Liebe Freundinnen und Freunde,
ich kann mich nicht erinnern, wann niedersächsische Landespolitik in den überregionalen Medien zuletzt so prominent war. Aufmerksamkeit für etwas so wichtiges ist gut. Aber um Inhalte geht es derzeit leider herzlich wenig.
Wir haben einen straffen Zeitplan: In der kürzesten Plenarsitzung ever (18 Minuten!) haben wir heute die Auflösung des Landtages beschlossen. Ein Schritt, ohne den die Neuwahlen nicht möglich wären. Niedersachsen hat natürlich weiterhin ein arbeitsfähiges Parlament. Die Abgeordneten bleiben Abgeordnete, und zwar bis zur ersten Sitzung des neuen Landtages nach der Neuwahl. Stellen wir uns das Ganze nur mal kurz ohne Neuwahlen vor: CDU und FDP hätten bis Januar alles blockieren können, was die rot-grüne Regierung vorschlägt – das wäre für Niedersachsen die schlechteste Option gewesen.
Im September tritt der Landtag noch einmal zusammen, um die dringendsten Gesetze zu beschließen. Und natürlich auch, um zu diskutieren. Wo steht Niedersachsen nach viereinhalb Jahren Rot-Grün? Was wollen CDU, FDP und SPD – und was wollen wir Grüne in der nächsten Legislaturperiode für Niedersachsen erreichen? Ich erwarte hitzige, sicherlich spannende und hoffentlich faire Diskussionen in der Sache. Die Landtagssitzung am 20. und 21. September könnt ihr wie immer im NDR-Livestream verfolgen.
Herzliche Grüße
Eure Anja
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