Liebe Freundinnen und Freunde,

Theater im Landtag: Im ersten Akt hat die Landesregierung den Kultureinrichtungen in Niedersachsen 6 Millionen Euro versprochen, diese Zusage im zweiten Akt jedoch direkt wieder einkassiert. Dem Protest der Kulturschaffenden vor dem Landtag wird im dritten Akt in den kommenden Wochen wohl ein bisschen Geld über die politischen Listen der Koalitionsfraktionen als finaler Akt folgen. Ob dieses Kabinettsstück am Ende Komödie oder Tragödie ist, wird sich zeigen. Wir jedenfalls wollen eine verlässliche Kulturfinanzierung - die Kulturschaffenden können auf diese GroKo-Inszenierung mit solch einem Spannungsbogen gut und gerne verzichten.

Ein Drama ist übrigens auch die Radverkehrspolitik der Großen Koalition. Die Förderung von Radschnellwegen läuft im nächsten Jahr aus und auch nach diversen, teilweise tödlichen Unfällen sieht die Landesregierung keinen Notwendigkeit für den lebensrettenden LKW-Abbiegeassistenten. Das Verhalten der Landesregierung im Dieselskandal ist längst zur Posse verkommen und politische Leitplanken für mehr Verbraucherschutz liegen in weiter Ferne. 

Auch auf der landespolitischen Bühne wird es also nicht langweilig.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Anja Piel: Rede zur Kultur in Niedersachsen (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Meta Janssen-Kucz: Rede zur hausärztlichen Versorgung (Aktuelle Stunde SPD)

Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Fahrradland Niedersachsen (Große Anfrage GRÜNE)

Miriam Staudte: Rede zu Tier- und Verbraucherschutz (Aktuelle Stunde AfD)

Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad. Das hat die rot-schwarze Landesregierung offenbar nicht begriffen. Großen Worten folgen keine Taten – die Sonderprogramme für kommunale Radwege und Radschnellwege lassen SPD und CDU auslaufen. Alternative Programme sind nicht vorgesehen. Das Fahrradmobilitätskonzept parkt die GroKo in der Schublade. Und von den vielen zusätzlichen Mitteln, die versprochen worden sind, bleibt einzig und allein ein windiges Versprechen übrig, im kommenden und auch nur im kommenden Jahr mehr Geld für die Sanierung der Radwege an Landesstraßen ausgeben zu wollen. Wir haben in einer Großen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt - die Antwort offenbart eine Radverkehrspolitik ohne Ambitionen, Ideen und Ansätze. Mit einer Aktion am Rande der Landtagssitzung machen wir auf diese klaffende Lücke aufmerksam und fordern: Radpolitik hochschalten statt ausbremsen!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 13. bis 15. November 2018 statt.

Grünes Wohnzimmerkonzert
Am 15. November 2018 öffnen wir wieder unsere Landtags-Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Dieses Mal nicht im Fraktionssaal, dafür mit Blick über Hannover. Weitere Infos findet ihr <link service/detail-termin/gruenes-wohnzimmerkonzert.html>>>hier</link>.

Fachgespräch zum Einwanderungsgesetz
Unsere Kernforderungen an ein Einwanderungsgesetz sind: Vereinfachter Zugang für ausländische Fachkräfte, Talentkarte für Arbeitskräfte, Förderung von Bildungsmigration, Spurwechsel für Asylsuchende und Geduldete. Darüber wollen wir gern diskutieren und laden ein: Am 16. November ab 18 Uhr im Landtag. Alle Informationen gibt es <link service/detail-termin/fachgespraech-zum-einwanderungsgesetz.html>>>hier</link>.

Statement

Anja Piel zur Kritik an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Dass die Landesregierung noch immer kein Ausführungsgesetz vorgelegt hat, ist völlig unverständlich. Eine Einigung mit den Kommunen zur Frage der Zuständigkeiten gab es bereits in der letzten Legislatur. Die jetzige Landesregierung müsste den Ball nur noch aufgreifen und das Bundesteilhabegesetz umsetzen.

Statement

Miriam Staudte zur Schließung des Schlachthofes in Bad Iburg

Die Schließung des Schlachthofs darf nicht die einzige Konsequenz aus diesem Skandal sein. Es geht hier nicht um einen Einzelfall, sondern es besteht ein strukturelles Kontrolldefizit in ganz Niedersachsen.

Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht

Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.

Im Haushaltsentwurf für 2019 plant die Landesregierung Kürzungen bei den Kommunalen Theater und den Investitionsmitteln für kleine Kulturträger. Am Rande des Plenums protestierten dagegen 800 Kulturschaffende vor dem Niedersächsischen Landtag, zudem wurden 19.000 Unterschriften für die Petition #rettedeintheater gesammelt. "Kultur ist eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, in die Förderung von Integration und in Bildung", sagt Anja Piel zur in der grünen Aktuellen Stunde. Hier den Rotstift anzusetzen sei ein fatales Signal in der aktuellen Situation, die von einem merklichen Rechtsruck und der Verrohung der Sprache geprägt ist. Gerade dem Theater komme eine besondere Rolle zu, denn Theater habe sich schon immer kritisch mit der Situation der Gesellschaft und der Politik auseinandergesetzt. Die GroKo verspricht seit der Regierungsübernahme mehr Fördermittel für Kultur, im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein einziger Euro zu finden. Stattdessen wird sogar gekürzt. Klarer kann man Wahlversprechen und Vereinbarungen nicht brechen!