Liebe Freundinnen und Freunde,

mal wieder liegt ein ereignisreiches Plenum hinter uns, das ganz unter dem Eindruck der Klimakrise stand. Während wir die Hausaufgaben der Landesregierung machen und einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Staatsziel „Klimaschutz“ in die Niedersächsische Verfassung vorlegen, beschränkt sich die Landesregierung auf viele Worte und heiße Luft. Selbst die derzeitige Hitzeperiode und die daraus resultierenden Ernteausfälle in der Landwirtschaft erhöhen den Handlungsdruck beim Klimaschutz für die Landesregierung nicht. Beim Kohleausstieg will die Landesregierung lieber „Augenmaß“, statt konsequent zu handeln. Wenn man die klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung seit Regierungsantritt auflistet - ist das Ergebnis ein unbeschriebenes Blatt Papier. 

Blank ist die Landesregierung offenbar auch beim Thema Digitalisierung. Der groß angekündigte und in dieser Woche vorgestellte Masterplan beschränkt sich im Wesentlichen auf den Breitbandausbau und technische Details. Schnelles Internet allein macht aber noch keine Digitalisierung. Aber dass man von Masterplänen nicht allzu viel erwarten kann, haben wir ja in den letzten Monaten gelernt.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Anja Piel: Rede zum Einwanderungsgesetz (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Imke Byl: Rede zur Aufnahme des Staatszieles „Klimaschutz“ in die Niedersächsische Verfassung (Gesetzentwurf GRÜNE)

Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Küstenautobahn A 20 (Antrag GRÜNE)

Julia Hamburg: Rede zur Unterstützung von Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen (Antrag GRÜNE)

Christian Meyer: Rede zum Insektensterben (Große Anfrage GRÜNE)

Angesichts des Hitze- und Dürresommers 2018 haben wir die Landtagssitzung zum Klima-Plenum erklärt. Mit mehreren Initiativen weisen wir auf die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen beim Klimaschutz hin. Währenddessen bleibt die Landes- und Bundes-GroKo untätig: Umweltminister Lies ist groß beim Reden, aber nicht beim Handeln. Wann das Klimagesetz der GroKo kommt, wollte oder konnte er auch auf Nachfrage nicht beantworten. Damit die GroKo endlich ihre Arbeit beim Klimaschutz beginnt, haben wir ihr nicht nur die von Lies vorgeschlagene Verfassungsänderung, sondern auch ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vorgelegt.

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 12. bis 14. September 2018 statt.

Fraktionsklausur
Am 17. und 18. September 2018 findet unser Fraktionsklausur in Hannover statt. Neben der aktuellen politischen Lage beschäftigen wir uns u.a. mit der Flüchtlingspolitik und Strategien gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Grünes Wohnzimmerkonzert
Bitte vormerken: Am 15. November 2018 öffnen wir wieder unsere Landtags-Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Dieses Mal nicht im Fraktionssaal, dafür mit Blick über Hannover. Weitere Infos findet ihr am Ende des Newsletters.

Statement

Miriam Staudte zu Dürre-Nothilfen für Niedersachsen

„Die Aussage der Agrarministerin vor wenigen Tagen, die Bauern bräuchten Regen statt Geld, war strategisch äußerst unklug. Niedersachsen hat Schäden in Höhe von 980 Millionen an den Bund gemeldet."

Statement

Detlev Schulz-Hendel zur Vorstellung des Masterplan Digitalisierung

Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen Anfrage nicht erklären.

Statement

Belit Onay zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten. Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht.

Wir öffnen am 15. November ab 18 Uhr erneut unsereTüren für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik. Und wer einfach zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas gemütlich machen und bei Snacks und Drinks den Sound genießen. Ein E-Piano, Gitarren und eine Musikanlage mit Mikrofonen sind vorhanden. Der Abend ist ein „Warm-Up“ zum Niedersächsischen Tag der Hausmusik am 22. November, der jedes Jahr vom Musikland Niedersachsen unter der Kampagne „Heimvorteil“ veranstaltet wird. Mehr Infos dazu unter: www.musikland-niedersachsen.de/heimvorteil. Seid ihr dabei? Dann bitte mit einem Hinweis, ob ein eigener Auftritt geplant ist, anmelden unter hausmusik@gltn.de. Wir freuen uns auf einen schönen, musikalischen Abend!