Liebe Freundinnen und Freunde,

ein eintägiges Plenum liegt hinter uns, das ganz im Zeichnen der Corona-Krise stand. Die Besuchsplätze waren gesperrt, die Mitarbeitenden angewiesen sich nicht im Plenarsaal aufzuhalten, die Abgeordneten räumlich weit auseinandergerückt. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus führten zu einer ungewöhnlichen auf einen Tag verkürzten Landtagssitzung.

Um die Folgen in der Gesellschaft der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus abzufedern wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Die politischen Akteure sind nun mehr denn je gefragt, dass sich aus der Corona-Krise keine Armutskrise entwickelt. Wir Grüne haben deshalb einen breiten Rettungsschirm auch für Bildungsträger, soziale Einrichtungen, Unternehmen und Kulturschaffende gefordert. Unser 15-Punkte-Plan macht deutlich: Niemand wird vergessen!

Neben aller Sorge um die Auswirkungen der Corona-Krise haben wir mit einem weinenden und einem lachenden Auge Anja Piel verabschiedet, die nun als überzeugte Sozialpolitikerin den DGB-Bundesvorstand bereichern wird. Der Aufruf zur physischen Distanz wurde ernst genommen, unserer Freude über die Rückkehr von Volker Bajus als Nachrücker tut dies aber keinen Abbruch.

Wir werden uns in den nächsten Wochen daran ausprobieren, wie Partizipation und demokratische Teilhabe auch in Zeiten von physischer Distanz funktionieren kann.

Als neugewählte Fraktionssitzende freue ich mich, euch in dem ein oder anderen Onlineformat wiederzutreffen und in den Austausch zu kommen.

Bis dahin: passt aufeinander auf!

Eure Julia

Die Corona-Krise hat fast alle Bereiche unseres Lebens erreicht und es eingeschränkt. Die Landesregierung ergreift in immer schnellerer Taktung teilweise drastische Maßnahmen. Wir finden, dass es genau in solchen Krisensituationen sehr wichtig ist, diese Maßnahmen parlamentarisch zu begleiten, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu legitimieren. Deswegen möchten wir einen Corona-Ausschuss einführen, der transparent und öffentlich tagen wird. In ihrer ersten Rede als Fraktionsvorsitzende verdeutlicht Julia Willie Hamburg, dass wir nun alle an einem Strang ziehen müssen - und dass aus der Corona-Krise keine Armutskrise werden darf! (Foto: Wiard Siebels)

Inmitten der Corona-Krise heißt es besonders für uns in der Politik, souverän und klar zu bleiben - und gleichzeitig bereits jetzt in den Blick zu nehmen, wie es nach dem Quasi-Stillstand des öffentlichen Lebens weitergeht. Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen. Und trotz einschneidender Maßnahmen droht die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus auch Niedersachsens Gesundheitssystem zu überfordern. Der nahezu komplette „Shutdown“ des öffentlichen Lebens legt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt lahm. Alle Bereiche unseres Landes, vor allem aber Menschen mit geringem Einkommen und andere Bedürftige sind in großer Sorge. Aus dem Grund haben wir einen 15-Punkte-Plan zum Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgelegt, damit klar ist: Nieman darf vergessen werden! 

Landtagssitzung im Mai 2020
Die nächste Sitzung findet nach bisheriger Planung nach den Plenarferien im April vom 12. bis 14. Mai 2020 statt - vorbehaltlich Änderungen aufgrund der aktuellen Lage.

Veranstaltungen der Fraktion
Derzeit arbeiten wir an alternativen, digitalen Veranstaltungsformaten für euch. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Statement

Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Statement

Miriam Staudte: Einreiseverbot für Erntehelfer*innen trifft niedersächsische Landwirtschaft hart – Politik gefordert

„Das Einreiseverbot wird die niedersächsische Landwirtschaft hart treffen.“

Statement

Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

Grüner 15-Punkte-Plan

Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

Die Fraktion hat am 17. März gewählt: Julia Willie Hamburg ist unsere neue Fraktionsvorsitzende! Seit 2013 ist sie im Landtag und verantwortlich für die Bereiche Bildung, Antifaschismus, Gedenkstätten und Queerpolitik. Wiedergewählt als stv. Vorsitzende wurden Helge Limburg, Miriam Staudte und Christian Meyer. Wir freuen uns auf die zweite Hälfte der Legislatur - gemeinsam arbeiten wir weiter für ein grünes Niedersachsen!

Der Landtag zu Beginn seiner Sitzung den Mandatsverzicht unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden Anja Piel bestätigt. Sie wechselt in den Bundesvorstand des DGB. Wir hatten sieben aufregende, spannende und schöne gemeinsame Jahre! Wir werden Anja in unseren Reihen vermissen und wünschen ihr alles Gute! Anjas Weggang bedeutete aber auch das Nachrücken von Volker Bajus aus Osnabrück: Mit ihm gewinnen wir einen schon erfahrenen Landespolitiker zurück, dessen Arbeit wir bereits in der vergangenen Wahlperiode schätzen gelernt haben. Er übernimmt in der Fraktion die Verantwortung für die Sozialpolitik und die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sowie frühkindliche Bildung und Justizvollzug.Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit dir, lieber Volker!

Und mit diesem neuen Fraktionsfoto in denkwürdigen Zeiten verabschieden wir uns für diese Woche. Bleibt gesund!