In der Juni-Landtagssitzung haben wir viele neue Initiativen eingebracht und intensiv debattiert:

• Zum einen die Novelle des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes: Damit stärken wir die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen spürbar – in der Landesverwaltung, in öffentlichen Einrichtungen und in der politischen Teilhabe. Es geht uns nicht nur um Paragrafen, sondern um echte Veränderung im Alltag: für mehr Sichtbarkeit, mehr Chancengerechtigkeit und eine Verwaltung, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.
• Für eine Gute Geburt: Unser Antrag zielt darauf ab, die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen zu verbessern. Es sollen verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote vor, während und nach der Geburt sichergestellt werden. Mit dem Landesaktionsplan ‚Gute Geburt‘ schließen wir bestehende Versorgungslücken, stärken Hebammen und stellen die Geburtshilfe im ganzen Land krisenfest auf.
• Einen Meilenstein für die Wärmeversorgung und klimaresilientere Kommunen haben wir mit der Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes in den Landtag eingebracht. Damit setzen wir verbindliche Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität und machen deutlich: Niedersachsen meint es ernst mit dem Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, das Zukunft gestaltet.
• Wir setzen uns für eine intelligente Steuerung der Energiesysteme ein, um die Energiewende voranzutreiben. Dabei sollen Synergien genutzt und Potenziale besser ausgeschöpft werden, insbesondere durch die Integration von Speichern und die Kopplung verschiedener Energiesektoren.
• Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Ein weiterer Antrag fokussiert sich auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram und TikTok. Wir schlagen vor, ein gesetzliches Mindestalter einzuführen und Maßnahmen gegen Desinformation sowie extremistische Inhalte zu verstärken. Zudem sollen Medienkompetenz und Aufklärung gefördert werden.
• Der Weg zur Klimaneutralität ist anspruchsvoll. Damit die Unternehmen in Niedersachsen die Herausforderungen gestärkt angehen können, tragen wir zur nötigen Entlastung der Betriebe bei: Mit unserem Antrag schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen, senken Hürden und bauen Bürokratie ab. Wir setzen uns unter anderem für die Modernisierung von Verkehrswegen, für beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ein.

Außerdem haben wir in unserer Aktuellen Stunde über unser Weltnaturerbe der UNESCO, das Wattenmeer, gesprochen: Es spielt eine zentrale Rolle für die Artenvielfalt auf unserem Planeten. Doch die Klimakrise verändert das Wattenmeer rasant: Steigende Meeresspiegel, Extremwetter und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Wir sprechen uns gegen neue Gasbohrungen und einen Leitungsbau am Rande des Niedersächsischen Wattenmeers aus und fordern, dass der Meeresaktionsplan, der auf der UN-Ozeankonferenz von Nizza unterzeichnet wurde, umgesetzt wird.

Abschließend beraten - und damit den Weg frei gemacht für viele zukunftsweisende Prozesse - haben wir folgende Initiativen: 

• Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedrohen jeden Tag viele Menschen in unserem Land. Deshalb führen wir einen Landesaktionsplan gegen Rassismus ein und sorgen dafür, dass alle Menschen in Niedersachsen frei von Rassismus und Diskriminierung leben können. 
• Novelle der NBauO: Aufbauend auf dem im letzten Jahr gestarteten Modernisierungsprozess sorgen wir dafür, das Wohnen in Niedersachsen einfacher, schneller, kostengünstiger und nachhaltiger zu machen. Besonders die Erleichterungen für verfahrensfreie Baumaßnahmen werden dabei konsequent ausgeweitet.
• Mit unserer Mooroffensive treiben wir Wiedervernässung, Schutz und nachhaltige Nutzung aktiv voran – für echten Klimaschutz und in vollem Bewusstsein der Lebensleistung damaliger Generationen für den Wohlstand unserer Region.
• In Zeiten von Ganztagsbetreuung und einem gestiegenen Bedarf an Außerhausverpflegung insgesamt, wird eine gute Gemeinschaftsverpflegung immer wichtiger. Wir wollen diese aber nicht nur als reine Lieferung von Essen verstehen, sondern Schulmensen in Lernprozesse und Ernährungsbildung einbeziehen.
• Für ein menschenwürdiges Leben: Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um die Lebenslagen wohnungsloser Menschen zu verbessern und Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Niemand soll durch unser soziales Netz fallen.

Anne Kura: Sicherheit durch Wandel – gemeinsam Artenvielfalt stärken und unsere Zukunft sichern
Dieses Jahr liegt der Fokus meiner Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ darauf, wie wir mit Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen sichern – und zwar gemeinsam: politisch und mit einer starken Zivilgesellschaft. Ab dem 7. Juli besuche ich unterschiedliche Lebensräume und Biotope, vom Urwald, über Vogelschutzgebiet, Sanddünen, Röhrichten bis zur Amphibienwiese und treffe auf engagierte Menschen aus Kommunen, Vereinen, Forstämtern und ökologischen Stationen. Die Tour führt mich nach Rotenburg, Verden, Ganderkesee, in den Raum Vechta/Diepholz, nach Wagenfeld, Winzlar und Neustadt am Rübenberge. Wie so oft gilt: Vielfalt ist eine Stärke und wichtig für eine sichere Zukunft – in der Natur genauso wie in unserer demokratischen Gesellschaft. 
Fühlt euch herzlich eingeladen, am Dienstag, 8. Juli um 18 Uhr in die Frischeschmiede am Stadtwald in Verden bei einem Abendempfang dabei zu sein - bei kühlen Getränken und leckeren Speisen können wir ins Gespräch kommen. Dafür bitte ich um Anmeldung per Mail an anne.kura@lt.niedersachsen.de.

Detlev Schulz-Hendel: Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie – Chancen durch Migration
Ich starte am 21. Juli meine Tour in Hannover, um dann über Hildesheim, Helmstedt, Wolfsburg und Gifhorn schließlich bis nach Uelzen zu reisen, immer in Begleitung von Kolleg*innen aus der Landtagsfraktion. Unter dem Leitgedanken, dass in den vergangenen Jahren Migration, auch in Niedersachsen, zunehmend einer Problematisierung ausgesetzt ist, will ich zu einer positiven Konnotation von Migration beitragen. Der Fokus soll wieder auf den wirklichen Effekten liegen, den Chancen für die niedersächsische Gesellschaft.
Am finalen Abend der Sommertour wird herzlich zum Abendempfang bei Knabbereien und kühlen Getränken in Uelzen eingeladen: Der Empfang findet am Mittwoch, 23. Juli um 19 Uhr in der Woltersburger Mühle in Uelzen statt. Meldet euch gerne bis zum 16. Juli dafür an: rouven.struve@lt.niedersachsen.de.

>>Beide Touren werden auf dem Instragam-Kanal der Grünen Landtagsfraktion dokumentiert - schaut doch gerne mal rein!<<

Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze gegen queere Menschen wieder zunehmen, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen, laut zu werden und sich für ein respektvolles Miteinander stark zu machen. Für eine Gesellschaft, in der alle so leben dürfen, wie sie es wollen – unabhängig von ihrer Sexualität. Bei unserem Grünen Regenbogenempfang 2025 wollen wir mit euch darüber ins Gespräch kommen, wie wir mehr Sichtbarkeit schaffen und aktiv Toleranz fördern können. Also, save the date: Am Freitag, den 12.09. um 17:30 Uhr im Leinesaal des Niedersächsischen Landtags seid ihr herzlich eingeladen zu einem anregenden und inspirierenden Regenbogenempfang 2025!