Liebe Freundinnen und Freunde,

die Fallzahlen zeigen uns, dass das physische Abstandhalten und die Einschränkungen Wirkung zeigen. Die Ostertage haben uns aber auch gezeigt, dass in die Versammlungsfreiheit eingegriffen wird und in vielen Schlüsselbereichen die Schutzausrüstung weiterhin Mangelware ist.

Am Mittwoch hat Ministerpräsident Weil nun die ersten Lockerungsmaßnahmen verkündet. Die Voraussetzungen für kontinuierliche Lockerungen sind jedoch noch längst nicht erfüllt. Die Bundes- und Landesregierungen sind in der Pflicht, die Testkapazitäten zu erhöhen, eine datenschutzkonforme Tracking-App auf den Weg zu bringen, die Kurve deutlich abzusenken und ausreichend Schutzkleidung zu besorgen. All diese Voraussetzungen sind noch in weiter Ferne. Bedauerlich ist, dass die sozialen Härten bei der Betrachtung von den notwendigen Lockerungsmaßnahmen keine Rolle gespielt haben. Dabei sind gerade etwa Eltern und Kinder derzeit doppelt und dreifach belastet. Hier werden wir weiter unsere Stimme erheben. Was wir sonst noch zu Corona gemacht und gesagt haben, seht ihr wieder unten im Newsletter.

Wir haben gemeinsam mit der FDP für die kommende Woche eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages gefordert. Wir brauchen aktuell ein handlungsfähiges Parlament mehr denn je. Wir haben deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Wir fordern, dass Ausschüsse auch digital tagen können und die Schuldenbremsenregelung neu gefasst wird.

Die Einschränkungen unseres Lebens werden noch lange andauern. Bis zu Entwicklung einer Behandlungsmöglichkeit oder eines Impfstoffes werden wir mit einem neuen Alltag konfrontiert sein – Lockerungen werden kein einfaches zurück sein. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierungen derzeit nicht die Kraft und Kreativität entwickeln, unser gesellschaftliches Leben neu zu gestalten. Öffnung des regionalen Handels durch Online-Shopping mit gutem Routensystem und Lastenrädern, Beratungen über Videokonferenz, Theaterstücke aus unseren Theatern bei uns auf den Fernseher, kleine Open Air Kinos mit Abstand, Betreuungsgemeinschaften, bei denen Eltern wechselseitig ihre Kinder betreuen, Zoos öffnen für Notbetreuung: All das ist in Zeiten der Digitalisierung und auch bei Social Distancing kein Hexenwerk, würde unser Leben aber wieder ein Stück weit normalisieren und lebendiger machen. Solche Visionen und Initiativen brauchen wir jetzt – die Lockerungsdebatten entlassen die Landesregierung nicht aus der Pflicht, die anderen Bereiche im Blick zu behalten, die von Lockerungen nicht profitieren.

Lasst uns also gemeinsam kreativ werden und weiter aufeinander aufpassen!

Eure Julia
Fraktionsvorsitzende

Diese Woche wurden die Pläne für das schrittweise Öffnen der Schulen erläutert. Wir halten angesichts der noch lange andauernden Corona-Gefahr weitergehende Konzepte und Maßnahmen für Schulen und Kindergärten für notwendig - die vorrangige Aufgabe bleibt, keine neuen schnellen Infektionsketten zu schaffen.

Kommunen unterstützen

Kommunen und Schulen brauchen ausreichend Zeit und Unterstützung für die Umsetzung eines Hygiene- und Beschulungskonzeptes. Gerade die Kommunen haben derzeit viele Großbaustellen zur gleichen Zeit – hier muss das Land entlasten. Die schrittweise „Öffnung“ der Schulen entlastet nicht von der Verantwortung, auch für alle anderen Jahrgänge neue angemessene Schulangebote zu etablieren und hier den Kontakt zwischen Lehrkraft und Kindern wieder aufzunehmen.

Schule für den Krisenmodus gestalten

Es wird bei dem vorgestellten Konzept deutlich, dass die Öffnung der Schulen keine Rückkehr zum Alltag bedeuten kann. Schule muss jetzt für längere Zeit neu gedacht werden. Deshalb sollte mehr Energie darauf gesetzt werden, Angebote und Maßnahmen zu etablieren, die Eltern entlasten und der Schulalltag ganz bewusst im Krisenmodus gestaltet werden.

Kinder mit Förderbedarf in den Blick nehmen

Insbesondere Kinder mit Förderbedarfen und ihre Eltern müssen in den Blick genommen werden. Denn diese fallen derzeit durchs Raster. Und auch die Kinder und Eltern, die Homeschooling überfordert, brauchen eine enge Begleitung. Hilfreich wäre der Ausbau der psychologischen Beratung an den Schulen. Für den regelmäßigen Austausch von Schülerinnen und Schülern mit ihren Lehrkräften und für die Lernentwicklung gilt es, neue Konzepte zu etablieren, die Infektionsschutz und individuelle Förderung miteinander verbinden. Wenn jetzt Lernen vor allem digital passieren soll, ist eine kurzfristige Anerkennung von digitalen Endgeräten als Lernmittel und damit die Kostenübernahme für finanzschwache Familien unabdingbar.

Sitzenbleiben aussetzen

Wenn der Kultusminister sagt, niemand solle bei der Versetzung benachteiligt werden, wäre es konsequent, das Sitzenbleiben in diesem Jahr auszusetzen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit nicht klar ist, wann welche Klasse wieder die Schulen besuchen wird, macht ein Sitzenbleiben in diesem Jahr keinen Sinn

Eltern von Kita-Kindern entlasten

Es ist bedauerlich, dass Eltern von Kindergartenkindern und soziale Härten gar nicht in den Blick der Ministerpäsidenten gekommen sind. Wir brauchen mehr Kreativität zur Entlastung der Eltern. Die Notbetreuung gehört nach und nach immer weiter ausgeweitet, um möglichst viele Kleingruppen anzubieten. Eine kontrollierte Öffnung von Spielplätzen oder das Zulassen von Betreuungsgemeinschaften, bei denen zwei oder drei feste Familien sich die Betreuung teilen, könnten Infektionsschutz mit notwendiger Entlastung der Eltern verbinden. Hier muss das Kultusministerium mehr Initiative entwickeln. Wenn wieder mehr Eltern zur Arbeit gehen sollen und müssen, steigt der Druck insbesondere für Alleinerziehende. Soziale Härten zu vermeiden und für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, müssen ein Hauptanliegen des Kultusministeriums sein.

Am kommenden Montag starten nun auch die Universitäten in Niedersachsen in das Sommersemester. Wir finden es bedenklich, wie wenig Initiative das Wissenschaftsministerium (MWK) ergreift, um den Studienbetrieb unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ans Laufen zu bringen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Wissenschaftsminister Hochschulen und Studierende im Stich lässt. Das MWK schafft es nicht, die Universitäten und Hochschulen insgesamt finanziell in der Digitalisierung zu unterstützen!

Gemeinsam mit der FDP haben wir zur Corona-Pandemie eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages beantragt, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll. Ein Sonderplenum ist gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in besonderen Fällen mit entsprechender Nennung der Themen möglich. Bislang ist turnusgemäß erst wieder Mitte Mai eine Landtagssitzung vorgesehe - das ist uns eindeutig zu spät. Da SPD und CDU unseren Vorschlag unterstützen, wird das Sonderplenum am kommenden Donnerstag (23. April 2020) stattfinden. 

Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes

Mit diesem Gesetz wollen wir Grüne sicherstellen, dass Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht ausschließlich von der Landesregierung im Alleingang erlassen werden. Der Landtag muss zumindest ein Anhörungsrecht bekommen, gerade weil es um teils schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht.

Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Kommunen“:

Die Kommunen sind in der aktuellen Krise enorm gefordert. Sie sind diejenigen, die zum Beispiel Krankenhäuser, Kitas oder den ÖPNV aufrechterhalten müssen.  Sie sind auch diejenigen, die für die sogenannte „kritische“ Infrastruktur wie die Wasser- und Teile der Energieversorgung zuständig sind. In Folge der Krise kommen hohe Ausgaben auf die Kommunen zu. Auf der anderen Seite müssen sie heftige Steuereinbrüche verkraften. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt massiven Rückhalt vom Land und Kraft für nachhaltige Investitionen. 

Daseinsvorsorge und Leben in den Kommunen retten heißt: Jetzt einen Schutzschirm spannen mit Anleihen für nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Dafür legen wir ein Konzept vor.

Dringliche Anfrage: Die Corona-Krise ist auch eine soziale Krise

Die Folgen der Pandemie treffen alle Bevölkerungsgruppen – manche jedoch deutlich härter als andere. So ist die Situation für Arme, Bedürftige und Menschen in Notlagen, besonders schwer. Gefährdete Gruppen wie etwa Kranke, Alte, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, Geflüchtete oder Kinder und auch viele Frauen sind jetzt stärker bedroht. Wir wollen wissen wie die Landesregierung soziale Härten und Benachteiligungen ausgleichen will, damit die Corona-Krise keine dauerhafte soziale Krise wird?

Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.

Demnächst stünde eigentlich die turnusgemäße Entscheidung über die Anpassung der Abgeordneten-Diäten im Niedersächsischen Landtag an. Aber: Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche Auswirkungen, sondern ebenso harte soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Deshalb sind wir uns in der Grünen-Fraktion einhellig einig, auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP werden einen entsprechenden Beschluss im Landtag fassen.

Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. Es muss ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt!

Niedersachsen und die Kita-Gebühren, das ist ein einziger Flickenteppich! In manchen Landkreisen werden die Beiträge erlassen, in anderen wiederum nur teilweise oder gar nicht. Die Familien sind ohnehin aktuell schwer belastet. Gebühren für Nicht-Betreuung sind einfach nicht zu vermitteln! Wir fordern: Eltern und Kommunen brauchen endlich eine einheitliche Regelung.

Neuauflage der Abwrackprämie?! Auf keinen Fall! Wir hätten da mal einen Vorschlag für die GroKo: Klimafreundliche Mobilität fördern! Besonders das Handwerk und das Taxigewerbe brauchen zielgerichtete Unterstützung für den Umstieg auf alternative Antriebsformen. Solche Prämien nach dem Gießkannen-Prinzip sind für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht zielführend - vielmehr brauchen wir schleunigst ein starkes Investitionsprogramm in den Klimaschutz. 

Keine schnelle Rückkehr zum Alltag möglich

Grüne: Jetzt ist Kreativität gefragt - Tägliches Leben im Krisenmodus deshalb neu gestalten

„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“

Statement

Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch für Meyer-Werft – Sicherung der Stammbelegschaft und Einstieg in umweltfreundliche innovative Schiffstechnik

„Die Auftragsflaute wegen der Corona Krise bedroht bei der Meyer-Werft in Papenburg und anderen Standorten mehrere tausend Arbeitsplätze.“

Statement

Grüne: Landesregierung muss eigene Konzepte zur Ausweitung der Kinderbetreuung während der Corona-Krise entwickeln

Die andauernde Kita-Schließung ist für viele Familien eine schlechte Nachricht. Was aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar ist, bedeutet für berufstätige Familien eine harte Belastungsprobe. Die weitere Öffnung der Notbetreuung ist dringend.