eine Corona-Auffrischungsimpfung infrage kommen. Stattdessen kam es zu einem Informationschaos durch Bund und Land, kritisiert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz - das könnt ihr auch in ihrer Landtagsrede nachlesen. Zur Rede von Meta Janssen-Kucz »

GutGesagt

Kunst ist Arbeit und Arbeit braucht gerechten Lohn! Eva Viehoff kulturpolitische Sprecherin

#rettedeintheater - Rotstiftpolitik in der Kultur stoppen! Mit unserer Aktuellen Stunde haben wir erneut auf die desolate Finanzierung von Kunst und Kultur in Niedersachsen aufmerksam gemacht. SPD und CDU haben vor, die Mittel der Theater zusammenzustreichen - die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sollen an den Kommunalen Bühnen und dem Staatstheater Hannover nicht übernommen werden. Das bedeutet: Die Landesregierung lässt die Kulturschaffenden im Regen stehen und die Häuser müssen noch mehr sparen. Denn steigende Kosten bei gleichbleibenden Fördermitteln ist ein Minus. Fakt ist leider auch: Die niedersächsische Kulturförderung ist auf dem drittletzten Platz (!) in ganz Deutschland! Auf der Demonstration vorm Landtag standen wir deshalb an der Seite der Bühnen und fordern: Die Tarifsteigerungen müssen dauerhaft übernommen werden! Zur Rede von Eva Viehoff »

Gemeinsames Papier: Grüne und DGB für einen solidarischen Aufbruch Gemeinsam mit dem DGB Niedersachsen und dem Grünen Landesverband haben wir einen Plan geschmiedet, wie das Land Niedersachsen einen Aufbruch gestalten kann. Der Titel 'Nachhaltiges Niedersachsen: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen' verrät bereits, in welche Richtung es gehen soll: Wir wollen nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung investieren. Eine Mobilitätsgarantie und ein Umweltticket sind hierfür konkrete Voraussetzungen. Um Kinder auf die Zukunft vorzubereiten, brauchen wir gut ausgestattete Bildungseinrichtungen. Wie wir das genau umsetzen wollen, könnt ihr im Eckpunktepapier nachlese Zum gemeinsamen Papier »

Moorschutz ist Klimaschutz! Niedersachsens ist Moorland Nummer 1: Hier liegen über ein Drittel der bundesweiten Moorflächen. Doch die Landesregierung tut zu wenig, die Kohlenstoffspeicher zu erhalten oder gar um das bundesweite Ziel der bisherigen Bundesregierung zu erreichen, bis 2045 Klimaneutralität zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass eine eigene Landesgesellschaft die Betreuung aller landeseigenen Moorflächen bündeln und eine zentrale Anlaufstelle für alle praktischen Fragen des nachhaltigen Moormanagements sein sollte. Auch einen Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im Gartenbau schlagen wir in unserem Antrag vor. Denn: Die Nutzung von Blumenerde ohne klimaschädlichen Torf wäre ein erster Schritt hin zu mehr Moorschutz. Mehr dazu »

Außerdem

Statement GRÜNE: Fachkräftemangel an Schulen mit besseren Rahmenbedingungen begegnen Modellprojekte lösen das Problem an unseren Schulen ebenso wenig wie Imagekampagnen. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Auch die befristeten Stellen werden zunehmend zu einem Hemmnis, unterstützendes Personal zu finden und einzustellen. Weiterlesen »

Statement Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig. Weiterlesen »

Statement Grüne fordern Wiedereröffnung von regionalen Impfzentren in Niedersachsen - Land soll vorangehen Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren. Weiterlesen »

Statement Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet Weiterlesen »

Statement Grüne: Nach Kehrtwende des Landvolks muss Landesregierung die Krise in der Schweinemast endlich ernst nehmen – Schnelles Ausstiegsprogramm noch vor der Wahl notwendig Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll. Weiterlesen »

Service

Neue Abgeordnete, neue Telefonliste! In den vergangenen Wochen haben uns bekanntlich drei Abgeordnete verlassen und drei neue Abgeordnete sind dazu gestoßen. Deswegen haben sich auch manche Kontaktdaten und Zuständigkeiten geändert, auf die wir euch mit unserer aktualisierten Telefonliste aufmerksam machen wollen. Folgt einfach dem Link zum Download! Zur Telefonliste »

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen Pressestelle Tel.  0511 / 3030-4205 presse.gruene@lt.niedersachsen.de www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

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