Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 02.02.2023
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

keine zwei Monate, nachdem Niedersachsen eine neue Landesregierung gewählt hat, zeigt Rot-Grün: Wer an einem Strang zieht, bewegt auch was! Acht Tage nach der Regierungsbildung lag der Plan vor, und diese Woche hat der Landtag abgestimmt und 970 Millionen Euro Soforthilfen für Bürger*innen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen beschlossen.  So greift das Land jenen unter die Arme, die durch Energiekrise und Inflation in Not geraten sind. Die Hilfen sind Teil eines insgesamt 2,9 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalts, der unter anderem Investitionen in die Energie-Infrastruktur vorsieht, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherstellt und das zunehmend teure Essen in Kitas und Schulen bezuschusst.

Wir freuen uns über diesen Erfolg! Eines ist jedoch auch klar: Es liegen große Herausforderungen vor uns. Viele Menschen brauchen jetzt dringend Hilfe. Gleichzeitig müssen wir auch heute schon an morgen denken, klug investieren und uns für Krisenzeiten wappnen. Wir sind überzeugt, dass der beschlossene Haushalt diese drei Aspekte abbildet: Soforthilfen, Investitionen und Vorsorge. Mehr über den Haushalt und das Sonderplenum erfahrt ihr in diesem Newsletter.

In (fraktions-)eigener Sache freuen wir uns  zudem, Rashmi Grashorn aus Hildesheim, Christian Schroeder aus Wittingen (Landkreis Gifhorn) und Britta Kellermann aus Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) offiziell in der Fraktion begrüßen zu können. Denn die grünen Minister*innen Miriam Staudte (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Christian Meyer (Umwelt, Energie und Klimaschutz) und Gerald Heere (Finanzen) haben in der Sitzung am Mittwoch ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie waren über die Landesliste in das neue Landesparlament eingezogen. Anders Kultusministerin Julia Willie Hamburg: Sie hat in Hannover ihren Wahlkreis direkt gewonnen und bleibt Landtagsabgeordnete.

Wir freuen uns über die neuen Gesichter in unserer Fraktion und auf die gemeinsame Arbeit!

Nun viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters,

Anne und Detlev

Sonderplenum

Die neue rot-grüne Landesregierung handelt – und das entschlossen und schnell: Diese Woche entschied der Landtag in einem Sonderplenum über den Nachtragshaushalt, mit einem umfangreichen Hilfspaket für Niedersachsen! Eine Übersicht der Plenarsitzung findet ihr wie immer auf unserer Website.

Herzlich Willkommen Rashmi, Christian und Britta!

Die Grüne Fraktion gewinnt mit Britta Kellermann, Christian Schroeder und Rashmi Grashorn (v.l.n.r.) drei erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Sie sind im Sonderplenum für unsere grünen Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere nachgerückt. Ihnen sagen wir Danke für die vielen Jahre der Zusammenarbeit und freuen uns, die Nachrücker*innen nun offiziell begrüßen zu dürfen.

Wahl zur Vize-Präsidentin des Landtags - Herzlichen Glückwunsch, Meta!

Am Mittwoch hat der Landtag ein neues Landtagspräsidium gewählt. Als Vizepräsidentin wurde Meta Janssen-Kucz wiedergewählt, die dieses Amt bereits seit November 2017 ausführt. An ihrer Seite werden zukünftig zwei grüne Schriftführer*innen stehen: die Abgeordneten Rashmi Grashorn und Eva Viehoff.

2,9 Milliarden für Niedersachsen: Rot-Grüner Nachtragshaushalt wurde beschlossen

Mit dem Dreiklang aus Soforthilfen, Investitionen in die Zukunft und notwendiger Vorsorge hat rot-grün einen ausgewogenen Nachtragshaushalt vorgelegt. Damit greifen wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen in der Krise unter die Arme und lassen niemanden zurück. Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal haben wir am Mittwoch an die Bürger*innen Niedersachsens gesendet.

GutGesagt

Kein Schnick-Schnack, sondern konkrete und schnelle Hilfe!

Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzender
Aktuelle Stunde: Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?

Trotz aller Ernüchterung über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz, müssen wir schnellstens ins Handeln kommen. Und das werden wir auch. In Niedersachsen gehen wir jetzt beim Klimaschutz voran! Marie Kollenrott (Sprecherin für Energie und Klimaschutz) hat einige konkrete Maßnahmen in unserer Aktuellen Stunde noch einmal ausgeführt:

  • Umwelt- und Wirtschaftsministerium bündeln ihre Kräfte und gründen eine gemeinsame Task Force Energiewende.
  • Wir stehen in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen und den Kommunen zur Seite zu stehen. Hierfür bauen wir unter anderem die Servicestelle Windenergie aus.
  • Mit dem Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft schaffen wir Verlässlichkeit, Speicher- und Transportierbarkeit von Erneuerbarer Energie.
  • Ein milliardenschweres Sofortprogramm begegnet der Energiekrise und leistet niedersächsischen Bürgern und Unternehmen die dringend nötige Hilfe. Im neuen Nachtragshaushalt stehen daher gut 700 Mio € Euro bereit, um die energetische Transformation anzustoßen.
Mehr aus dem Landtag

Tanja Meyer: Rede zur Akt. Stunde (AfD) zur Maskenpflicht im ÖPNV

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Heiko Sachtleben: Rede zur Akt. Stunde (SPD) zur LNG-Infrastruktur Wilhelmshaven

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Volker Bajus: Rede zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

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Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme

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Swantje Schendel: Rede zu Sprach-Kitas

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Stephan Christ: Rede zum 49-Euro-Ticket (Fragestunde der CDU)

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Komm in unser Team!
Stellenausschreibung: Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag sucht als Elternzeitvertretung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt

eine*n Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (19,25 Std.)

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

  • Bearbeitung von Presseangelegenheiten ergänzend zur Arbeit des Pressesprechers
  • Vertretung des Pressesprechers, insbesondere bei der Bearbeitung von Medienanfragen
    und dem Verfassen von Pressemitteilungen und PR-Texten
  • Unterstützung bei der redaktionellen Betreuung des Internetauftritts der Fraktion
  • Betreuung des 14-tägigen Online-Newsletters
  • Kommunikation über die Fraktionsinhalte via soziale Netzwerke und Onlinemedien
  • Konzeption und Umsetzung von Print-Produkten
  • Film- und Fotoaufnahmen
  • Entwicklung von Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere von Video-
    Produktionen und Aktionen
Das sind wir
Willkommen im Team: Rüdiger Strauch ist unser neuer Pressesprecher!

Das ist echt ungewohnt, aber ich bin jetzt eben wieder „der Neue“. Auch wenn mich mein Vorgänger Andreas Möser noch einige Wochen einarbeiten wird, ist das ein Sprung ins kalte Wasser. Es ist für mich nämlich auch ein Seitenwechsel – vom Reporter fürs NDR Fernsehen, der ich knapp 17 Jahre war, zum Pressesprecher der Landtagsfraktion. Ich bin also gespannt auf eine bewegte Zeit mit starken Grünen im Parlament und in der Landesregierung, mit vielen neuen Erfahrungen und Perspektivwechseln. Bei weiteren Fragen erreicht ihr mich zukünftig in der Pressestelle - Ich freu‘ mich sehr darauf, mit Euch zusammenzuarbeiten.

Rüdiger Strauch

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.

Und Außerdem

Statement

Lena Nzume: Mehr Sicherheit für Azubis in Niedersachsen im Insolvenzfall - Land fördert Übernahme durch andere Betriebe

Azubis in Niedersachsen können sich künftig darauf verlassen, dass das Land ihnen hilft, wenn ihr Betrieb insolvent geht. Die Finanzhilfen für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben in anderen Unternehmen gibt jungen Menschen gerade in Zeiten von Krisen Sicherheit für die eigene Berufsperspektive.

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