Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.09.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

Heute endet das letzte reguläre Plenum dieser Legislaturperiode. Wir sind in diese Landtagssitzung mit einem Vorschlag und einem Angebot gegangen: Ein Vorschlag für einen Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, übrig gebliebene Milliarden aus dem Corona-Sondervermögen zu nutzen, um damit auch die Härten der Energiekrise abzufangen. Es geht aktuell darum, kurzfristige Hilfen auf den Weg zu bringen, die schon diesen Winter greifen. Gleichzeitig muss das Land – auch in Zeiten von Wahlen und Regierungsbildung – flexibel und handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es so wichtig, diese Beschlüsse schon vor dem 9. Oktober zu treffen.

Unser Angebot gilt dem Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen, um einen Konsens zu finden, WIE wir ein niedersächsisches Entlastungspaket schnüren wollen. Denn DASS Entlastungen dringend notwendig sind, darin sind sich alle Fraktionen einig. Umso bezeichnender, dass unser Vorschlag für die Ausweitung des Corona-Sondervermögens mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sich die nötige 2/3 Mehrheit dafür nicht finden ließe. Ich kann nur sagen: Dann müssen wir einen mehrheitsfähigen Beschluss erarbeiten – doch das geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Leider hat sich die CDU Niedersachsen bereits in die Opposition verabschiedet und zeigt lieber mit dem Finger nach Berlin. Das ist nicht nur dreist, sondern geht vor allem zulasten der Menschen in unserem Land, die jetzt auf schnelle Entscheidungen und konstruktive Zusammenarbeit des Parlaments angewiesen sind.

Meine Antwort auf dieses Gebaren könnt ihr euch auf YouTube anschauen – Den Link findet ihr in diesem Newsletter sowie auch alle weiteren Themen, die wir in dieser Woche in den Landtag gebracht haben.

Bleibt mutig und solidarisch!

Eure Julia

ImFokus

Das letzte reguläre Landtagssitzung dieser Legislaturperiode geht heute zu Ende – Insbesondere haben wir weiter darauf gedrängt, noch vor der Wahl ein Hilfspaket für Niedersachsen zu beschließen. Weitere Plenarthemen und Reden findet ihr auf unserer Website.

Ein wirksames Entlastungspaket für Niedersachsen

Das Corona-Sondervermögen ist längst nicht ausgeschöpft, während die Menschen massiv unter den Folgen des russischen Angriffskrieges leiden. Wir haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem diese vorhandenen Mittel genutzt werden könnten, um die Härten beider Krisen abzufedern. Das hieße schnelle Unterstützung für:

  • Menschen, die besonders unter den steigenden Energiepreisen leiden
  • Hochschulen und andere Landeseinrichtungen
  • betroffene Unternehmen
  • Kommunen, ihre Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen
  • Investitionen, die Energie sparen und die Energiewende beschleunigen

Die anderen Fraktionen im Landtag haben diesen Vorschlag abgelehnt - Es wird Zeit, dass sich alle an einen Tisch setzen, um sich schnell auf einen Weg zu einigen, wie den Menschen in Niedersachsen noch in diesem Winter geholfen werden kann!

Aktuelle Stunde: Entlastungen für Niedersachsen jetzt beschließen!

"Lassen Sie uns heute und jetzt gemeinsam handeln!" appelliert Julia Willie Hamburg in unserer Aktuellen Stunde an die Landesregierung. Denn die sozialen Einrichtungen, die Unis und Tafeln, die Beratungsstellen sowie die kommunalen und mittelständischen Unternehmen, das Handwerk - sie alle benötigen Unterstützung für diesen Winter.

Gutgesagt

Unsere Einrichtungen brauchen die finanzielle Sicherheit, um diesen Winter arbeiten zu können. Deshalb braucht es Jetzt - Jetzt! - ein Hilfspaket!

Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Julias Abrechnung mit der Blockadehaltung der CDU

Wirtschaftsminister Althusmann zeigt lieber mit dem Finger nach Berlin, statt in Niedersachsen anzupacken. Dabei sind es gerade Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gemeinsam dabei sind, Putin etwas entgegenzusetzen, diese Gesellschaft zusammenzuhalten und sicher durch den Winter und auch die kommenden Jahre zu bringen. Zur Aktuellen Stunde der CDU findet Julia Willie Hamburg klare Worte zu dieser Blockadehaltung: 16 Jahre Bundesregierung und nach 10 Monaten wollen Sie uns erzählen, wir hätten noch nicht den ganzen Kram weggeräumt, den Sie verursacht haben!

Christian Meyer über die Energiekrise und den Angriffskrieg Putins

Wir haben einen Vorschlag für ein Rettungspaket vorgelegt, die FDP hat einen Antrag vorgelegt. Doch von der SPD? Kommen lediglich Versprechen für die Zeit nach der Wahl. Und die CDU? Spielt lieber Opposition als ihrer Regierungsverantwortung nachzukommen. Das schadet nicht nur dem Ausbau der Erneuerbaren und damit der Energiesicherheit, es ist auch Wasser auf die Mühlen der Rechten und Putin-Fans. "Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen!" plädiert Christian Meyer in seiner Rede zur Aktuellen Stunde der SPD.

"Sie reiten ein totes Pferd!" – Miriam Staudte über AKW Laufzeiten

AKWs können nahezu nichts – unter ein Promille - zur Kompensation des Gasverbrauchs beitragen. Das wissen wir seit dem zweiten Stresstest. Hinzu kommt, dass das AKW Emsland unser Stromnetz im Norden für die Erneuerbaren Energien verstopft. Das weiß eigentlich auch die FDP. Doch statt die Fakten und realen Gefahren der Atomenergie anzuerkennen, deklariert sie die gesetzlich festgelegte Abschaltung (veranlasst von Angela Merkel) als politisch motiviert. Miriam Staudte: "Die Abschaltung des AKW Emsland, das seit Jahren mit rostigen Dampferzeugerrohren zu kämpfen hat, ist die einzig richtige Entscheidung für Niedersachsen und für die Energiewende."

9-Euro-Ticket Nachfolger: CDU hat keinen Plan

In der Krise erwarten die Menschen von der Regierung zurecht, dass sie Probleme löst, statt sie nur zu beschreiben. Wir wollten deshalb mit unserer Dringlichen Anfrage wissen, welche Pläne die Landesregierung bezüglich der Nachfolger des 9-Euro-Tickets hat. Die Antwort zeichnet sich vor allem durch Uneinigkeit aus: Offenbar kommen Finanz- und und Verkehrsminister hier nicht zusammen. Beide gehören wohlgemerkt der CDU an. Auch bei dem Ausbau des Nahverkehrs sieht es mau aus: Nicht eine Bahnstrecke wurde in den letzten 5 Jahren von Niedersachsen zur Bundesförderung „Reaktivierung“ angemeldet und die oft geforderten einheitlichen Tarif- und Vertriebsstrukturen sind noch immer in weiter Ferne.

Kinderschutz braucht endlich eine verbindliche Strategie

Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: In Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt. Sexualisierte Gewalt an Kindern ist somit kein Randphänomen, sondern schmerzhafte gesellschaftliche Realität.

Die Enquete-Kommission hat viele wichtige Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ohne eine verbindliche Kinderschutzstrategie aber werden die in der Kommission besprochenen Maßnahmen Lücken lassen.

Der Abschlussbericht wird in dieser Landtagssitzung vorgestellt.

Gutgesagt

Bedanken möchte ich mich bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission, bei der wissenschaftlichen Begleitung und bei der Landtagsverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Meta Janssen-Kucz
Mitglied der Enquete-Kommission
Außerdem

Volker Bajus: Rede zu Haftentschädigungen und Wiedereingliederung von zu Unrecht Verurteilten

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Volker Bajus: Rede "Von Schulpreisträgerschulen lernen - mehr Freiräume für eine positive Schulentwicklung"

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Hanso Janßen: Rede zum Bleiberecht für Afghaninnen und Afghanen

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Meta Janssen-Kucz: Rede zu Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer

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Dringliche Anfrage: Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket: Wann kommt das 29- bzw. 49-Euro-Ticket für Niedersachsen?

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Volker Bajus: Rede zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement

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Statement

Grüne: SPD in Hannover muss Haltung zum Südschnellweg klären – Weil erteilt Ankündigungen von Krach und Lies im Landtag Absage

Die jüngsten Vorstöße der SPD-Politiker Steffen Krach und Olaf Lies zum Südschnellweg sind offenbar vor allem dem Wahlkampf geschuldet, um ein unliebsames Thema auf nach die Wahl zu vertagen. Mit Ministerpräsident Weil gibt es ganz offensichtlich keine Neuplanung, er will keinen Zeitverzug. Wie Korrekturen bei den notwendigen Eingriffen in die Natur aussehen sollen, hat der Ministerpräsident heute völlig offen gelassen.

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Statement

Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.

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