Liebe Freundinnen und Freunde,

nach 100 Tagen hat eine Landesregierung noch keine weite Strecke hinter sich gebracht. Aber sie hat einen Weg eingeschlagen. Und wohin die Reise für Weil und Althusmann geht, ist klar: In jedem Fall in unterschiedliche Richtungen. Althusmann von der CDU baut sich in seinem Ministerium eine eigene kleine Staatskanzlei auf, weil er dem Ministerpräsidenten offensichtlich nicht über den Weg traut. Eine einheitliche Sprache gibt es nicht. Und die Konflikte werden mit viel Geld zugemacht. Zwei Karawanen müssen auch doppelt bestückt werden.

Ziemlich deutlich wird schon jetzt, dass die Abgeordneten von SPD und CDU nicht allzu viel Mitspracherecht haben. Ob beim Nachtragshaushalt oder bei der Einführung eines neuen Feiertages: Die Ansagen kommen von der zerstrittenen Regierung. Eine dicke Mehrheit führt eben dazu, dass es auf die einzelnen Abgeordneten nicht so sehr ankommt. Ich hätte keine Lust, nur Gesetze abzunicken. Dafür sind mir die Mitspracherechte im Parlament viel zu wichtig.

Darum bin ich ja auch bei den Grünen. Grüne Abgeordnete zeichnen sich durch Selbstbewusstsein aus. Und Grüne Abgeordnete sind ziemlich oft auch weiblich. Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Aber zu wählen reicht uns nicht. Wir wollen auch gewählt werden. Darum: Rein in die Ämter, rein in die Parlamente!

Herzliche Grüße

Eure Anja

Rede Anja Piel: Regierungserklärung (Landesregierung) zur Zwischenbilanz nach 100 Tagen

Rede Detlev Schulz-Hendel: Aktuelle Stunde (FDP) zum Diesel

Rede Anja Piel: Gesetzentwurf (Landesregierung) zum Nachtragshaushalt

100 Tage Groko und ein Nachtragshaushalt, als ob es keinen Morgen gäbe! Wir machen mit unserer Aktion deutlich: Dieser Groko muss man die Kreditkarte sperren! Die Pläne von SPD und CDU für zusätzliche Ausgaben sind mehr als windig! Die Gegenfinanzierung ist nicht gedeckt. Die GroKo arbeitet unsolide - nachhaltig haushalten geht definitiv anders!

Fraktionsklausur
Am 5. und 6. März 2018 tagt die grüne Fraktion in Cuxhaven.

Fachveranstaltung
Am 16. März 2018 ab 17 Uhr lädt unsere agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte in die Grüne Fraktion ein: Es geht um das Thema 'Filterpflicht in der Geflügelmast?! Emissionen reduzieren, Gesundheit schützen'. Ihr seid interessiert? Dann findet ihr <link service/detail-termin/filterpflicht-in-der-gefluegelmast-emissionen-reduzieren-gesundheit-schuetzen.html>hier mehr Infos!</link>

Zukunftstag
Wie in den Vorjahren laden wir auch in diesem Jahr sehr herzlich zum Zukunftstag ein! Am 26. April 2018 beginnt für 25 Mädchen der Tag um 9.30 Uhr in der Grünen Landtagsfraktion. Die Mädchen erwartet ein abwechslungsreiches Programm rund um den Politikbetrieb. Wir freuen uns über Anmeldungen aus allen Altersstufen und Schulformen bis zum 11. März 2018. Mehr dazu unter: <link themen/frauen-gleichstellung/gruener-zukunftstag.html>Grüner Zukunftstag</link>

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 18. bis 20. April 2018 statt.

Urteil Stickoxid-Problem

GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!

100 Tage GroKo in Niedersachsen

Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Meta Janssen-Kucz: Beamte sollen die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben

Es leuchtet nicht ein, warum gerade Bediensteten des Staates, die bewusste Entscheidung für den Beitritt zur Solidargemeinschaft der GKV verwehrt wird, während eben diese Mitgliedschaft für die meisten Menschen obligatorisch ist. Man muss kein Freund der Bürgerversicherung sein, um das für eine unzulässige Bevormundung zu halten.

Die ersten 100 Tage der Groko in Niedersachsen sind um. Wir ziehen eine erste Bilanz und erleben statt einer Koalition gleich zwei konkurrierende Landesregierungen! Die GroKo verfügt zwar über eine große Mehrheit, aber nur über kleine gemeinsame Ziele. Konflikte wurden nicht bearbeitet, sondern vergessen (Althusmann im VW-Aufsichtsrat) und mit viel Geld verdeckt (siehe Nachtragshaushalt). Aber lest selbst in unserem Themenspecial unter www.gltn.de/groko!

Ende Februar haben wir unsere gute Fraktions-Seele Ina Blume verabschiedet. Von A wie antistatische Wischtücher bis Z wie Zukunftstagsraumbelegung - es gab keinen Wunsch, den Ina nicht umsetzten konnte. Tschüss und danke für alles, liebe Ina!