Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.09.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

ein weiterer Hitzesommer neigt sich dem Ende und macht die Folgen der Klimakrise überall sichtbar: Wassermangel, Schäden in Gewässern, unerträgliche Hitze in den Städten, erhebliche Ernteausfälle und verheerende Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt. Doch beherzten Natur- und Klimaschutz, Konzepte für hitzefeste Kommunen und einen Ausbau der Erneuerbaren sucht man bei der Landesregierung aus SPD und CDU vergeblich. Im Gegenteil: Es scheint, als hätte die Große Koalition in Niedersachsen angesichts der Energiekrise den Rückwärtsgang ins fossile Zeitalter eingelegt.

Gleichzeitig werfen die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bereits ihre Schatten für den Winter voraus.

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sorgen bei vielen Menschen für schlaflose Nächte. Ich bin derzeit viel im Land unterwegs und die Sorgen sind groß. Wir brauchen ein soziales Entlastungspaket, konsequentes Energiesparen und eine Rettungsschirm für unsere Einrichtungen. Denn die sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Unis und Schulen diskutieren bereits über kürzere Öffnungszeiten oder über kaltes Wasser in den Duschen. Sparen wird nötig sein und trotzdem steht für uns Grüne fest: Niedersachsen braucht ein Hilfspaket – und zwar jetzt.

Doch einmal mehr versucht es die Landesregierung mit Aussitzen statt Anpacken, mit leeren Versprechen statt beherztem Handeln. So kündigt sie zwar ein kleines Hilfspaket an, doch wann das kommen soll? Irgendwann nach der Wahl. Das ist zu spät. Unsere erste Forderung nach einem Sondervermögen zur Bewältigung der immensen Folgen des Krieges wurde im Mai von den Regierungsfraktionen als „unnötig“ abgelehnt. Nun legen wir nach:

Unser Vorschlag sieht vor, ungenutzte Milliarden aus dem Corona-Sondervermögen auch dafür zu verwenden, um jene zu unterstützen, die besonders unter den Folgen der Inflation und den steigenden Energiepreisen leiden. Mehr dazu lest ihr in diesem Newsletter.

Wir freuen uns – jetzt zurück aus der parlamentarischen Sommerpause – unsere Grünen Ideen und Forderungen weiter nach vorne zu bringen und die Landesregierung auf Augenhöhe zu stellen!

Wir sehen uns!

Eure Julia

ImFokus
Ein wirksames Entlastungspaket für Niedersachsen

Das Corona-Sondervermögen ist längst nicht ausgeschöpft, während die Menschen massiv unter den Folgen des russischen Angriffskrieges leiden. Wir wollen die vorhandenen Mittel nutzen, um die Härten beider Krisen abzufedern. Das hieße schnelle Unterstützung für:

  • Menschen, die besonders unter den steigenden Energiepreisen leiden
  • Hochschulen und andere Landeseinrichtungen
  • betroffene Unternehmen
  • Kommunen, ihre Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen
  • Investitionen, die Energie sparen und die Energiewende beschleunigen

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen wir in der kommenden Plenarsitzung auf die Tagesordnung bringen.

21% aller Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen armutsgefährdet - Härtefallfonds dringend notwendig

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Inflation und Energiekrise verschärfen diese dramatische Situation zusätzlich. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern. Auch das Land muss jetzt umgehend die geforderten Härtefallfonds auf den Weg bringen, um Familien in Not zu helfen und vor Energiesperren zu schützen.

Gutgesagt

Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen uns in Niedersachsen für diesen Winter vor riesige Herausforderungen – Die Menschen in Niedersachsen brauchen JETZT Unterstützung.

Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Mehr Schein als Sein beim Niedersächsischen Weg für Natur- und Artenschutz

Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung offiziell verkündet. Das geht aus der Antwort auf eine umfangreiche Anfrage unserer Fraktion hervor. Das Ergebnis ist traurig: Ob bei der Erfassung roter Listen, der Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft oder beim Schutzprogramm für Wiesenvögel– es geht kaum voran.

Gutgesagt

Es fehlt an einer Landesregierung, die das Artensterben ernst nimmt und nicht nur dann Tempo macht und Finanzmittel bereitstellt, wenn ein Volksbegehren droht.

Christian Meyer
Stv. Fraktionsvorsitzender

Unsere Anfrage zeigt: Grün macht den Unterschied – auch beim Windkraft-Ausbau! Die Zahlen decken auf, dass der SPD-Umweltminister gerne viel Wind macht – doch ausgerechnet in seiner Amtszeit der Ausbau der Windenergie nur im Schneckentempo vorankommt. Das ist zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen! Deswegen brauchen wir endlich einen Genehmigungs- und Bauturbo für mehr Windenergieanlagen in Niedersachsen & eine Verdoppelung der Vorrangflächen für Windenergie!

Hitze und Dürre in Niedersachsen

Die Grundwasserspiegel in Niedersachsen sinken. Nur die leeren Versprechungen von Umweltminister Olaf Lies versiegen nicht. Vier Jahre und viele runden Tischen später hat die Landesregierung mit dem Wasserversorgungskonzept einen Haufen Papier produziert und den Ernst der Lager korrekt beschrieben. Doch trotz der Dürrejahre 2018, 2019, 2020 und 2022 haben SPD und CDU bis heute keine wirksame Vorsorge für Trockenzeiten ergriffen und sogar die Grundwasserentnahmemengen für die Landwirtschaft erhöht.

Ein klimafestes Wassermanagement ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für Niedersachsen!

Kommunen bei Hitzevorsorge besser unterstützen

Die heißen Temperaturen in den versiegelten Städten zeigen, wie die Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten unser Leben weiter beeinflussen wird. Die Hitzevorsorge muss endlich auch in Niedersachsen mehr in den Fokus gerückt werden. Mit einer Anfrage wollen wir von der Landesregierung wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer kann sich eine Klimaanlage und den eigenen Pool leisten, und wer muss in der heißen Mittagshitze sogar draußen arbeiten?

Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket

Seit Anfang des Monats ist das beliebte und erfolgreiche 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Es ist gut und wichtig, dass sich nun in der Koalition auf Bundesebene nach Grüner Initiative eine Einigkeit darüber abzeichnet, eine Nachfolgeregelung für 9-Euro-Tickets zu finden. Es wäre sehr wichtig, dass ein solches Ticket nicht nur bundesweit gilt und damit einfach ist in der Nutzung, sondern dass es gleichzeitig auch einen niedrigen Preis hat, damit Teilhabe für möglichst alle ermöglicht wird. Auch die niedersächsische Landesregierung darf sich hier ihrer Verantwortung nicht entziehen. Gefragt ist der Einsatz auf Bundesebene für eine gute Lösung. Wichtig ist dabei: Ein Ende des Tarifdschungels und der Ausbau von Bussen und Bahnen im ländlichen Raum.

Fachkräftemangel an Schulen: Multiprofessionelle Teams ausbauen!

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und ist ein riesiges Problem für die Schulen. Deswegen müssen jetzt konsequent Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden: Kurzfristig müssen die Schulen das Geld erhalten, das das Finanzministerium einspart, weil Lehrkräfte fehlen und nicht eingestellt werden konnten. Die Schulen sollen dann selbst Personal zur Entlastung einstellen. Die Schulen wissen schließlich am besten, was ihnen unterstützend helfen würde. Damit einher geht der Ausbau von multiprofessionellen Teams, der unbedingt vorangetrieben werden sollte. Außerdem muss endlich ein Sozialindex eingeführt werden, auf dessen Grundlage den Schulen gezielt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

Lastenradförderung: Niedersachsen spart an falscher Stelle

Niedersachsen fördert den Kauf von (E-)Lastenrädern. Allerdings hat sich das Verkehrsministerium bei der Fördersumme verkalkuliert, zu wenig Gelder bereitgestellt und die Antragsstellung im Mai gestoppt. Für Frust bei den Antragsteller*innen sorgt zudem der lange Bearbeitungszeitraum von etwa sechs Monaten. Das ist ärgerlich, denn Investitionen in Lastenräder bringen Schwung auf dem Weg zu einer sauberen Mobilität.

„Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem Landesförderprogramm für Lastenräder und der Erfolg des 9-Euro-Tickets.“ Sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Detlev Schulz-Hendel „Hier muss das Land Niedersachsen zukünftig beherzt vorangehen!“

Außerdem

Statement

Grüne: Land lässt Krankenhäuser im Regen stehen

„Fakt ist: Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern ist unter SPD und CDU um rund 1 Milliarde gewachsen.“

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Statement

Grüne: Tierwohl-Abgabe nur Wahlkampfmanöver der FDP?

„Die FDP-Fraktion im Landtag muss dafür sorgen, dass auch die Bundes-FDP - insbesondere Finanzminister Christian Lindner sich öffentlich zu einer Tierwohl-Abgabe bekennt.“

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Gasumlage

Grüne: Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, finanziell an Kosten beteiligen

Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also gezielte Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten.

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Afrikanische Schweinepest

Miriam Staudte: Agrarministerin Otte-Kinast versagt bei Krisenmanagement

„Seit über einem Monat führt das Landwirtschaftsministerium erfolglose Gesprächsrunden mit der Schlacht- und Verarbeitungsbranche.“

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Grüne aus Niedersachsen und Bremen hinterfragen Polizeieinsatz gegen Fußballfans

Im Vorfeld der Bundesligapartie zwischen dem VfL Wolfsburg und dem SV Werder Bremen kam es zu offenbar anlasslosen Polizeikontrollen von mitgereisten Bremer Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof.

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Statement

Volker Bajus: Einkommensschwache Haushalte brauchen gezielte Hilfen

„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“

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