Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
ein weiteres Jahr, in dem unser aller Leben von dem Virus bestimmt wurde, liegt (fast) hinter uns. Und ein weiteres Jahr wird folgen, in dem Corona und damit Einschränkungen, Solidarität und Pandemiebekämpfung unsere Gesellschaft prägen können. Wie dankbar können wir sein, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der wir einen Impfstoff gegen schwere Verläufe haben, eine Wirtschafts- und Finanzkraft, die uns ermöglicht, Auswirkungen der Pandemie abzufedern und digitale Technologien, die es uns ermöglichen, auch aus der Ferne in Kontakt zu bleiben. Wenn wir uns auf dem Planeten umschauen, dann wissen wir: Das ist nicht selbstverständlich. Wir müssen als Gesellschaft auch die vielen anderen Regionen dieser Welt mitdenken – Omikron ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Pandemie nicht allein im eigenen Land in den Griff zu kriegen ist. Bei all den Einschränkungen und der Erschöpfung, die wir erleben, müssen wir uns auch fragen: Warum haben wir aus den letzten Wellen nicht ausreichend gelernt? Seit Beginn der Pandemie sehen wir als Grüne Fraktion unsere Aufgabe darin, die Landesregierung zu einer wissenschaftsbasierten, verlässlichen Corona-Politik zu bewegen, in der die sozialen Folgen nicht aus dem Blick geraten. Dieser Aufgabe stellen wir uns auch im kommenden Jahr unverändert weiter. Die Vorsorge vor Omikron jetzt zu treffen, mehr Tempo beim Boostern und Impfen, pandemiefeste Schulen mit funktionierenden Lüftungsanlagen und frühzeitiger Einsatz von Testen, Masken und Abstandsgeboten sind die Maßnahmen, die Wellen in Schach halten können, ehe sie wieder lostoben – und damit unser gesellschaftliches Leben so massiv einschränken. Immerhin: Während wir letztes Jahr noch ungeimpft Weihnachten und den Jahreswechsel verbracht haben, können wir in diesem Jahr getestet und geimpft unsere Familien und Freund*innen sehen. Aber nicht nur Corona beschäftigte uns in den letzten Wochen des Jahres im Landtag. Einen ambitionslosen Haushalt haben SPD und CDU in der letzten Woche beschlossen und damit endgültig dokumentiert, dass von dieser großen Koalition nichts mehr zu erwarten ist. Dabei sind die Handlungsbedarfe riesig, um Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Und wir haben Bilanz gezogen: Was ist passiert in vier Jahren Klimapolitik der großen Koalition? Das Ergebnis: Es sieht ziemlich mau aus – die Landesregierung wird zurecht von Fridays for Future und der Deutschen Umwelthilfe verklagt. Umso wichtiger, dass sich nächstes Jahr im Oktober in Niedersachsen etwas bewegt und wir hoffentlich mit einem starken Grünen Ergebnis nach der nächsten Landtagswahl Niedersachsen endlich wieder mitgestalten können! Herzlichen Dank an alle, die heute schon mit uns für ein klimaneutrales, ökologisches, solidarisches, gerechtes und lebenswertes Niedersachsen streiten <3 Im Namen der ganzen Fraktion wünsche ich allen, dass sie in den nächsten Tagen durchatmen, mit lieben Menschen innehalten und Kraft schöpfen können. Ganz besonderer Dank gilt dabei jenen, für die dies nicht möglich ist, die dieses Land auch während einer Pandemie und auch über die Feiertage am Laufen halten und derzeit weit über ihre Kräfte hinaus gehen, um Menschenleben zu retten und unseren Alltag am Laufen zu halten. DANKE! Passt weiterhin aufeinander auf Eure Julia
Ankündigung
Teilnahme per Video an kommunalen Gremien möglich!
Niedersachsens Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte können jetzt wieder ganz oder teilweise digital tagen und entscheiden. Dasselbe gilt für Wahlkreisversammlungen und Wahlen mit Bezug auf die Landtagswahl. Das ist in der aktuellen Lage unabdingbar, weshalb wir den entsprechenden Gesetzentwurf uneingeschränkt mittragen. Viele kommunale Gremien haben bereits aus der Not heraus erfolgreich digital getagt. Die jetzt beschlossene Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Pandemie oder anderer Notsituationen gebunden. Mittel- bis Langfristig wollen wir erreichen, dass die Möglichkeit für digitale Sitzungen generell rechtlich abgesichert wird.
ImFokus
In der letzten Landtagssitzung des Jahres wurde der Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 beraten und beschlossen. Die gesamte Sitzungswoche und die Details zu den einzelnen Themenschwerpunkten findet ihr wie immer auf unserer Website.
Gerald Heere: "Die Landesregierung schaut weg!"
Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut bei ihren Haushaltsplänen weg. Zum einen ignoriert sie die notwendigen Investitionsbedarfe. Zum anderen nutzt sie nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume. Beides packen wir an! Für einen landeseigenen Investitionsfonds, den Niedersachsenfonds, nutzen wir vorhandene Spielräume im Haushalt, wie die zusätzlich prognostizieren Steuereinnahmen sowie gesetzeskonforme Entnahmen aus dem Corona-Sondervermögen, um endlich die riesigen Bedarfe anzugehen. Hier könnt ihr Gerald Heeres Rede im Landtag dazu anschauen!
Julia Willie Hamburgs Abrechnung mit der GroKo und ihrem Haushaltsplan
Die Regierung und ihre Fraktionen haben mit ihrem Doppelhaushalt für gleich zwei Jahre einen Stillstand beschlossen. Für diesen langen Zeitraum fehlt dem Finanzplan jede Zukunftsstrategie. Unsere Fraktionsvorsitzende erklärt den Regierungsfraktionen zum Abschluss der Debatte noch einmal ganz genau, was wir davon halten. Schaut euch die Rede an!
GutGesagt
Nur, weil wir große Summen in diesem Haushalt bewegen, sind das noch lange keine Luftbuchungen. Im Gegenteil: Es ist der Mut und der Wille, zu gestalten. Und die einzige Chance, dass wir in Niedersachsen Mal richtig was bewegen können!
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Unser Antrag für nachhaltiges Wassermanagement
Ein nachhaltiges Wassermanagement hat das Potential unser Wasser zu schützen, Vorsorge für den Klimawandel zu treffen und mit einem ökologischen Hochwasserschutz einen echten Mehrwert für Mensch und Natur zu schaffen. SPD und CDU haben einen Gesetzesentwurf eingereicht, der diese Chance gründlich verpasst: - Er enthält keine Finanzierungsgrundlage zur Starkregenvorsorge der Kommunen. - Die öffentliche Trinkwasserversorgung bleibt durch die Wasserentnahmegebühr weiter einseitig belastet. - Es fehlt eine Landesstrategie zur Bekämpfung von Mikroplastik,multiresistenten Keimen und Arzneimittelbelastung in unseren Gewässern. Wieder einmal werden längst bekannte Probleme künftigen Generationen vor die Füße gekehrt. Unser Änderungsantrag schafft hier Abhilfe!
GutGesagt
Manchmal fühlt man sich ja, als ob man in einer Zeitschleife steckengeblieben sei. Jedes Jahr stehe ich hier wieder und muss feststellen, dass SPD und CDU die Klimakrise auch im Haushalt einfach versuchen auszusitzen.
Imke Byl
Klimapolitische Sprecherin
Weserversalzung
Die Weser ist kein Abwasserkanal. Aber leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen. Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben. Dass die Zielwerte nun um zwei Jahre nach hinten verschoben werden sollen und weiterhin kein Grenzwert für den niedersächsischen Teil der Weser festgelegt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Für uns gilt die Wasserrahmenrichtlinie und die Beschlüsse von 2016 - demnach ist die Salzentsorgung in das Ökosystem Werra und Weser durch K+S in einem klaren Abbaupfad bis spätestens 2027 zu beenden. 
Bundesversammlung: Das sind unsere Delegierten!
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Der oder die neue Bundespräsident*in wird von Delegierten aus den Landesparlamenten sowie den Bundestagsabgeordneten gewählt. Im Dezemberplenum hat der Niedersächsische Landtag 73 Mitglieder der Bundesversammlung gewählt, darunter sieben Mitglieder auf Vorschlag der Grünen Fraktion. Gemeinsam mit unserer Delegation wollen wir im kommenden Februar dem Kampf gegen die Klimaerhitzung und gegen die gesellschaftliche Spaltung eine starke Stimme geben. Wir freuen uns sehr, dass wir mit sieben Menschen in die Bundesversammlung gehen, die nicht nur Kultur und Kommunen repräsentieren, sondern auch für ein außerordentliches gesellschaftspolitisches Engagement stehen:
  • Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Igor Levit, Pianist
  • Anna Kebschull, grüne Landrätin des Landkreises Osnabrück
  • Belit Onay, grüner Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
  • Claudia Kalisch, grüne Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg
  • Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
  • Imke Byl, Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen
Neues zu Corona
Auch der Alltag im Landtag wird maßgeblich von der Pandemie bestimmt. Auf unserer Seite zum Thema Corona findet ihr stets die aktuellsten Pressestatements und parlamentarischen Initiativen.  
Außerdem

Korrosionsschäden im AKW Emsland

Grüne werfen dem Land gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor

Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.

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Statement

Julia Hamburg zum Beschluss des OVG Lüneburg gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel

Mit dem Beschluss des OVG Lüneburg rächt sich einmal mehr, dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat. Im Regierungsbündnis bis zum letzten Tag streiten, um dann übereilt Kompromisse in einen Verordnungstext zu gießen – das wird den Ansprüchen an die Corona-Maßnahmen nicht gerecht.

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Statement

Grüne: Medienbericht offenbart peinliche Digitalisierungsbilanz der Landesregierung

Die großspurig angekündigte Digitalisierungsstrategie von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann scheint krachend zu scheitern. Dabei hat Wirtschaftsminister Althusmann sogar einen zweiten Staatssekretär und viele zusätzliche Stellen dafür erhalten.

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Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen

Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.

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Grüne fordern kostenlose FFP2-Masken für von Armut betroffene Menschen

Bajus: "Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.

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