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Liebe Freundinnen und Freunde,
bei zweistelligen Temperaturen könnte man meinen, wir würden uns bereits im Frühlingsplenum befinden. Nur die ausgeprägte Winterstarre der GroKo, die der Haushaltsplan erkennen lässt, weist darauf hin, dass es das Dezemberplenum kurz vor Weihnachten ist. Von Aufbruchsstimmung oder großen Vorhaben war in diesem Haushalt jedenfalls nichts zu spüren. Vielmehr steht die Landesregierung auf der schwarzen Null als Investitionsbremse und kann deshalb auch nicht vorankommen. Den großen Wurf für die Zukunft Niedersachsens bleiben sie mit diesem Etat schuldig.
Auf der Strecke bleiben: Klimaschutz, der weiterreicht als nur bis zur Symptombekämpfung; sozialer Wohnungsbau, der die grundlegendste Weiche gegen Armut stellen würde; bezahlbare Mobilität für alle, egal ob jung oder alt. Es braucht mehr Geld für Bildung, um Lehrer*innen endlich gleich zu bezahlen und ausreichend Personal in Kitas einstellen zu können. Echte CO2-Reduktion und soziale Gerechtigkeit – beides scheint für die GroKo in diesem Haushalt kein Thema zu sein. Lieber retten sie die Nord-LB und schaffen einen Schattenhaushalt, der ihr Festhalten an der schwarzen Null ad absurdum führt.
Solange CDU und SPD auf der Bremse stehen was Klimaschutz und Investitionen angeht, werden wir sie treiben müssen. Es geht um nichts geringeres als Niedersachsens Zukunft.
Ich wünsche Euch ein besinnliches Weihnachtsfest, schöpfen wir Kraft und Energie, für das was noch ansteht.
Herzliche Grüße, eure Anja
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