Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche erreichen uns jeden Tag neue Zahlen von Infizierten aus den Schlachtbetrieben. Betroffen sind aktuell vor allem die Menschen, die sich aus Angst den Job zu verlieren auch krank zur Arbeit schleppen oder sich aus finanziellen Gründen mit vielen Menschen wenig Wohnraum teilen müssen. Die Wut der Menschen über pauschale Quarantänemaßnahmen ist nachvollziehbar. Wichtig ist, dass wir nun langfristig Verbesserungen anstreben, um sozial Benachteiligte nicht allein zu lassen und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir setzen deshalb wieder beim Landtagsplenum in der kommenden Woche das Thema Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachthofmitarbeitenden auf die Tagesordnung.

Zur guten Gewohnheit unter Corona ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil geworden. Für uns eine gute Gelegenheit das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung anzuprangern. In ihrem Nachtragshaushalt stopft die Landesregierung die Löcher der Steuerausfälle, aber mutige Investitionen für einen nachhaltigen Aufschwung sind nicht zu erkennen.

Wir untermauern unsere Forderungen nach einem sozial-ökologischen Konjunkturprogramm in diesem Plenum mit Anträgen. Für eine Mobilitätsprämie, um in der Krise zukunftsorientiert zu investieren. Für eine Förderung der Club- und Festivalkultur. Für einen Paradigmenwechsel bei den Coronatests, um medizinisches und pflegerisches Personal regelmäßig präventiv zu testen. Für eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete, um den Infektionsschutz zu gewährleisten.

Das Virus stoppt nicht an Grenzen. Umso wichtiger ist für uns Grüne die klare Positionierung zu einem europäischen Miteinander. Wir fordern daher die Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung. Wir brauchen keine Abschottung, kein klein-klein der Regionen, wir brauchen ein geeintes Europa, das die Krisen unserer Zeit gemeinsam anpackt.

Nach langem Ringen haben wir uns mit den anderen Fraktionen auf unsere Initiative hin auf einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen geeinigt. Ein starkes Signal für eine Schule, in der Inklusion gelebt und kein Kind zurückgelassen wird. Wir setzen auf Vielfalt und Ermutigung, denn jedes Kind hat ein Recht darauf zu sein wie es ist.

Kultusminister Tonne hat nach nur einem Tag einen geplanten Erlass für die Zusammenlegung von Schulklassen zu Beginn des neuen Schuljahres wieder kassiert. Der plumpe Versuch auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte für eine quantitativ bessere Unterrichtsversorgung zu sorgen ist auf Druck von Schulverbänden und uns gekippt worden. Alle Reden über Abstandhalten und der Kultusminister schlägt vor die Klassen zu vergrößern; gut, dass hier der Protest sich schnell geregt hat.

Im Zuge des Verbots der Gruppe „Nordadler“ ist es auch in Niedersachsen zu Durchsuchungen gekommen. Es mehren sich in Niedersachsen die öffentlich bekannten Anschläge, Angriffe und Waffenfunde bei Rechten. Wir fordern eine konsequente Ausleuchtung der braunen Netzwerke. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf alle Bereiche auszuweiten ist das falsche Signal. Der Kampf gegen Rechts braucht die volle Aufmerksamkeit der Behörden und der Zivilgesellschaft und umfangreiche finanzielle Ressourcen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

Was diese Woche noch alles wichtig war und ein Ausblick auf das nächste Plenum findet ihr – wie immer- unten im Newsletter.

Eure Julia

Drei Tage im Juni/Juli, die es in sich haben: Weniger die Temperaturen (zwischen 18 und 24 Grad) mehr der zeitliche Umfang (34 Stunden in drei Tagen) und die Zahl der TOPs (53) sind von rekordverdächtiger Höhe.

So stehen etliche TOPs an, die auf Grund der verkürzten Sitzungen der letzten Monate „liegengeblieben“ sind zur abschließenden Beratung an. Von uns Grünen z.B. zum Grünen Band, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Schutz der Wälder vor Klimastress und zum Erhalt der Medienvielfalt. Unsere Anträge zur ersten Beratung beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Coronakrise. Aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens hat die Grünen-Fraktion zudem etliche Anträge zur Direktüberweisung in die Ausschüsse beschlossen.

Eigentlich hätte nach diesem Plenum die parlamentarische Sommerpause begonnen – nun wird es auf jeden Fall am 15.07. noch eine Sondersitzung des Landtages zum 2. Nachtragshaushalt der Landesregierung geben.

Kleine Anfrage für die Fragestunde: Steht die Landesregierung hinter dem Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie?

Seit vielen Jahren sind die Missstände in der deutschen Fleischwirtschaft bekannt. Die Zusammenhänge zwischen der Ausbeutung der Arbeitskräfte und den massenhaften Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht in niedersächsischen Schlachthöfen waren für den Landtag im letzten Jahr Anlass auf unsere Initiative hin, grundlegende Veränderungen in diesem Bereich zu beschließen.

Leider hat die Landesregierung diesen Beschluss bislang ignoriert. Otte-Kinasts Projekt der freiwilligen Videoüberwachung muss als gescheitert betrachtet werden. Auch bei dem derzeit diskutierten Punkt des Verbotes von Werkverträgen in der Schlachtindustrie, gelingt es der Landesregierung nicht, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. Wir fordern deswegen in der Fragestunde ein klares Bekenntnis von Ministerpräsident und Landesregierung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene, die ein solches Verbot bis Ende des Jahres vorsehen. Zusätzlich bringen wir einen eigenen Antrag ein, mit dem sich der Landtag für ein Verbot der Werkverträge aussprechen soll.

Antrag: Ausbeutung beenden – Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie durchsetzen

Antrag: Corona-App – Mit Begleitgesetz echte Freiwilligkeit und die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen schützen

Die Aufzeichnung von Kontaktdaten von Nutzerinnen und Nutzer („Tracing“) kann ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Coronavirus sein. Nach monatelangem Hin und Her steht nun eine datenschutzkonforme App-Lösung zur Verfügung. Nun bedarf es eines Begleitgesetzes, das Vertrauen und Rechtssicherheit in Bezug auf Freiwilligkeit herstellt, damit nicht Unternehmen für Arbeitnehmer*innen oder Verbraucher*innen doch einen Zwang durch die Hintertür einführen. Dafür soll sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen.

Antrag: Niedersächsische Mobilitätsprämie- In der Krise zukunftsorientiert investieren!

Die Konjunktur und den Klimaschutz ankurbeln – das steht im Zentrum der Grünen-Strategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise. Für die Mobilität schlagen wir eine „Niedersächsische Mobilitätsprämie“ vor. Sie besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke. Insgesamt sollen zunächst 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir legen mit diesem Antrag einen ausgewogenen Vorschlag für eine Mobilitätsprämie vor, die anders als eine Autoprämie auch den Menschen hilft, die sich nur schwer ein gut funktionierendes Fahrrad oder die Abo-Karte für den ÖPNV leisten können.

Änderungsantrag: Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Unser Änderungsantrag ergänzt den Antrag von SPD und CDU um wichtige grüne Anliegen. Von zentraler Bedeutung für die Flüchtlingspolitik aber auch für den Zusammenhalt der EU ist die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wir lenken dabei den Fokus insbesondere auf die Rechte von Kindern. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und ihre stärkere Finanzierung müssen zentrale Rollen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Darüber hinaus muss sich Deutschland für eine sozial-ökologische europäische Wirtschaft stark machen und dieses Ziel breit gefächert, so in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Klima- und Naturschutzpolitik nach vorne bringen. Auch in den Post-Brexit-Beziehungen mit Großbritannien und Nordirland muss sich Deutschland für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmerrechts-Standards einsetzen

Gesetzentwurf: Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Rolle Niedersachsens in Europa auf Verfassungsebene weiter ausdefinieren. Der bisherige Europabezug in unserer niedersächsischen Verfassung ist zu schwach, um der Bedeutung Europas gerecht zu werden. Gerade jetzt angesichts des Brexit und nationaler Egoismen ist es an der Zeit, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und die innereuropäische Kooperation – auch in den Regionen und der Zivilgesellschaft – zu betonen und zu fördern.

Antrag: Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen verbessern

Mit diesem interfraktionell abgestimmten Antrag möchten wir bessere Rahmenbedingungen für die Inklusion an den Schulen schaffen. Zur Zeit kann die Beschulung von Schüler*innen mit Unterstützungs- und Förderbedarf noch nicht entsprechend Artikel 24 der UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden, da es vielfach an Ressourcen fehlt und Bestimmungen angepasst werden müssen. Dieser Antrag zur Inklusion bringt mehr personelle und sächliche Ressourcen für die Schulen und schließt gesetzliche Lücken, damit die Inklusion zukünftig besser gelingen kann.

Antrag: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg dauerhaft sichern

Auch aus der Opposition kann man gestalten! Unser Antrag zum Fernverkehrshalt Hamburg-Harburg aus dem April 2019 ist ein voller Erfolg. Er wurde in allen Punkten von der GroKo akzeptiert und wir konnten ihn Absprache sogar auf die Haltestellen Lüneburg, Celle, Uelzen und Bad Bevensen ausweiten. Mit diesem gemeinsamen Antrag setzt der Landtag ein klares Zeichen gegen eine Reduktion der Fernverkehrshalte in den genannten Bahnhöfen. Darüber hinaus betont der Antrag, dass die Deutsche Bahn ihre Kommunikation von Fahrplanänderungen verbessern muss und den Fahrgästen einen Vorlauf von mindestens zwei Wochen einräumen muss.

Antrag: Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten - dezentrale Unterbringung voranbringen

Antrag: Förderung der Club- und Festivalkultur- nicht nur unter Corona

Antrag: Paradigmenwechsel bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig – medizinisches und pflegerisches Personal regelmäßig präventiv testen!

Antrag: Erwachsenenbildung in Niedersachsen unterstützen und erhalten

Antrag: Die Anbindung der Region Wilhelmshaven durch Deutschlandtakt zukunftsorientiert aufstellen

Antrag: Filteranlagen in niedersächsischen Geflügellangmastanlagen verpflichtend einführen und auf den neusten Stand der Technik bringen

Wir fordern ein sofortiges Quarantäne- und Test-Konzept von der Landesregierung für überbelegte Hotspots, insbesondere in der Fleischindustrie, aber auch darüber hinaus. Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeiter^*innen und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt werden, bis ein sicheres Arbeiten mit Abstand sichergestellt ist. Auch die Hinweise aus Kreisen der Gewerkschaft auf das Verschieben von Mitarbeiter*innen zur Auslastung von Schlachtkapazitäten muss die Landesregierung ernst nehmen.

Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle und agiert kraftlos und ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung – dafür soll es acht Milliarden geben. Das wird den Herausforderungen dieser Krise nicht gerecht. Das ist kein „Wumms“, wie die Landesregierung es ankündigte. Das ist tatsächlich nur ein Echo, ein mutloser Nachhall auf das Krisenprogramm des Bundes.

Die niedersächsische Kinder- und Jugendkommission hat am Mittwoch (23. Juni) die unzureichende Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen massiv kritisiert. So schlecht geht kein anderes Bundesland mit seiner Jugend in der Corona-Krise um! Beispielsweise sind bisher Jugendgruppen selbst unter qualifizierter Aufsicht immer noch auf zehn Personen beschränkt – auf einer Stufe mit privaten Treffen und Gaststättenbesuchen. Die jüngste Erlaubnis für Gruppenreisen bis 16 Jugendliche kommt so spät, dass nun fast alle gebuchten Reisen storniert sind.

Was sich die Landesregierung mit ihrem Kultusminister wenige Wochen vor Ferienbeginn geleistet hat, war ein Schlag ins Gesicht der Schulen in Niedersachsen. Per Erlass sollten die Klassengrößen für das nächste Schuljahr effektiv vergrößert werden. Auf massiven Druck hin, ruderte der Kultusminister zurück. Doch es bleibt: Die Schulen warten händeringend auf das Konzept, wie es in den Schulen nach den Ferien unter Corona-Bedingungen weitergehen soll.

Am 15. Juli ist eine eintägige Sondersitzung zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes geplant. Das nächste reguläre Plenum soll nach der parlamentarischen Sommerpause vom 14. - 17. September stattfinden.

Statement

Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden

Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.

Wenzel: Einstieg in Privatfinanzierung geplant?

Grüne fordern Klarheit über Bau-Finanzierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen.

Statement

Grüne: Verbindungen von Nordadler zu anderen rechtsextremen Gruppierungen prüfen

Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu den Tätern des Sprengstoffanschlags in Einbeck oder den Gruppen, die in Braunschweig die Zivilgesellschat terrorisieren, gibt.