Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche also Halbzeitbilanz Volume 2, dieses Mal mit Weil und Althusmann. Es bleibt festzuhalten: Der GroKo fehlt der Fahrplan durch ihre Regierungszeit. Nach nunmehr zwölf Wochen Corona-Krise arbeitet die GroKo immer noch an der Problembeschreibung der aktuellen Lage. Konzepte für Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung: Fehlanzeige.

Der Druck auf die Familien steigt weiter. Erzieher*innen, Kinder und Familien brauchen Verbindlichkeit, wie es weitergehen kann. Vage Ankündigungen helfen niemandem. Wie auch in den letzten Wochen immer wieder, ist auch an dieser Stelle zu befürchten, dass das Kultusministerium mit kurzfristigen Entscheidungen zur weiteren Ausdehnung der Notbetreuung die Kommunen und Träger überrumpelt - gleichzeitig aber Unterstützung beim Infektionsschutz, krisenfeste Konzepte und Antworten auf die soziale Schlagseite immer noch nicht gegeben sein werden.

Auch im Bereich der Jugendarbeit und der Angebote der Behindertenhilfe geht die neue Verordnung der Landesregierung an der Realität vorbei. Es fehlt an Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung der notwendigen Hygienekonzepte, die Einbindung von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit ist weiterhin nicht möglich. Die Verbände müssen endlich vom Ministerium gehört werden. Nur gemeinsam schaffen wir es eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen zu erreichen, davon ist die Landesregierung aktuell leider weit entfernt.

Für uns gilt nach wie vor: Die sozialen Folgen der Corona-Krise müssen auch in Niedersachsen endlich Chefsache werden. Die Menschen in Niedersachsen dürfen mit ihren Ängsten und Sorgen um ihre finanzielle Situation und ihre Belastungsgrenze nicht im Regen stehen gelassen werden.

Auch brauchen wir eine langfristig angelegte Strategie, die es uns ermöglicht, auch die zweite Jahreshälfte in einen Alltag mit Corona überzugehen. Die Corona-Pandemie wird uns, trotz der aktuell geringen Infektionszahlen noch lange beschäftigen. Auch in den kommenden Monaten kann es immer wieder zu Ausbrüchen und einem Anstieg der Infektionszahlen kommen. Wir müssen deshalb die Atempause nutzen und jetzt Strukturen schaffen, die auch in neuen Krisenzeiten weiter Bestand haben, anstatt von einem Tag auf den nächsten zu schauen.

Worauf wir diese Woche alles geschaut haben lest ihr – wie immer – in diesem Newsletter.

Sicherlich werdet auch ihr das verlängerte Wochenende für einen Ausflug ins Grüne nutzen. Genießt das schöne Wetter und passt weiter aufeinander auf.

Eure Julia

Fraktionsvorsitzende

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Foto: Peter Steffen

Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann haben am Mittwoch nach ihren Fraktionen von SPD und CDU eine zweite Halbzeitbilanz vorgelegt. Diese war nicht nur enttäuschend. Sie war komplett überflüssig. Sie begnügten sich im Wesentlichen damit, zu erzählen, es müsse jetzt mehr für Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung getan werden. Doch das steht schon sehr lange auf dem Aufgabenzettel der großen Koalition. Wir wollen wissen: Wo sind die Maßnahmen und konkreten Vorhaben? Bisher kennen wir diesbezüglich nur die mehr als zweifelhafte Auto-Abwrackprämie. Und die geht vorbei an dem Bedarf nach wirksamen Maßnahmen, die das Land fit machen für eine sozial- und ökologische und nachhaltige Zukunft.

Die Landesregierung hat am Freitag (22. Mai) eine neue Corona-Verordnung vorgelegt. Ab Montag (25. Mai) gelten nun Lockerungen, die an der Realität von Behindertenhilfe und Jugendarbeit völlig vorbeigehen. Beispielsweise schreibt die Verordnung vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll – in einem Bereich, in dem die meisten Angebote ehrenamtlich geleitet werden. Unbegreiflich ist auch, warum im Breitensport die ehrenamtliche Aufsicht ausreicht. Diese klare Benachteiligung sorgt bei den Jugendverbänden zu Recht für Verärgerung – zumal sie das Ministerium immer wieder rechtzeitig auf die Benachteiligung hingewiesen hatten.

Auch bei der Behindertenhilfe bleibt völlig unklar, wie die Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden können. Hinzu kommt, dass die Träger bei der Umsetzung und der Erstellung entsprechender Hygienekonzepte alleingelassen werden.

Die Probleme von Eltern von Kita-Kindern belasten bundesweit die Familien. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg gehen auf Basis eigener Studienergebnisse über das Infektionsgeschehen bei Kindern voran und bereiten weitere Schritte zur Öffnung von Kitas und Schulen. Zwar hat auch Niedersachsens Kultusminister weitere Öffnungen angekündigt, allerdings fehlt dafür bisher jegliche Vorbereitung. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Probleme der Eltern und Kinder nicht länger hintenan zu stellen. Die sozialen Folgen der Corona-Krise müssen wie in anderen Ländern endlich genauso zur Chefsache werden wie die Probleme der Wirtschaft!

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Mit der Beobachtung der AfD kann nun zumindest der Schulterschluss der parlamentarischen Rechten mit der organisierten rechten Szene durch den Verfassungsschutz dokumentiert werden. Das ist aus unserer Sicht überfällig! Es ist also ein guter Schritt. Allerdings fehlen bei der Landesregierung unverändert Lösungen gegen das Erstarken des Rechtsextremismus und die wachsende Gewalt von rechts.

Der Energiekonzern Uniper berichtete am Mittwoch stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven. Über das Terminal soll Erdgas u.a. aus USA oder Katar importiert werden, das unter hohem Energieaufwand verflüssigt und per Schiff an die deutsche Küste transportiert wird. Dabei ist weder das entsprechende Genehmigungsverfahren für den Standort noch die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen. Auch ist unklar, was mit dem erst im vorigem Jahr entdeckten schutzwürdigen Unterwasserbiotop ist. Die Landesregierung will für den Bau eines LNG-Terminals sogar Steuergeld einsetzen, obwohl das Projekt den Klimazielen nachweislich völlig entgegensteht. Wir fordern SPD und CDU erneut auf, schnellstmöglich von ihrem energiepolitischen Irrweg abzukehren. Wir stellen uns klar gegen das Vorhaben! Keine Verlängerung des Fossilen Zeitalters, sondern endlich Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren!

Die Landesregierung hat sich mit den Umweltverbänden NABU und BUND sowie dem Landvolk und der Landesregierung auf eine Absichtserklärung für mehr Naturschutz in Niedersachsen verständigt. Doch klar ist auch, dass nun Taten folgen müssen! Das bedeutet:
- Wirksame Gesetze beschließen!
- Im Landtag aus vagen Ankündigungen wirksame Vorgaben machen!
- Ausreichend Geld bereitstellen!
Die Fortsetzung des Volksbegehrens für mehr Artenschutz in Niedersachsen ist also weiterhin richtig und wichtig. Übrigens: Das Artenvielfalt-Bündnis hat sogar schon einen ausformulierten Gesetzestext vorgelegt. Da kann die Landesregierung ja loslegen!

In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag (25. Mai) entschieden, dass Käufer*innen ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Lediglich für die gefahrenen Kilometer muss ein Abschlag abgezogen werden. Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtzeitig die Interessen seiner Kund*innen ernstgenommen hätte. Auch die Landesregierung mit ihren beiden hochrangigen Vertretern im VW-Aufsichtsrats hat versäumt, den Verbraucherschutz und die Frage der notwendigen Entschädigungen im Konzern voranzutreiben. Das rächt sich jetzt. Die Konsequenz muss nun sein, dass Landesregierung und Volkswagen den Verbraucherschutz endlich ernster nehmen.

Landtagssitzung im Juni/Juli 2020
Die nächste Sitzung findet nach bisheriger Planung ab dem 30. Juni 2020 statt - vorbehaltlich Änderungen aufgrund der aktuellen Lage. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Webinare der Fraktion
Am Donnerstag, 4. Juni 2020, lädt Eva Viehoff (Sprecherin für Wissenschaft) zu einem <link service/detail-termin/webinar-sechs-wochen-online-lehre-wie-funktioniert-das-online-sommersemester-2020-in-niedersachse.html>Webinar über das Online-Semester 2020</link> ein. Und am Mittwoch, 17. Juni 2020, geht es im Webinar von Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende) um <link service/detail-termin/webinar-verschwoerungsmythen-in-zeiten-von-corona.html>Verschwörungsmythen in Zeiten von Corona</link> - unten findet ihr weitere Infos zu den Online-Veranstaltungen! Meldet euch gern an.

Statement

Grüne: Zeit, dass sich mehr Räder drehen – Deutlich mehr Investitionen in Radverkehr nötig

„Wir alle wissen, mit dem Fahrrad ist man am gesündesten und günstigsten unterwegs.“

Statement

Imke Byl: Frauen nicht zu Krisenverliererinnen machen!

Die gerade in Krisen systemrelevanten Berufe in der Pflege, in Krankenhäusern, in Kitas werden vorrangig von Frauen ausgeübt, genauso wie unbezahlte Fürsorgearbeit zuhause.

Statement

Christian Meyer: Gericht stoppt Minister bei illegaler Wolfsjagd – Lies sollte endlich zur Einsicht kommen

„Erneut ist Olaf Lies mit seinen pauschalen Abschussbestrebungen von Wölfen gescheitert.“

Halbzeitbilanz – die Zweite

Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.

Statement

Grüne fordern mehr Unterstützung für die Fischerei - Einheitliches Vorgehen mit den Niederlanden notwendig

Die Sorgen der niedersächsischen Fischer vor den Auswirkungen der Corona-Krise sind berechtigt. Zeitlich befristete und in der Höhe gedeckelte Stilllegegelder reichen vielfach nicht aus, um ein Überleben der niedersächsischen Küstenfischerei zu sichern.

Statement

Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.

Einladung zum Webinar am Donnerstag, 4. Juni 2020 ab 17 Uhr

Das Corona-Virus hat auch Lehre und Forschung an Niedersachsens Fachhochschulen und Universitäten verändert. In einem großen Kraftakt mussten die Hochschulen innerhalb weniger Wochen ihren kompletten Unterricht auf digitale Lehre umgestellt. Das verlangte von Dozierenden wie Studierenden Kreativität, Flexibilität und Anpassung.

Dieses erste komplette Online-Semester stellt Studierende und Hochschulen vor viele neue Herausforderungen. Wir wollen diskutieren, wie Studierende, Hochschulmitarbeitende und Lehrende nach rund sechs Wochen ausschließlichem Online-Betrieb, die Umsetzung bewerten und wo es noch Schwierigkeiten und Unterstützungsbedarfe von Landesseite gibt.

Dazu spricht die Landtagsabgeordne Eva Viehoff, Sprecherin für Wissenschaft, mit:

• Lone Grotheer, Koordinatorin der LandesAStenKonferenz Niedersachsen
• Prof. Sascha Spoun, Sprecher der Ständigen Kommission Lehre und Studium der Landeshochschulkonferenz
• Prof. Dr. Jörg Magull, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke
• und Svenja Apphun, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Studierende, Hochschulmitarbeitende und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an unserer Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch!

Webinar am Mittwoch, 17. Juni 2020 ab 19:30 Uhr

In den vergangenen Wochen sind in vielen Städten Deutschlands und auch in Niedersachsen sind Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und damit verbundenen Einschränkungen auf die Straße gegangen. Impfgegner*innen und selbsternannte Freiheitskämpfer*innen stehen Seit an Seit auf den großen Plätzen. Online werden Verschwörungserzählungen über Ursache, Ausbruch und Verbreitung von Covid-19 gesponnen. Dabei schrecken viele Demonstrant*innen auch nicht vor antisemitischer Hetze und Shoa- Relativierung zurück.

Gemeinsam mit der Amadeo-Antonio-Stiftung wollen wir uns anschauen, warum diese Allianz so gefährlich ist und welche Bedrohungen von Verschwörungsmythen und den Corona-Demonstrationen ausgeht.

Im Anschluss diskutieren mit uns

• Katharina Nocun, Autorin von „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“
• Rebecca Seidler, Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden
• Michael Fürst, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Hannover

über das strukturell antisemitische Moment von Verschwörungsmythen, die Auswirkungen für unser gemeinsames Leben und Handlungsoptionen.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung!

In den letzten Monaten hat sich im Abgeordneten-Team einiges geändert. Das haben wir auch in einer Aktualisierung unseres MdL-Faltplans berücksichtigt - ladet euch das Papier gern runter! Gedruckt gibt es den Flyer natürlich auch in der Fraktion, meldet euch gern, wenn Bedarf besteht.