Liebe Freundinnen und Freunde,

bis ins niedersächsische Parlament und in die Fraktion wieder der Alltag einzieht, dauert es noch eine Weile. Jetzt ist die Zeit, in der alle ihre Rolle finden müssen. Und das ist für uns gar nicht so einfach.

Bis vor Kurzem haben wir noch gemeinsam mit der SPD Projekte für Niedersachsen vorangebracht, die zum Teil auch weiter laufen. Wir haben uns im Wahlkampf für Rot-Grün ausgesprochen. Und, das darf man nicht vergessen: Es sind enge Arbeitsbeziehungen und manchmal auch Freundschaften entstanden. Jetzt sind wir in der Opposition und kritisieren unsere vormaligen Partner, wenn es notwendig ist. Als ich heute am Rednerpult stand, um auf die erste Regierungserklärung des neuen und alten Ministerpräsidenten Weil zu antworten, merkte ich: Persönliche Sympathie ist die eine Sache, kritische Opposition die andere.

Seit letzter Woche liegt der Koalitionsvertrag der Groko vor. Inhaltlich macht uns die neue Koalition den Trennungsprozess nicht schwer. Zwar wird an vielen Stellen die rot-grüne Politik fortgeführt – was uns freut und zum Teil auch erstaunt. An anderen Stellen aber ist der Einfluss der CDU deutlich sichtbar. Zwar wird die SPD weiter den Innenminister stellen, die Schärfe der innen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen scheinen jedoch eher auf’s Konto des Koalitionspartners zu gehen. Wir werden genau beobachten, ob SPD und CDU die Bürgerrechte einschränken werden – oder ob sie vor allem auf Symbolpolitik setzen werden. Einen Hinweis auf den neuen Ton gibt schon die Tatsache, dass SPD und CDU im Koalitionsvertrag meinten betonen zu müssen, dass sie Schariagerichte in Niedersachsen nicht dulden werden. Niemand tut das. Ich weiß nicht, welchen Zweck eine solche Aussage hat.

Erfreulich in diesem Plenum war die Wahl von Meta Janssen-Kucz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin. Nicht nur werden die Grünen nun im Präsidium würdig vertreten sein. Während das Kabinett und der Landtag insgesamt in Sachen Frauenquote beschämend altmodisch daher kommt, sitzen im Präsidium nun drei Frauen und zwei Männer. Von solchen Signalen würde ich gern mehr sehen. Herzlichen Glückwunsch an Meta!

Es grüßt Euch

Eure Anja

Unsere Fraktion gratuliert Meta zur Wahl als Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags. Für eine starke Demokratie halten wir es von zentraler Bedeutung, dass auch die Opposition auf der Ebene der Vizepräsidenten vertreten ist. Meta wird als erfahrene Abgeordnete mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Sensibilität die Sitzungen leiten. Unsere grüne Innen- und Sozialexpertin ist seit dieser Legislatur Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, Gesundheit, Demographie, Pflege und Senioren sowie Psychiatrie. An Metas Seite werden wir des Öfteren zudem den frisch gewählten Schriftführer Belit sehen. Dir auch einen herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

100 Tage Ehe für Alle
Schon mal vormerken: Seit dem 1. Oktober 2017 können alle Liebespaare heiraten. Wir wollen mit allen frisch Vermählten, die auf dieses Gesetz schon lange gewartet haben, feiern! Deswegen laden wir alle, die in den ersten 100 Tagen „Ja“ gesagt haben am Mittwoch, 10. Januar 2018 um 16 Uhr zu Regenbogentorte und Kaffee in die grüne Landtagsfraktion ein. Hier gibt es noch mehr >>Infos.

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet am 13. und 14. Dezember 2017 statt.

Grüne stellen Anfrage zur A 20

Detlev Schulz-Hendel: Versinkt auch die Küstenautobahn im Moor?

„Das Moor ist offenbar in der Lage, ganze Autobahnabschnitte zu verschlingen und so Sanierungsarbeiten zu verursachen, die viele Jahre andauern und Millionen Euro kosten werden. Angesichts der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt die Aufgabe der rot-schwarzen Landesregierung, die Verhältnisse genau zu prüfen und Schaden vom Land abzuwenden.“

Rede Anja Piel: Aussprache über die Regierungserklärung

Rede Helge Limburg zur Geschäftsordnung

"Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass hier jede Fraktion gerne einen Vizepräsidenten hätte. Das wollten wir Grüne auch früher und haben es in der Vergangenheit auch erfolglos beantragt. Einen Anspruch der AfD als kleinster Fraktion auf einen zusätzlichen Vizepräsidenten herzuleiten fällt hingegen schwer. In der Geschichte der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages habe ich jedenfalls keine Regelung gefunden, die immer jeder Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten zugesteht."

Kritik an Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge

Anja Piel: GroKo-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der Regelungen.“

Von der Sozialpolitik über den Haushalt bis hin zur Kultur oder zum Naturschutz: Jetzt steht fest, wer welche Sprecherfunktion hat. <link presse/pressemeldungen/artikel/die-sprecherfunktionen-stehen-fest.html>>>Hier</link> gibt es die Übersicht inklusive der stellvertretenden Funktionen zum Download. Außerdem haben wir die Detailseiten unserer Abgeordneten aktualisiert! Klickt euch einfach durch - wir haben bei den Detailseiten sowohl die Ausschüsse vermerkt als auch die Regionen, für die die Abgeordneten nun zuständig sind.

Neben Metas Sitz im Landtags-Präsidium können wir zwei weiteren wichtigen Gremien einen grünen Anstrich geben: Stefan wird als Vorsitzender im Haushalts-Ausschuss des Landtages immer einen guten Überblick über GroKo-Pläne haben - deren Vorhaben werden wir als Fraktion natürlich aufmerksam begleiten. Und auch im Landwirtschafts-Ausschuss sitzt mit Miriam als Vize-Vorsitzende eine Grüne ganz vorne. Der Vorstand wünscht im Namen aller viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Wir haben musiziert, gesungen, gestaunt, gebannt gelauscht und viel gelacht - das war ein ganz ganz wunderbarer Abend! Danke an alle Künstlerinnen und Künstler, das waren fantastische Auftritte! Bis zum nächsten Jahr - wenn es wieder heißt: Die Grüne Fraktion lädt zur Nacht der Hausmusik ein!