Liebe Freundinnen und Freunde,

was ist der Anteil niedersächsischer Politik an einem gerechteren und ökologischeren Europa? Das zu klären war Inhalt des Europa-Antrages, den wir in den Landtag eingebracht haben. Die gute Nachricht: Die demokratischen Fraktionen bekennen sich einhellig zu Europa. Die schlechte Nachricht: Die Einigkeit ist dahin, sobald es konkret wird.

Auf die drängenden Fragen zu Klimaschutz, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit in Niedersachsen druckst die Landesregierung herum: Klimaschutzgesetz? Kommt irgendwann. Tempolimit auf Autobahnen? Angeblich aus der grünideologischen Mottenkiste. Artensterben? Nicht schön, aber kein Grund, Gewässerrandstreifen noch mal neu zu diskutieren. Ein Polizeigesetz, das Europarecht missachtet? Die Groko stimmt zu. Schlechte Bedingungen in der Pflege? Morgen ist auch noch ein Tag.

Wie können Hannover und Brüssel denn die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen, wenn die Landesregierung zurückzuckt, sobald es ans Eingemachte geht? Ein bloßes Bekenntnis zur Entschlossenheit gegen nationalen Egoismus und Kleinstaaterei machen noch keine entschiedene Politik. Darauf warten wir noch.

Herzliche Grüße, eure Anja

Belit Onay: Rede zum Niedersächsischen Polizeigesetz

Anja Piel: Rede zum Artensterben (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Tempolimit auf Autobahnen

Unser Schwerpunkt im Plenum

Eine Million Arten weltweit sind vom Aussterben bedroht - auch hier bei uns in Niedersachsen. Und wir kennen auch die Ursachen: Flächenverbrauch, Pestizideinsatz, Überfischung, Jagd und die Klimakrise. Doch die Landesregierung legt die Hände in den Schoß und tut nichts für den Schutz der Artenvielfalt. Deswegen forderten wir in unserer Aktuellen Stunde: Schluss mit pauschalen Flächenprämien! Es ist an der Zeit, mit den EU-Agrar-Subventionen politisch Zukunft zu gestalten, hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft zum Nutzen aller Menschen. Schluss mit Schottergärten des Grauens! Öffentliche Grünflächen müssen insektenfreundlich gestaltet werden. Schluss mit der Überdungung der Böden und der Verseuchung unserer Gewässer! Stattdessen braucht es mehr Förderung und Unterstützung für den verträglicheren Öko-Landbau.

Grüne Initiative zum Tempolimit auf Autobahnen

Mehr als die Hälfte der Bürger*innen spricht sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Auch die Deutsche Umwelthilfe, die Kirchen oder auch die Polizeigewerkschaft in Niedersachsen sind dafür und sagen JA zu mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Wir haben es also mit einem breiten Bündnis verschiedener Akteure für ein Tempolimit zu tun. Zeit also, dass sich endlich etwas bewegt, auch in Niedersachsen. Aus diesem Grund fordern wir eine starke Bunderatsinitiative für eine bundesweite Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 18. bis 21. Juni 2019 statt.

Statement

Detlev Schulz-Hendel zur möglichen Verlagerung von VW-E-Auto-Produktion aus Emden nach Osteuropa

Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.

Statement

Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

VW-Hauptversammlung

Grüne fordern von VW und Land Abkehr von SUV-Strategie

Wir fordern die Konzernspitze von VW und das Land Niedersachsen als einflussreichem VW-Aktionär auf, den eingeleiteten Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Mobilität zügig und konsequent voranzutreiben. Dazu gehört für uns ein klares Signal auf der Hauptversammlung, sich von der bisherigen SUV-Strategie zu verabschieden.

Verfassungswidrig & übergriffig: Das Polizeigesetz der GroKo lässt Bürgerrechte unter den Tisch fallen.

Vergangene Woche hat der Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Bis zuletzt standen wir an der Seite von Tausenden Demonstrant*innen und haben unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Leider konnten wir das neue Polizeigesetz nicht verhindern.

Bereits der erste Entwurf war mit heißer Nadel gestrickt. Es hagelte Kritik. Mit ebenso heißer Nadel ging es an die Korrekturen, ohne echte Fortschritte in den zentralen Punkten. Viele Jurist*innen, allen voran der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags, Gewerkschaften, Datenschutzexpert*innen, die bürgerliche Zivilgesellschaft haben den Gesetzentwurf regelrecht zerpflückt. Denn dieses Gesetz ist ein absolutes Desaster: Verfassungswidrig und im höchsten Maße übergriffig, was Freiheits- und Bürgerrechte angeht.

Deshalb wollen wir Grünen zusammen mit der FDP unsere Kontrollrechte als Opposition wahrnehmen und dieses Gesetz überprüfen lassen: Mit einer Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Wir wissen, dass wir allein dafür nicht ausreichend Mandate haben. Deshalb haben die Fraktionschefs von FDP und Grünen in einem Brief an die Abgeordneten der GroKo appelliert, den Gang nach Bückeburg als Recht der Opposition zu ermöglichen.