Liebe Freundinnen und Freunde,
Hollywood in Hannover: Mit einem beinahe filmreifen Auftritt hat Finanzminister Hilbers zu Beginn der Plenarwoche den ersten regulären Haushalt der Großen Koalition vorgestellt. Großes Kino ist der Etat aber bei Weitem nicht: Ein buntes Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, keine Akzente beim Klimaschutz, Kürzungen bei der Integration. Wir werden in den kommenden Wochen unsere Vorschläge für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushalt zusammenstellen, die die gesellschaftlichen Herausforderungen in Niedersachsen angehen.
Unter dem Eindruck der Ereignisse von Chemnitz war es am zweiten Plenartag Zeit für eine Standortdefinition der Demokratie in Niedersachsen. Eine wehrhafte Demokratie – da waren sich alle demokratischen Parteien einig – lebt von aktiver Erinnerungskultur, politischer Bildung und nicht zuletzt von einer engagierten Zivilgesellschaft. Diese hat übrigens am vergangenen Samstag ihre Wehrhaftigkeit bei der Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz unter Beweis gestellt. Unsere Aktuelle Stunde am Donnerstag hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wenig Argumente die Große Koalition für die geplanten Einschränkung von Bürger*innenrechten hat – und wie nötig gerade deshalb der außerparlamentarische Protest ist.
Herzliche Grüße
Eure Anja
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