Das Corona-Sondervermögen ist längst nicht ausgeschöpft, während die Menschen massiv unter den Folgen des russischen Angriffskrieges leiden. Wir wollen die vorhandenen Mittel nutzen, um die Härten beider Krisen abzufedern. Das hieße schnelle Unterstützung für:

• Menschen, die besonders unter den steigenden Energiepreisen leiden
• Hochschulen und andere Landeseinrichtungen
• betroffene Unternehmen
• Kommunen, ihre Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen
• Investitionen, die Energie sparen und die Energiewende beschleunigen

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen wir in der kommenden Plenarsitzung auf die Tagesordnung bringen.

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Inflation und Energiekrise verschärfen diese dramatische Situation zusätzlich. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern. Auch das Land muss jetzt umgehend die geforderten Härtefallfonds auf den Weg bringen, um Familien in Not zu helfen und vor Energiesperren zu schützen.

Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung offiziell verkündet. Das geht aus der Antwort auf eine umfangreiche Anfrage unserer Fraktion hervor. Das Ergebnis ist traurig: Ob bei der Erfassung roter Listen, der Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft oder beim Schutzprogramm für Wiesenvögel– es geht kaum voran.

Die Grundwasserspiegel in Niedersachsen sinken. Nur die leeren Versprechungen von Umweltminister Olaf Lies versiegen nicht. Vier Jahre und viele runden Tischen später hat die Landesregierung mit dem Wasserversorgungskonzept einen Haufen Papier produziert und den Ernst der Lager korrekt beschrieben. Doch trotz der Dürrejahre 2018, 2019, 2020 und 2022 haben SPD und CDU bis heute keine wirksame Vorsorge für Trockenzeiten ergriffen und sogar die Grundwasserentnahmemengen für die Landwirtschaft erhöht.

Ein klimafestes Wassermanagement ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für Niedersachsen!

Die heißen Temperaturen in den versiegelten Städten zeigen, wie die Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten unser Leben weiter beeinflussen wird. Die Hitzevorsorge muss endlich auch in Niedersachsen mehr in den Fokus gerückt werden. Mit einer Anfrage wollen wir von der Landesregierung wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer kann sich eine Klimaanlage und den eigenen Pool leisten, und wer muss in der heißen Mittagshitze sogar draußen arbeiten?

Seit Anfang des Monats ist das beliebte und erfolgreiche 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Es ist gut und wichtig, dass sich nun in der Koalition auf Bundesebene nach Grüner Initiative eine Einigkeit darüber abzeichnet, eine Nachfolgeregelung für 9-Euro-Tickets zu finden. Es wäre sehr wichtig, dass ein solches Ticket nicht nur bundesweit gilt und damit einfach ist in der Nutzung, sondern dass es gleichzeitig auch einen niedrigen Preis hat, damit Teilhabe für möglichst alle ermöglicht wird. Auch die niedersächsische Landesregierung darf sich hier ihrer Verantwortung nicht entziehen. Gefragt ist der Einsatz auf Bundesebene für eine gute Lösung. Wichtig ist dabei: Ein Ende des Tarifdschungels und der Ausbau von Bussen und Bahnen im ländlichen Raum.

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und ist ein riesiges Problem für die Schulen. Deswegen müssen jetzt konsequent Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden: Kurzfristig müssen die Schulen das Geld erhalten, das das Finanzministerium einspart, weil Lehrkräfte fehlen und nicht eingestellt werden konnten. Die Schulen sollen dann selbst Personal zur Entlastung einstellen. Die Schulen wissen schließlich am besten, was ihnen unterstützend helfen würde. Damit einher geht der Ausbau von multiprofessionellen Teams, der unbedingt vorangetrieben werden sollte. Außerdem muss endlich ein Sozialindex eingeführt werden, auf dessen Grundlage den Schulen gezielt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

Niedersachsen fördert den Kauf von (E-)Lastenrädern. Allerdings hat sich das Verkehrsministerium bei der Fördersumme verkalkuliert, zu wenig Gelder bereitgestellt und die Antragsstellung im Mai gestoppt. Für Frust bei den Antragsteller*innen sorgt zudem der lange Bearbeitungszeitraum von etwa sechs Monaten. Das ist ärgerlich, denn Investitionen in Lastenräder bringen Schwung auf dem Weg zu einer sauberen Mobilität.

„Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem Landesförderprogramm für Lastenräder und der Erfolg des 9-Euro-Tickets.“ Sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Detlev Schulz-Hendel „Hier muss das Land Niedersachsen zukünftig beherzt vorangehen!“