Liebe Freundinnen und Freunde,

Gemeinsam mit dem Landesverband und der Grünen Landesgruppe im Bundestag haben wir diese Woche ein umfangreiches sozial-ökologisches Konjunkturpaket vorgestellt. Denn die Entscheidungen, die heute über Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen getroffen werden, werden die Zukunft unserer Gesellschaft maßgeblich beeinflussen. Wir wollen, dass jetzt massiv in einen klima- und sozial gerechten Umbau der Gesellschaft, der öffentlichen Infrastruktur und der Wirtschaft investiert wird, nur so kann die sozialökologische Transformation vorankommen. CDU und SPD schaffen es weder im Bund noch im Land, hier die entscheidenden Schritte zu gehen. Alle bisherigen Maßnahmen haben eine massive sozialpolitische Schlagseite: wie kann man 130 Milliarden Euro ausgeben und mit keiner Maßnahme die Ärmsten in der Gesellschaft berücksichtigen? Die Kommunen sind derzeit die tragende Säule in der Krise und sie sind über Gebühr finanziell belastet. Für die Kommunen fordern wir deshalb einen Rettungsschirm aus Soforthilfe und Investitionsfonds. Das komplette Paket ist mit diesem Newsletter verlinkt. Wer sich in 30 Sekunden informieren möchte, sollte sich das Video der Abgeordneten anschauen.

Was wir beim Schlachthof Tönnies an der niedersächsischen Grenze derzeit erleben, kann uns nur erschrecken. Auch die Zustände in einem Göttinger Wohnhaus, in dem 25 Prozent der Getesteten infiziert sind, müssen allen zu denken geben! Es ist jetzt entscheidend, die Maßgaben des Arbeitnehmer*innen- und auch des Wohnraumschutzes unter Berücksichtigung eines konsequenten Infektionsschutzes festsetzen und vor allem zu kontrollieren. Hier sind erhebliche Lücken, die immer wieder zutage treten – und wie wir sehen, haben diese drastische Auswirkungen.

Schon im Januar 2019 haben wir unseren Antrag für kostenlosen oder günstigen ÖPNV für Jugendliche in Schule, Ausbildung oder im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) in Niedersachsen auf den Weg gebracht und viel Zustimmung erfahren. Die versprochene Umsetzung lässt immer noch auf sich warten! Gemeinsam mit dem Sprecherteam des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Niedersachsen haben wir unsere Forderung deshalb noch einmal erneuert. Gerade in der Corona-Krise ist ein solcher Schritt nicht nur ein Gewinn für junge Menschen, sondern auch eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des ÖPNV.

Diese Woche sind natürlich auch viele Nicht-Corona-Themen hochgeploppt: Der Verfassungsschutz hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das interne Kontrollmanagement sowie die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden müssen. Über längere Zeit wurde ein falscher Mensch in sensibelsten Bereichen überwacht. Wieder ein unfassbarer Skandal! Beim Thema Pflegekammer bekleckert die Sozialministerin Reimann sich nicht mit Ruhm – neben dem Datenskandal gibt es auch nach sechs Monaten noch immer keine Perspektive, wie die 6 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit ausgezahlt werden. Gerade jetzt brauchen Pflegekräfte eine starke Interessenvertretung. Doch dieses Vorgehen trägt leider nicht zur Akzeptanz bei.

Seit dieser Woche kann man nun die Corona-Warn-App auf das Handy laden. Es ist gut, dass viele grüne Forderungen bezüglich des Datenschutzes umgesetzt wurden. Was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz für die Corona-Warn-App. Die Freiwilligkeit der Nutzung muss gewährleistet sein. Dennoch: Viele Menschen sollten diese App nutzen – denn dann kann sie ein wichtiger Schritt zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus sein. Ich habe sie schon heruntergeladen – ich hoffe, ihr auch. In diesem Sinne, passt weiter aufeinander auf.

Eure Julia

Mit unserem sozial-ökologischen Konjunkturprogramm wollen wir die richtigen Impulse setzen, um Niedersachsen nachhaltig krisenfest zu machen und damit zukunftsfähig aufzustellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag stellten bei einer Pressekonferenz am Montag gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben. Wir dürfen nicht nur kurzfristige Effekte für die Wirtschaft vor Augen haben, sondern müssen jetzt Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise und der drohenden sozialen Spaltung geben. Denn auch in der Corona-Pandemie bleiben die Klimaprobleme und das Ziel einer schnellen Klimaneutralität existenziell.

Das Bau- und Umweltministerium hat am Mittwoch in der Anhörung zu dem von uns geforderten Wohnraumschutzgesetz eingelenkt. Aufgrund des öffentlichen Drucks in der vergangenen Woche sollen nun – anders als bislang vorgesehen – Unterkünfte von Werkvertragsarbeiter*innen mit dem neuen Gesetz doch geschützt werden. Dann gelten auch für große Massenunterkünfte der Beschäftigten von Schlachthöfen die Mindeststandards des Gesetzes wie etwa 10 m² Mindestwohnfläche pro Person. Gemeinsam mit Gewerkschaften hatten wir vorige Woche auf die Mängel des Regierungsentwurfes hingewiesen und Nachbesserungen gefordert.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen unterstützt die seit heute zum Download zur Verfügung gestellte Corona-Warn-App. Allerdings halten wir weiterhin ein ergänzendes Gesetz für notwendig, das jeden Missbrauch von vornherein eindeutig unterbindet. Insbesondere muss die Freiwilligkeit, diese App zu nutzen, für alle Personen uneingeschränkt gelten, zum Beispiel auch für Beschäftigte.

Umweltminister Olaf Lies hat am Mittwoch (17. Juni) einen Sonderbericht zur Grundwassersituation in Niedersachsen vorgestellt. Der offenbart eine dramatische Entwicklung. Die Klimakrise sorgt für sinkende Grundwasserpegel, Wasserknappheit und trockene Böden. Für die Landwirt*innen gehen die Kontingente für die Beregnung schneller als erwartet zur Neige. Wir fordern für Niedersachsen als besonders stark betroffenes Bundesland dringend ein nachhaltiges und ökologisches Wassermanagement. Zu den Handlungsbedarfen für die Wasserversorgung in Niedersachsen findet im Umweltausschuss des Landtags am kommenden Montag (22. Juni) eine Expert*innen-Anhörung statt. 

Landtagssitzung im Juni/Juli 2020
Die nächste Sitzung findet nach bisheriger Planung vom 30. Juni bis 2. Juli 2020 statt - vorbehaltlich Änderungen aufgrund der aktuellen Lage. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Neue Corona-Verordnung

Bajus: Kein Herz für die Jugendlichen? Niedersachsen benachteiligt weiterhin Jugendliche bei Corona-Lockerungen

Unverändert dürfen sich auch unter qualifizierter Aufsicht nicht mehr als 10 Jugendliche treffen. Die organisierte Jugendarbeit in Niedersachsen wird auf eine Stufe mit privaten Treffen oder einem privaten Gaststättenbesuch ohne jegliche Aufsicht gestellt. Niedersachsen erweist sich damit im Vergleich der Bundesländer in der Corona-Krise seit Wochen als ausgesprochen jugendfeindlich.

Statement

Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben

Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.

Statement

Grüne fordern unbedingte Transparenz bei staatlichen Hilfen für Werften und Schifffahrt

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt. Eine fehlende Strategie kann nämlich zu enormen Fehlentwicklungen führen, das sieht man am Beispiel der Bundesförderungen.

365-Euro-Ticket

Grüne: Jugendliche brauchen ab 2021 günstiges ÖPNV-Ticket – GroKo verschiebt Projekt auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Seit einem Jahr warten mehr als eine Million Jugendliche in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich etwas tut für kostenloses oder günstiges Fahren in Bussen und Bahnen. Im Sommer 2019 gab es für unseren Grünen-Antrag im Landtagsausschuss einhellige Zustimmung von Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. Passiert ist seither nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegt.

Die von Rot-Grün eingerichtete Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleischindustrie und die Gewerkschaft NGG weisen seit Jahren auf mangelhafte Unterbringung, Überbelegung und Abzocke in Schrottimmobilien hin.

In unserem Webinar möchten wir aufzeigen, welche Instrumente Kommunen jetzt und in Zukunft haben werden, um gegen Vermietung in Schrottimmobilien und Überbelegung vorzugehen. Mit unseren Gesprächspartner*innen möchten wir darüber diskutieren, wie die Rechte von Mieter*innen und die Rechte von Werkarbeiter*innen in den niedersächsischen Schlachtstätten gestärkt werden und für ein würdiges Wohnen für alle Menschen gesorgt werden kann.

Es diskutieren:

• Daniela Reim- Beratungsstelle für mobile Beschäftigte
• Matthias Brümmer- Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) Oldenburg/Ostfriesland
• Miriam Staudte, MdL - agrarpolitische Sprecherin
• Christian Meyer, MdL - wohnungspolischer Sprecher