Liebe Freundinnen und Freunde,
was ist der Anteil niedersächsischer Politik an einem gerechteren und ökologischeren Europa? Das zu klären war Inhalt des Europa-Antrages, den wir in den Landtag eingebracht haben. Die gute Nachricht: Die demokratischen Fraktionen bekennen sich einhellig zu Europa. Die schlechte Nachricht: Die Einigkeit ist dahin, sobald es konkret wird.
Auf die drängenden Fragen zu Klimaschutz, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit in Niedersachsen druckst die Landesregierung herum: Klimaschutzgesetz? Kommt irgendwann. Tempolimit auf Autobahnen? Angeblich aus der grünideologischen Mottenkiste. Artensterben? Nicht schön, aber kein Grund, Gewässerrandstreifen noch mal neu zu diskutieren. Ein Polizeigesetz, das Europarecht missachtet? Die Groko stimmt zu. Schlechte Bedingungen in der Pflege? Morgen ist auch noch ein Tag.
Wie können Hannover und Brüssel denn die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen, wenn die Landesregierung zurückzuckt, sobald es ans Eingemachte geht? Ein bloßes Bekenntnis zur Entschlossenheit gegen nationalen Egoismus und Kleinstaaterei machen noch keine entschiedene Politik. Darauf warten wir noch.
Herzliche Grüße, eure Anja
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