Liebe Freundinnen und Freunde,

Hollywood in Hannover: Mit einem beinahe filmreifen Auftritt hat Finanzminister Hilbers zu Beginn der Plenarwoche den ersten regulären Haushalt der Großen Koalition vorgestellt. Großes Kino ist der Etat aber bei Weitem nicht: Ein buntes Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, keine Akzente beim Klimaschutz, Kürzungen bei der Integration. Wir werden in den kommenden Wochen unsere Vorschläge für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushalt zusammenstellen, die die gesellschaftlichen Herausforderungen in Niedersachsen angehen.

Unter dem Eindruck der Ereignisse von Chemnitz war es am zweiten Plenartag Zeit für eine Standortdefinition der Demokratie in Niedersachsen. Eine wehrhafte Demokratie – da waren sich alle demokratischen Parteien einig – lebt von aktiver Erinnerungskultur, politischer Bildung und nicht zuletzt von einer engagierten Zivilgesellschaft. Diese hat übrigens am vergangenen Samstag ihre Wehrhaftigkeit bei der Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz unter Beweis gestellt. Unsere Aktuelle Stunde am Donnerstag hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wenig Argumente die Große Koalition für die geplanten Einschränkung von Bürger*innenrechten hat – und wie nötig gerade deshalb der außerparlamentarische Protest ist.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Anja Piel: Rede zum Haushaltsgesetz 2019 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Stefan Wenzel: Rede zum Haushaltsentwurf 2019 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Helge Limburg: Rede zur Demokratie (Aktuelle Stunde AfD)

Anja Piel: Rede zur wehrhaften Demokratie (Aktuelle Stunde SPD)

Belit Onay: Rede zum neuen Polizeigesetz (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Wir haben FSJ-Zuwachs bekommen: Ein aufregendes Jahr mit unserem Tandem Lukas und Asaad liegt hinter uns, nun freuen wir uns auf eine ebenfalls schöne Zeit mit Pia. Woher Pia kommt und was sie bewegt, kann sie am besten selbst erzählen: "Ich bin Pia Scholten, 18 Jahre alt, komme ursprünglich aus Bochum, und mache mein FSJ jetzt in der Fraktion - dafür bin ich vor kurzem nach Hannover gezogen. Seit ich 14 bin, bin ich bei den Grünen und bei der Grünen Jugend. Politik, beziehungsweise die Dinge, die mir an der aktuellen politischen Situation nicht gefallen, treiben mich also schon ganz lange an. Ansonsten spiele ich schon sehr lange Klavier, liebe Heimwerken und reisen." Wir sind uns sicher: Das wird ein prima Jahr!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 24. bis 26. Oktober 2018 statt.

Fraktionsklausur
Am 17. und 18. September 2018 findet unser Fraktionsklausur in Hannover statt. Neben der aktuellen politischen Lage beschäftigen wir uns u.a. mit der Flüchtlingspolitik und Strategien gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Grünes Wohnzimmerkonzert
Bitte vormerken: Am 15. November 2018 öffnen wir wieder unsere Landtags-Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Dieses Mal nicht im Fraktionssaal, dafür mit Blick über Hannover. Weitere Infos findet ihr am Ende des Newsletters.

Statement

Anja Piel zur Klage von ADAC und Verbraucherschutzzentralen gegen VW

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage angekündigt, um für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz zu erstreiten.

Zusammenlegung der Finanzämter

Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum

Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.

Polizeigesetz

Belit Onay: GroKo muss die Notbremse ziehen

„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen: Die Landesregierung ignoriert die massiven Bedenken von Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern. Entgegen der GroKo-Behauptungen ist Niedersachsen ein sicheres Land. Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen und Einschnitte in Bürgerrechte. SPD und CDU müssen endlich die Notbremse ziehen!“

Wir öffnen am 15. November erneut unsere Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik. Und wer einfach zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas gemütlich machen und bei Snacks und Drinks den Sound genießen. Seid ihr dabei? Dann bitte mit einem Hinweis, ob ein eigener Auftritt geplant ist, anmelden unter hausmusik@gltn.de. Wir freuen uns auf einen schönen, musikalischen Abend!