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Heute endet das letzte reguläre Plenum dieser Legislaturperiode. Wir sind in diese Landtagssitzung mit einem Vorschlag und einem Angebot gegangen: Ein Vorschlag für einen Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, übrig gebliebene Milliarden aus dem Corona-Sondervermögen zu nutzen, um damit auch die Härten der Energiekrise abzufangen. Es geht aktuell darum, kurzfristige Hilfen auf den Weg zu bringen, die schon diesen Winter greifen. Gleichzeitig muss das Land – auch in Zeiten von Wahlen und Regierungsbildung – flexibel und handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es so wichtig, diese Beschlüsse schon vor dem 9. Oktober zu treffen.
Unser Angebot gilt dem Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen, um einen Konsens zu finden, WIE wir ein niedersächsisches Entlastungspaket schnüren wollen. Denn DASS Entlastungen dringend notwendig sind, darin sind sich alle Fraktionen einig. Umso bezeichnender, dass unser Vorschlag für die Ausweitung des Corona-Sondervermögens mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sich die nötige 2/3 Mehrheit dafür nicht finden ließe. Ich kann nur sagen: Dann müssen wir einen mehrheitsfähigen Beschluss erarbeiten – doch das geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Leider hat sich die CDU Niedersachsen bereits in die Opposition verabschiedet und zeigt lieber mit dem Finger nach Berlin. Das ist nicht nur dreist, sondern geht vor allem zulasten der Menschen in unserem Land, die jetzt auf schnelle Entscheidungen und konstruktive Zusammenarbeit des Parlaments angewiesen sind.
Meine Antwort auf dieses Gebaren könnt ihr euch auf YouTube anschauen – Den Link findet ihr in diesem Newsletter sowie auch alle weiteren Themen, die wir in dieser Woche in den Landtag gebracht haben.
Bleibt mutig und solidarisch!
Eure Julia
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