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Liebe Freundinnen und Freunde,
nächste Woche feiert die Große Koalition in Niedersachsen den ersten Jahrestag ihrer Zweckehe. In der Politik schenkt man sich zu solchen Anlässen nicht etwa Blumen oder Pralinen, sondern Regierungserklärungen. Glück für Ministerpräsident Weil, dass man eine Regierungserklärung auch nach Ladenschluss noch schreiben kann. Denn anderenfalls hätte er am Dienstag morgen wohl mit leeren Händen im Parlament gestanden. Ein echtes Liebesbekenntnis war die Regierungserklärung aber nicht. Vielleicht ist das der Grund, warum die Große Koalition die Ladenöffnungszeiten ausweiten will?
Grund zum Feiern gibt es für uns nach einem Jahr GroKo jedenfalls nicht. Bei der Kita-Beitragsfreiheit und beim Polizeigesetz erleben wir Politik mit der Brechstange, den Dieselskandal sitzt die Landesregierung noch immer aus. Darüber können auch die Planungen für Umstrukturierungen an den niedersächsischen VW-Standorten hin zu alternativen Antrieben nicht hinwegtäuschen. Die sind zwar zu begrüßen, kommen aber einige Jahre zu spät. Die Mut- und Ideenlosigkeit der Landesregierung zeigt sich auch beim Thema Plastikmüll: Keinerlei landespolitische Maßnahmen, stattdessen Verweis auf die EU.
Vielleicht greift der Ministerpräsident zum zweiten Hochzeitstag doch besser auf Pralinen zurück – auch wenn die leider immer noch in Plastik verpackt sind.
Herzliche Grüße, Eure Anja
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