Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam gegen den Hass - nach dem furchtbaren Anschlag in Halle begann die Plenarwoche mit einer Resolution aller demokratischen Parteien gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Darin sind wir uns einig: Die Zeit der mahnenden Worte ist längst vorbei und nun müssen endlich Konsequenzen gezogen werden! Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, Rechtsextreme endlich zu entwaffnen und wir haben die Landesregierung nach der Gefährdungslage in Niedersachsen bezüglich der sogenannten Feindeslisten befragt.

Fehlende Konsequenz war auch beim Thema Klimaschutzgesetz mal wieder Anlass für Ärger. Trotz intensiver Debatten legte die GroKo einen Entwurf vor, mit dem wir uns de facto vom Pariser Klimavertrag verabschieden.

Trägheit statt Tatkraft - die Regierung scheint trotz der warmen Temperaturen bereits in den Winterschlaf gefallen zu sein. Und während die Landesregierung noch schläft, versuchen wir mit unserem Antrag das sensible Ökosystem des Wattenmeers vor Öl- und Gasförderungen zu schützen, denn Klimaschutz bedeutet auch Umweltschutz!

Wir müssen der Weckruf sein, denn die GroKo hat den Ernst der Stunde nicht erkannt. Doch dabei können und wollen wir nicht stehen bleiben. Lasst es uns angehen und ins Handeln kommen!

Herzliche Grüße, eure Anja

Anja Piel: Rede zur Resolution zum Terrorangriff in Halle

Imke Byl: Rede zum Niedersächsischen Klimagesetz

Miriam Staudte: Rede zu Sorgen der Landwirtschaft (Aktuelle Stunde CDU)

Enttäuschendes GroKo-Klimagesetz

Nach fast zwei Jahren haben SPD und CDU endlich ein Klimagesetz vorgelegt. Darin zu finden: Viel Prosa, wenig Inhalt! Niedersachsen möchte Spitzenreiter beim Klimaschutz werden. Doch ob Landwirtschaft oder der Gebäudesektor – wichtige Bereiche sind einfach ausgeklammert! Deshalb bekam die GroKo von uns im Landtag die noch leere Aktenmappe für die „To Do-Liste Spitzenreiter Klimaschutz“. Die gilt es nun mit Maßnahmen, statt leerer Worte zu füllen! Für einen wirklich konsequenten Klimaschutz und unsere Zukunft!

Grünes Wohnzimmerkonzert am 14.11.
Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 14. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik! Mehr Infos und zur Anmeldung: <link service/detail-termin/gruenes-wohnzimmerkonzert.html>>>hier</link>.

Landtagssitzung im November
Die nächste Sitzung findet vom 19. bis 21. November 2019 statt.

Statement

Stefan Wenzel: Ursachen für Milliardenbedarf der Nord/LB noch immer nicht aufgeklärt

Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der Bankenaufsicht.

Statement

Meta Janssen-Kucz: Starre Krankenhausplanung ist nicht mehr zeitgemäß

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass das bisherige Denken in der Krankenhausplanung in starren Sektoren Notfallversorgung, ambulante und stationäre Versorgung längst nicht mehr zeitgemäß ist.“

Grüne warnen vor Dumpinglöhnen für Busfahrer*innen mit Segen von Minister Althusmann

Minister Althusmann muss klarstellen, ob er Dumpinglöhnen im Busgewerbe den Weg bahnen will. Althusmann darf sich nicht hinter einem Beirat verstecken, der keine Entscheidungsbefugnis besitzt. Unser Tariftreuegesetz regelt ganz klar: Nur er allein als zuständiger Arbeitsminister bestimmt, ob er in Niedersachsen dem Lohndumping für Busfahrer*innen Tür und Tor öffnet.

Einladung zum Wohnzimmerkonzert!

Auch in diesem Jahr richten wir wieder das fast schon traditionelle Wohnzimmerkonzert aus. Am Donnerstagabend, den 14. November ab 18 Uhr in unserem Grünen Fraktionssaal wollen wir euch ganz herzlich einladen und würden uns sehr freuen, wenn ihr als Zuhörer*in oder vielleicht ja sogar auf der kleinen Wohnzimmerbühne unser Gast sein würdet. Neben einer kleinen Soundanlage, Bühne, 3 Mikrofonen, einem E-Piano und Anschlussmöglichkeiten für eigene Instrumente steht in diesem Jahr auch eine kleine Truhenorgel zum Musizieren bereit. Wir freuen uns auf einen tollen Abend!