Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Teekesselchen, das im politischen Geschäft manchmal für Verwirrung sorgt, ist das Wort „Rechte“. Um Rechte ging es im Plenum diese Woche nämlich.

Gemeint waren etwa die Rechte der kleinen Fraktionen (zugegebenermaßen also auch die der Rechten). Die Große Koalition ist so groß, dass der Rest des Parlamentes es schwer hat, die basalen Oppositionsrechte wahrzunehmen. SPD und CDU tun sich schwer damit, daran etwas zu ändern. Ich finde: Wahre Größe sieht anders aus.

Gemeint sind auch Menschenrechte. Aus Syrien kommen Menschen zu uns, die schon sehr viel verloren haben. Warum lassen wir sie nicht wenigstens ihre Familien nachholen? Darüber haben wir in unserer Aktuellen Stunde diskutiert. Erstaunlich in dem Zusammenhang: Die CDU will Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben und feiert sich beim Thema kostenlose Kitas als Familienpartei. Bei syrischen Familien gilt das alles nicht mehr.

Und am Ende müssen wir uns dann immer auch noch mit den anderen Rechten auseinandersetzen, mit der AfD. Die hat inzwischen entdeckt, dass sie mit populistischen Parolen mehr Aufmerksamkeit bekommt, als mit bürgerlichem Anstrich. Sei’s drum: Die Rechte, für die wir im Parlament streiten, werden wir immer verteidigen. Gegen Rechte sowieso.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) - Familiennachzug nach Niedersachsen ermöglichen

Rede Helge Limburg: Gesetzentwurf (GRÜNE/FDP) zur Stärkung der Rechte parlamentarischer Minderheiten

Rede Anja Piel: Gesetzentwurf (SPD/CDU) und Antrag zum Kita-Gesetz

Zukunftstag
Wie in den Vorjahren laden wir auch in diesem Jahr sehr herzlich zum Zukunftstag ein! Am 26. April 2018 beginnt für 25 Mädchen der Tag um 9.30 Uhr in der Grünen Landtagsfraktion. Die Mädchen erwartet ein abwechslungsreiches Programm rund um den Politikbetrieb.

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 16. bis 18. Mai 2018 statt.

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Wir laden ein! Am 25. Mai 2018 freuen wir uns über viele bekannte und noch unbekannte Gesichter im Landtag zur weiteren Vernetzung der grünen Landes- und Kommunalebene. 

Behördenmarathon
Am 6. Juni ist auch die Grüne Laufgruppe beim Behördenmarathon rund um den hannoverschen Maschsee dabei. Wir freuen uns über MitläuferInnen und MItfiebernde!

Fraktion on Tour
Wie bereits seit vielen Jahren heißt es in diesem Juni wieder: Fraktion on Tour! Am 7. und 8. Juni bereisen zwei Fraktions-Gruppen mehrere Landkreise. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Kein Update für betrogene Dieselfahrer?

Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."

Datenskandal Polizei Göttingen

Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

Weideprämie

Miriam Staudte: Otte-Kinast muss Blockadehaltung aufgeben

"Die Weidehaltung erhält unser artenreiches und klimaschützendes Grünland und ist zur Pflege der Deiche dringend notwendig. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der tierschutzfreundlichen Weideprämie aufgeben und die notwendigen Mittel sichern."

Am Rande des Plenums hat Campact über 15.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die Forderung: Ab 2019 soll die Weidetierprämie für Bauern mit Weidehaltung eingeführt werden. Wir teilen die Empörung der Petenten voll und ganz! Kühe und Schafe gehören auf die Weide, denn das ist gut für die Tiere, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und für den Naturschutz. Nach Abschaffung der Ausgleichszulage für Grünland wollte die rot-grüne Landesregierung Landesmittel für die Einführung einer Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro bereitstellen. Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) hat diese Mittel in Zuge der Kabinettsverhandlungen zum Nachtraghaushalt nicht eingefordert und blockiert eine Weideprämie auf Landesebene bislang. Wir hatten zum Nachtragshaushalt 2018 die Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen in Höhe von 30 Millionen Euro beantragt. CDU und SPD haben dies aber gemeinsam abgelehnt.

Nun ist es amtlich: Stefan Wenzel wird als gestaltender, besonnener und fachlich versierter Parlamentarier hoch geschätzt. Mit diesen Worten jedenfalls gratulierte ihm Landtagsvizepräsident Bernd Busemann am Mittwoch zum 20-jährigen Mandatsjubiläum im Leineschloss.

Ist Stefan damit schon ein Fall für die Kategorie Elder Statesman? Die landläufige Definition dafür lautet: Politiker, der nach seinem Ausscheiden aus einem hohen Staatsamt weiterhin große Hochachtung genießt. Das mit dem hohen Staatsamt stimmt, das mit der Hochachtung auch – aber von Ausscheiden oder Ruhestand kann keine Rede sein.

Eher vom Gegenteil: Stefans politische Umtriebigkeit wird auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag sein Markenzeichen bleiben. Und seine Lust an der Debatte über beinahe alle Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung, seine Sorgfalt und sein geradezu leidenschaftliches Durchdringen der Themen - das alles kann in seiner Intensität nur noch übertroffen werden von seiner Zuneigung zu Nussecken.

Stefan arbeitet konzentriert, aber dabei fröhlich und energiegeladen und ist immer von einem unerschütterlichen Grundoptimismus gelenkt. Kaum jemand wird von einem Zusammentreffen mit ihm berichten können, bei dem er nicht mindestens ein neues Thema, einen neuen Spin oder ein neues Projekt angesprochen hat. Das alles hat mit Elder Statesman wenig zu tun. Eher mit WILDER STATESMAN! ;-)

Wir gratulieren uns freuen uns auf die kommenden gemeinsamen Jahre!

Nach den ersten 100 Tagen in der grünen Fraktion und im Landtag haben wir unsere vier neuen Abgeordneten gefragt, worfür sie denn stehen und was ihnen als "Neuling" so aufgefallen ist. Und was tun sie eigentlich, wenn sie mal nicht politisch unterwegs sind? Macht euch selbst ein Bild von Imke, Detlev, Eva und Dragos!