Liebe Freundinnen und Freunde,

die gute Nachricht zuerst: alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun auch in Niedersachsen wählen. Die große Koalition hat unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht in der letzten Woche zugestimmt. Schon im Mai können Menschen mit Behinderungen, die auf gesetzliche Betreuung angewiesen sind, dort erstmals ihre Stimme abgeben, wo Hauptverwaltungsbeamte gewählt werden. Grün wirkt - auch in der Opposition.

Am Ende der letzten Plenarwoche steht aber die Erkenntnis, dass in Niedersachsen ansonsten alles bleibt, wie es ist: Der geringe Frauenanteil in den Parlamenten, die vielen Verkehrstoten, die Probleme in der Pflege und auch die unwürdigen Wohnverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischindustrie. Die Große Koalition kommt über große Ankündigungen mal wieder nicht hinaus.

Umso ermutigender war der Besuch der 28 engagierten Mädchen am Zukunftstag letzte Woche. Wir sind uns einig: Politik ist nicht nur was für Profis, sondern vor allem auch für junge Menschen, die was bewegen wollen!

Eure Anja

Anja Piel: Rede zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen (Grüner Gesetzentwurf)

Christian Meyer: Rede zum Gesetz für gutes und faires Wohnen in Niedersachsen (Änderungsantrag Grüne)

Imke Byl: Rede zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Parité-Gesetz

Unser Schwerpunkt im Plenum

25 Prozent mehr getötete Radfahrer*innen, 55 Prozent mehr Tote auf den Autobahnen in Niedersachsen: Die aktuelle Unfallstatistik zeigt, dass endlich was passieren muss auf unseren Straßen! Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel – deswegen fordern wir Vision Zero. Was wäre denn, wenn in Niedersachsen ein Tempolimit auf den Autobahnen käme? Das würde augenblicklich für mehr Sicherheit sorgen. Oder die Initiativen für Zone 30 auf innerörtlichen Straßen – könnte man da nicht mal dran weiterarbeiten? UId wann kommt endlich der Abbiegeassistent für LKW? Die Unfälle mit LKW verunsichern alle, die mit dem Rad unterwegs sind. Sie beenden Menschenleben. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und für einen sicheren Verkehr zu sorgen!

Grüner Erfolg: Gesetzentwurf gegen Wahlrechtsausschlüsse wurde beschlossen!

Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwähler*innen in Niedersachsen: Der Landtag hat unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt. Bisher waren Menschen, die eine Vollbetreuung haben oder im Maßregelvollzug untergebracht sind, pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Diese Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Nun gilt auch in Niedersachsen ein Wahlrecht für alle! Bereits bei den anstehenden Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten im Mai können Menschen mit Behinderungen in einigen Kommunen erstmals ihre Stimme abgeben. Bisher wurde ihnen das Wahlrecht verwehrt. Höchste Zeit, dass diese Diskriminierung abgeschafft wurde!

Fachveranstaltung zur Finanzwende
Faule Schiffskredite, Krise bei der Nord/LB und Steuerbetrug durch CumEx und Steueroasen. Was muss passieren, um die Steuerzahler*innen vor den Folgen von Misswirtschaft, immer neuen Bankenpleiten und Steuerhinterziehung im großen Stil zu schützen? Wir laden ein zum Gespräch mit Gerhard Schick an diesem Mittwoch, den 3. April ab 19 Uhr im Landtag. Wir freuen uns auf euch! <link service/detail-termin/einladung-zum-fachgespraech-betrug-und-misswirtschaft-im-finanzbereich.html>>>Zum Programm und zur Anmeldung</link>

Fraktion on Tour
Am 9. und 10. Mai 2019 sind wir wieder in ganz Niedersachsen unterwegs: Drei Teams, zwei Tage und viel Kontakt mit Bürgerinitiativen, Verbänden und den Menschen vor Ort erwarten uns. Aus aktuellem Anlass steht die Tour unter dem Thema "Niedersachsen in Europa" - wir freuen uns auf spannende Termine und interessante Gespräche! Mehr Infos folgen.

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 14. bis 16. Mai 2019 statt.

Statement

Julia Hamburg zu Kürzungen bei Berufsbildenden Schulen

"Die berufsbildenden Schulen dürfen nicht zum heimlichen Sparschwein von Finanz- und Kultusministerium verkommen – Gelder aus nicht besetzten Stellen müssen den Schulen für anderes Personal oder den Ausbau des Quereinstiegs zur Verfügung gestellt werden. Dass die Schulen zudem die eingestellten Fachkräfte aus dem SPRINT-Projekt nicht weiterbeschäftigen dürfen, verschärft den Fachkräftemangel an den Schulen."

Statement

Miriam Staudte zur Fragestunde über die Düngeverordnung

"Das Gülle-Problem kann man nicht aussitzen, sonst droht die weitere Verseuchung unseres Grundwassers. Die Interessen der industriellen Massentierhaltung dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen."

Statement

Anja Piel zu Antiziganismus einer Hamelner Wohnungsgenossenschaft

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

Die Hälfte der Macht den Frauen!

Wir fordern eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet. Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschheit, aber weder auf Kommunal- oder Landesebene, noch in der Regierung sind sie angemessen vertreten: Derzeit sitzen über 70 Prozent Männer im Niedersächsischen Landtag. Der Frauenanteil ist in dieser Wahlperiode auf 27,7 Prozent gesunken. Er ist damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren! In den Kommunalparlamenten sieht die Lage noch desolater aus: Der Frauen-Anteil betrug nach der zurückliegenden Kommunalwahl durchschnittlich lediglich 23,5 Prozen.

Es greift zu kurz, allein auf einen gesellschaftlichen Wandel zu hoffen oder weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. Eine Enquete-Kommission bietet die Chance, mit einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung bis zur nächsten Landtagswahl die Parität in den Parlamenten zu regeln – damit wir nach der kommenden Wahl nicht wieder nur mit gut einem Viertel Frauen dort sitzen!

Ziel eines niedersächsischen Parité-Gesetzes ist die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Niedersächsischen Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bis zum 31. Juli 2020 soll die Enquete-Kommission einen Abschlussbericht mit Vorschlägen für gesetzliche Änderungen vorlegen, sodass eine Umsetzung noch vor der nächsten niedersächsischen Landtagswahl stattfinden kann.

Wir hatten letzte Woche ein volles Haus! Schön, dass uns so viele Mädchen aus ganz Niedersachsen besucht haben! Wir möchten Mädchen ermutigen, sich politisch einzumischen. Ohne eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen werden jedoch auch gesellschaftliche Ungleichheiten weiter bestehen bleiben. Wir Grüne treiben auch deshalb die Diskussion um ein Parité-Gesetz in Niedersachsen voran. Damit in den Parlamenten von morgen mehr Frauen Politik machen!