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Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben wir Grüne uns diese Woche dafür eingesetzt, dass das Wohnraumgesetz auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten muss. Die Corona-Krise hat uns nochmals vor Augen geführt, unter welch unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen die Menschen in den Schlachthöfen jeden Tag ausgebeutet werden.
Die Werkverträge müssen aufhören und auch die Unterbringung in viel zu vollen Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern muss ein Ende haben; unabhängig von den Corona-Entwicklungen. Selbstverpflichtungen der Branchen scheinen nicht genug zu sein, weshalb wir uns für eine einheitliche Kontrollbehörde für die Schlachthöfe in Bezug auf Verbraucher*innen- und Tierschutz, Arbeitnehmer*innenschutz und Wohnsituation einsetzen, auch für die Zeit nach Corona. Diese Verbesserungen fordern wir bereits seit Jahren und nun scheinen wir endlich auch bei der Landesregierung auf offene Ohren zu stoßen.
Nach 13 Wochen Schließung des Regelbetriebs der Kita weiß das Kultusministerium immer noch nicht, wie man Kommunen und Träger vernünftig in die Planungen für weitere Öffnungen der Kitas mit einbezieht. Nach den ersten Verlautbarungen der weiteren Öffnungen hat Kultusminister Tonne nun angekündigt zum 22.06. zu einem eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas zurückkehren zu wollen. Die konkrete Ausgestaltung davon liege vor Ort bei den Trägern. Wie so oft werden Träger und Kommunen hier allein gelassen. Leidtragende sind am Ende Kinder, Eltern und Padägog*innen. Das Land muss hier mit kreativen Konzepten und finanzieller Hilfe den Kommunen zur Seite stehen. Wenn wir dann erfahren, dass die 3. Kraft bis 2025 ausgesetzt ist, ahnen wir, welche großen Probleme uns in den nächsten Jahren für eine gute Betreuung der Kleinsten bevorstehen.
Auch die Studierenden fallen nach wie vor durch das Raster. Voller Sorge blicken wir auf die Abbrecherquoten für das Sommersemester, die wir im Herbst erwarten. Fehlende oder unzureichende finanzielle Unterstützung, das Wegbrechen von Nebenjobs, die Vereinzelung durch die Online-Lehre sind für viele Studierende große Herausforderungen. Es braucht daher auch auf Landesebene Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützung für die psychologischen Beratungsstellen an den Hochschulen.
Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir einen Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages zum Fall „Lügde“ gefordert. Nach den jüngsten Problemen im Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen bei der Aufklärung der niedersächsischen Behörden, wurde noch einmal die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen deutlich. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit der FDP an die GroKo gewandt und unsere Forderung nach einem Sonderausschuss erneuert. Ein Sonderausschuss allein heilt keine Wunden, aber wir sind es den Opfern schuldig. Wir müssen Lehren und Konsequenzen ziehen aus diesem schrecklichen Fall und die Strukturen der Jugendhilfe auf den Prüfstand stehen.
Die Black-Lives-Matter–Bewegung erstarkt auch bei uns in Niedersachsen. In vielen Städten sind am Wochenende tausende Menschen – mit Abstand– auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Das ist richtig und wichtig, denn es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft und den staatlichen Strukturen verankert, aber gemeinsam können wir dem entgegenwirken. Jede Person verdient den gleichen Respekt. Seit Jahren setzen wir uns für eine unabhängige Beschwerdestelle ein, damit Anzeigen gegen Polizeibeamte durch Bürger*innen und Polizist*innen hinterfragt und auch adäquat verfolgt werden.
Ihr merkt, die Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigen uns weiter, aber auch viele andere wichtige Themen drängen sich wieder in den Vordergrund. Es gibt viel zu tun, was wir diese Woche alles angepackt haben lest ihr wie immer in diesem Newsletter.
Eure Julia
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