Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche findet auch der 1. Mai digital statt. Der DGB hat dieses Jahr das Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ ausgerufen – ein Motto, dass derzeit sinnbildlich für den gesamten Umgang mit der Krise ist. Denn genau davon wird es abhängen, ob wir die Krise erfolgreich meistern werden oder nicht: Werden wir solidarisch sein, Abstand halten, andere unterstützen und Maßnahmen ergreifen, die uns als gesamter Gesellschaft helfen, bestmöglich die Krise zu meistern? Oder werden wir uns um Einzelinteressen kümmern, jede*r für sich selbst schauen, wie die Krise am Besten zu meistern ist und somit Kräfte nicht bündeln, sondern gegeneinander ausspielen?

Unsere Landtagsfraktion streitet intensiv dafür, dass niemand vergessen wird. Es wird entscheidend sein, die Menschen in den Blick zu nehmen, die besonders unter den derzeitigen Maßnahmen leiden. In dieser Woche sind beispielsweise die Schulen wieder geöffnet worden. Der Fokus liegt hier auf den Abschlussklassen. Wichtiger wäre doch aber, sich insbesondere um die Eltern und Kinder zu kümmern, die dringend Begleitung und Entlastung brauchen. Statt sich jetzt aber um Unterrichtsorganisation und die Begleitung der Schülerinnen und Schüler zu kümmern, werden Lehrkräfte nun zu Organisationstalenten und Hygienemanager*innen, um Klassen so aufzuteilen, dass die Infektionsschutzmaßnahmen bei Prüfungen genügen.

Allgemein spielen die Belange von Eltern und Kinder noch immer eine untergeordnete Rolle. Öffnungen von Spielplätzen, das warme Mittagessen, die Organisation von Entlastung und ein Corona-Elterngeld treibt die Landesregierung leider nicht voran. Auch der Erhalt sozialer Infrastruktur steht weiter im Hintergrund und muss sich bei den Öffnungsdebatten hinter Handel und Gastronomie sortieren.  Armut ist ein großes Thema in dieser Krise: Dennoch gibt es zu den Themen Kurzarbeitergeld, Hartz IV Erhöhungen, Studierende keine oder nur unbefriedigende Antworten. Damit riskieren SPD und CDU den sozialen Zusammenhalt – das ist gerade in diesen Krisenzeiten ein schwerer Fehler.

Auch Kultur- und Bildungseinrichtungen leiden. Dabei ist es in unser aller Interesse, dass wir diese Angebote auch nach der Corona-Krise weiter nutzen können, denn sie machen Niedersachsen lebenswert. Auch in diesen Bereichen zeigt sich, dass es richtig wäre, nicht nur über Öffnungen und Schließungen zu diskutieren, sondern endlich neue Wege zu gehen und unsere Gesellschaft in der Krise auf andere Weise zu beleben und krisenfest aufzustellen. Diese Debatten werden viel zu wenig geführt. Dabei sind sie für viele Bereiche die einzige Lösung, die wir anbieten können. Also: wagen wir öfter etwas Neues.

Aber auch die Wahrung der Grundrechte hat für die Landesregierung weniger Wert als die Öffnung von Baumärkten. Nach dem verheerenden Urteil zu Demonstrationen wurde nun auch die Wahrung der Religionsfreiheit von den Gerichten bestätigt. Damit zeigt sich, dass wir vollkommen Recht damit haben, wenn wir seit Wochen einfordern: Gesundheitsschutz ist wichtig, aber die Ausübung unserer Grundrechte muss unter Auflagen weiter ermöglicht werden. Hier schnelle Antworten zu geben ist entscheidend.

Sowohl die Arbeit innerhalb einer Kirchengemeinde als auch die soziale Teilhabe sind gelebte Solidarität. Dass Saisonarbeitskräfte hingegen in kleinen Containern zu viert oder zu sechst untergebracht werden, ist ein massiver Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Dass in Niedersachsen die Kontrollen in diesem Bereich nicht stattgefunden haben, erklärt sich dadurch, dass unsere Gesundheitsämter überlastet sind. Dennoch dürfen solch massive Arbeitsschutzvergehen nicht passieren: Es ist deshalb entscheidend, dass das Land die Kommunen stärker finanziell und strukturell unterstützt.

In den vergangenen Jahren hat sich auch die Grüne Landtagsfraktion an den Demonstrationen der Gewerkschaften zum „Tag der Arbeit“ beteiligt. Dieses Jahr sind die Veranstaltungen überwiegend abgesagt. In einigen Städten sind dezentrale kleine Kundgebungen oder kreativer Protest angemeldet. Der Großteil der Aktivitäten verschiebt sich ins Netz.

Nutzen wir den Tag, um den Menschen im Gesundheitswesen nicht nur für ihre Arbeit zu danken, sondern uns heute und darüber hinaus für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wir brauchen gerade im Kranken- und Gesundheitswesen Arbeitsbedingungen, die es vielen Menschen möglich machen, in dem Bereich zu arbeiten – wie etwa keine 24-Stunden-Schichten und faire Löhne, bei denen auch mit einer ¾-Stelle genug zum Leben bleibt.

In diesem Sinne wünsche ich allen morgen einen kämpferischen Tag der Arbeit. Passt aufeinander auf und steht füreinander ein.

Eure Julia
Fraktionsvorsitzende

Religionsfreiheit und deren Ausübung sind ein Grundrecht der Verfassung. Wir Grüne haben schon früh das Totalverbot von Religionsausübung kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass dieses Grundrecht, wenn auch unter Auflagen, gewährleistet werden muss und hat die Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung in diesem Punkt außer Vollzug gesetzt. Es war nicht zu vermitteln, das große Shopping Malls und Baumärkte wieder öffnen dürfen, aber ein Besuch einer Kirche, Moschee oder Synagoge auch unter strikten Auflagen nicht zulässig sein soll. Gut, dass SPD und CDU nun eingelenkt haben und Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen zur Ausübung religiöser Handlungen zukünftig auch in Niedersachsen wieder möglich sein werden. 

Wir stehen an der Seite der Studis: Das Online-Semester darf nicht zum Nachteil für sie werden - deswegen sollte es auch nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden! Wir fordern außerdem: Langzeitstudiengebühren für dieses Semester aussetzen und die Studierenden finanziell absichern. Denn viele Studierende stehen derzeit ohne Nebenjob und daher ohne Einkommen da.

Gute Luft sollte nicht nur zu Corona-Zeiten zum Alltag gehören! Der jetzige Rückgang der Luftverschmutzung wird jedoch nur von kurzer Dauer sein, wenn wir nicht aus der Krise lernen. Viele Menschen möchten gerne aufs Rad umsteigen oder den Nahverkehr mehr nutzen. Doch es fehlt ihnen oft an Platz, Sicherheit und Möglichkeiten. Deswegen: Alternativen zum Auto stärken! 

Die Landesregierung hat am Dienstag (28. April) beschlossen, wie der Jahresüberschuss 2019 von 1,4 Milliarden Euro in der Landeskasse verwendet werden soll. Wir finden: Ein weiteres Corona-Paket, Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz sind sicher die richtigen Ansätze. Sie sind zugleich das Eingeständnis der Regierung, dass sie in allen Bereichen auch jetzt noch zu kurz denkt. Denn ob Corona-Hilfen oder der Klimaschutz, die Rettung des Waldes und der Artenschutz: Alle Bereiche brauchen dringend eine deutlich größere und nachhaltige Perspektive. Aber die Landesregierung sollte auch einen höheren zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, der diese Ansätze aufgreift und zu einem echten Hilfs- und Konjunkturprogramm entwickelt. Genau dazu dient ein Schutzschirm für die Kommunen mit einem starken Investitionsimpuls für Innovation und Beschäftigung in Zukunftsbranchen.

Vorhang zu für Kulturzentren, Theater, Clubs & Co. – das ist für die Betreiber*innen existenzgefährdend. Aber: Vor allem Kreative und Künstler*innen leiden darunter. Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den solo-selbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Deswegen fordern wir ein Soforthilfeprogramm für die Kultur! Neben Soforthilfen braucht es endlich eine nachhaltige Förderung. Deswegen: Kulturschaffenden helfen und endlich eine Perspektive bieten! Unser Hilfsprogramm beinhaltet für einen Zeitraum von zunächst 6 Monaten eine Förderung in Höhe von je 1.180 Euro pro Monat für soloselbstständige Künstler*innen, Kulturschaffende und Kreative, die durch die Corona-Pandemie in existenzielle Not geraten sind und ihren laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Mit der Betreuung kleiner Kinder in der Corona-Krise wurden Eltern wochenlang allein gelassen. Bei den ersten Lockerungen der Schutzmaßnahmen blendeten Bund und Länder das Thema völlig aus.  In den Blick genommen gehören Eltern in besonderen Problemlagen, Kinder, die selber zur Corona-Risikogruppe gehören oder in sozial schwierigen Verhältnissen leben. Und wenn Eltern berufstätig sind, aber ihre Kinder selber betreuen müssen, brauchen sie einen Freistellungsanspruch und eine finanzielle Unterstützung, wenn der Lohn ausfällt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich in den nächsten Gesprächen mit dem Bund und den anderen Ländern für ein Corona-Elterngeld einzusetzen!

Die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie schränken massiv die Bewegungsfreiheit ein. Das bekommen auch alle zu spüren, die gern Sport treiben, egal ob als Freizeitsport privat, als Breitensport oder Spitzensport im Verein. Dabei gilt immer noch, was schon vor der Krise galt: Sport treiben ist gut für die Gesundheit! Wir legen deshalb ein Konzept vor, das wieder mehr Breiten- und Freizeitsport auch in Corona-Zeiten ermöglichen soll. Einen frühen Wiederbeginn einzelner Profisportbereiche wie die Fußball-Bundesliga, der nur mit dem Verbrauch von dringend anderswo gebrauchten Corona-Tests ermöglicht wird, lehnen wir allerdings ab!

Statement

Grüne: Meyer Werft-Gruppe in schwerer See – Finanzhilfen müssen neue Technologien und Geschäftsmodelle in den Blick nehmen

„Wenn die Meyer-Werft jetzt Hilfsgelder in Deutschland beantragt, muss das Unternehmen die mittlerweile intransparente Konzernstruktur wieder aufgeben.“

Statement

Christian Meyer: Stopp der Wolfsjagd zeigt fragwürdige Rechtsgrundlage

„Umweltminister Olaf Lies hat aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden weiterhin nichts gelernt.“

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - nur eben digital. Damit der 1.Mai nicht ausfällt und wir wie gewohnt unsere Solidarität mit den Arbeitgeber*innen und ihren Gewerkschaften zeigen können, nutzen wir das Netz, um das DGB-Motto zum 1.Mai 2020, "Solidarisch ist man nicht alleine", sichtbar und hörbar werden zu lassen. Seid dabei!