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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der 1. Karte zum Standortauswahlverfahren zur Suche eines geeigneten Atommüllendlagers steht fest, was wir in Niedersachsen schon lange wussten: Gorleben ist geologisch ungeeignet. Gorleben wird kein Endlager werden. Das ist ein riesiger Erfolg all derer, die jahrzehntelang nach Gorleben gefahren sind und demonstriert haben, aber vor allem auch derer, die seit über 40 Jahren hart daran gearbeitet haben, die Fakten auf den Tisch zu legen, die wissenschaftlichen Kriterien zu ergründen und damit am Ende den Startschuss für ein Standortauswahlgesetz gegeben haben, das nun eine wissenschaftsbasierte, transparente und partizipative Suche nach dem Besten der schlechten Möglichkeiten eröffnet hat. Politische Willkür hat nicht obsiegt. Nun sind 54% der Bundesfläche auf der Karte – alle Landkreise Niedersachsens im Topf. Der lange Weg der Suche hat somit begonnen – und wir werden weiter die Wächter des Verfahrens bleiben, denn: Gorleben darf sich nicht wiederholen!
Raus ist nicht nur Gorleben, sondern auch die AfD-Fraktion. Als ungeeignet hat sich die Zusammensetzung der Fraktion entpuppt. Die Spaltung der Fraktion führt nun dazu, dass eine Fraktion weniger im Parlament sitzen wird. Damit hat diese rechtsextreme Partei keine Fraktionskostenzuschüsse und keine Fraktionsrechte mehr – gut so: Denn das hemmt ihre Spielräume ihre menschenverachtenden Thesen in unserem Parlament weiter auszubreiten.
In der kommenden Woche werden vor allem zwei Themen die Debatten dominieren: Wir werden über die Herbststrategie der Landesregierung zum Umgang mit dem Corona-Virus sprechen. Denn hier setzt die Landesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Noch immer gibt es keine Perspektiven für Kitas und Schulen, wenn die Infektionszahlen steigen. Bei der Schülerbeförderung werden die Kommunen alleine gelassen. Und in vielen Niedersächsischen Branchen heißt es seit langem: Alarmstufe rot. Hier ist beherztes Handeln gefragt. Darüber hinaus beschäftigen uns die rechten Umtriebe in der Polizei. Die Chatgruppen in NRW, Berlin und Hessen sind keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem. Wir schlagen Maßnahmen vor, wie wir dieses Problem endlich beherzt anpacken können. Auch sonst bleiben wir Taktgeberin und setzen die relevanten Themen auch aus der Opposition heraus: So werden wir mit allen Fraktionen eine Enquetekommission zur Verhinderung von sexualisierter Gewalt an Kindern beschließen, um hier die Strukturen gemeinsam zu verbessern und Kinder zu schützen. Auch werden wir auf unsere Initiative hin einen Antrag zur Förderung von Start-Ups beschließen – denn diese sind der Motor für viele Veränderungen.
Insofern sehen wir wieder einer spannenden Plenarwoche entgegen. Wie immer könnt ihr die Debatten im Livestream mitverfolgen oder anschließend in unserem Plenar-TV abrufen.
Liebe Grüße
Eure Julia
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