Das Corona-Sondervermögen ist längst nicht ausgeschöpft, während die Menschen massiv unter den Folgen des russischen Angriffskrieges leiden. Wir haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem diese vorhandenen Mittel genutzt werden könnten, um die Härten beider Krisen abzufedern. Das hieße schnelle Unterstützung für:

• Menschen, die besonders unter den steigenden Energiepreisen leiden
• Hochschulen und andere Landeseinrichtungen
• betroffene Unternehmen
• Kommunen, ihre Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen
• Investitionen, die Energie sparen und die Energiewende beschleunigen

Die anderen Fraktionen im Landtag haben diesen Vorschlag abgelehnt - Es wird Zeit, dass sich alle an einen Tisch setzen, um sich schnell auf einen Weg zu einigen, wie den Menschen in Niedersachsen noch in diesem Winter geholfen werden kann!

"Lassen Sie uns heute und jetzt gemeinsam handeln!" appelliert Julia Willie Hamburg in unserer Aktuellen Stunde an die Landesregierung. Denn die sozialen Einrichtungen, die Unis und Tafeln, die Beratungsstellen sowie die kommunalen und mittelständischen Unternehmen, das Handwerk - sie alle benötigen Unterstützung für diesen Winter.

Wirtschaftsminister Althusmann zeigt lieber mit dem Finger nach Berlin, statt in Niedersachsen anzupacken. Dabei sind es gerade Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gemeinsam dabei sind, Putin etwas entgegenzusetzen, diese Gesellschaft zusammenzuhalten und sicher durch den Winter und auch die kommenden Jahre zu bringen. Zur Aktuellen Stunde der CDU findet Julia Willie Hamburg klare Worte zu dieser Blockadehaltung: 16 Jahre Bundesregierung und nach 10 Monaten wollen Sie uns erzählen, wir hätten noch nicht den ganzen Kram weggeräumt, den Sie verursacht haben!

Wir haben einen Vorschlag für ein Rettungspaket vorgelegt, die FDP hat einen Antrag vorgelegt. Doch von der SPD? Kommen lediglich Versprechen für die Zeit nach der Wahl. Und die CDU? Spielt lieber Opposition als ihrer Regierungsverantwortung nachzukommen. Das schadet nicht nur dem Ausbau der Erneuerbaren und damit der Energiesicherheit, es ist auch Wasser auf die Mühlen der Rechten und Putin-Fans. "Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen!" plädiert Christian Meyer in seiner Rede zur Aktuellen Stunde der SPD.

AKWs können nahezu nichts – unter ein Promille - zur Kompensation des Gasverbrauchs beitragen. Das wissen wir seit dem zweiten Stresstest. Hinzu kommt, dass das AKW Emsland unser Stromnetz im Norden für die Erneuerbaren Energien verstopft. Das weiß eigentlich auch die FDP. Doch statt die Fakten und realen Gefahren der Atomenergie anzuerkennen, deklariert sie die gesetzlich festgelegte Abschaltung (veranlasst von Angela Merkel) als politisch motiviert. Miriam Staudte: "Die Abschaltung des AKW Emsland, das seit Jahren mit rostigen Dampferzeugerrohren zu kämpfen hat, ist die einzig richtige Entscheidung für Niedersachsen und für die Energiewende."

In der Krise erwarten die Menschen von der Regierung zurecht, dass sie Probleme löst, statt sie nur zu beschreiben. Wir wollten deshalb mit unserer Dringlichen Anfrage wissen, welche Pläne die Landesregierung bezüglich der Nachfolger des 9-Euro-Tickets hat. Die Antwort zeichnet sich vor allem durch Uneinigkeit aus: Offenbar kommen Finanz- und und Verkehrsminister hier nicht zusammen. Beide gehören wohlgemerkt der CDU an. Auch bei dem Ausbau des Nahverkehrs sieht es mau aus: Nicht eine Bahnstrecke wurde in den letzten 5 Jahren von Niedersachsen zur Bundesförderung „Reaktivierung“ angemeldet und die oft geforderten einheitlichen Tarif- und Vertriebsstrukturen sind noch immer in weiter Ferne.

Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: In Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt. Sexualisierte Gewalt an Kindern ist somit kein Randphänomen, sondern schmerzhafte gesellschaftliche Realität.

Die Enquete-Kommission hat viele wichtige Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ohne eine verbindliche Kinderschutzstrategie aber werden die in der Kommission besprochenen Maßnahmen Lücken lassen.

Der Abschlussbericht wird in dieser Landtagssitzung vorgestellt.