Liebe Freundinnen und Freunde,

dieses Plenum stand unter dem Eindruck des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz und den bewegenden Worten des Überlebenden, Prof. Shaul Ladany. In unserer daran anschließenden Aktuellen Stunde zu Frank-Walter Steinmeiers Worten „Es ist dasselbe Böse“ forderten wir klare Kante gegen Antisemitismus und Rassismus. Auch in der Diskussion zu unserer großen Anfrage zu den NSU-Morden forderten wir die offizielle Anerkennung der Todesopfer und das Ausmaß rechter Gewalt sichtbar zu machen.

Diese Auseinandersetzung führte uns auch zu der Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Beispielsweise bei dem Umgang mit Hartz IV-Sanktionen mahnten wir, wie Kürzungen bei einem Existenzminimum gerecht und sozial vertretbar sein können. Doch auch klimapolitische Themen spielen da eine Rolle. Wir dürfen keine Kürzungen bei der Energieforschung hinnehmen und müssen erneuerbare Energien endlich so fördern, wie es für unser Klima notwendig ist.

Wir zeigen, dass es geht. Eine gerechtere und bessere Gesellschaft ist machbar.

Herzliche Grüße, eure Anja

Anja Piel: Rede zur Aktuelle Stunde „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen“

Susanne Menge: Rede zu Demokratie und Ehrenamt (Akt. Stunde SPD)

Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Ausbildungsoffensive LokführerInnen für Geflüchtete

Gemeinsam mit Campact forderten wir die Landesregierung auf: Rettet die Windkraft! Die 1000-Meter-Abstandsregelung muss fallen, sonst wird der weitere Ausbau von Windkraft bedroht. Das wäre der Todesstoß für die Windkraft und die Energiewende! Vor allem in Niedersachsen – hier stehen mehr Windräder als in jedem anderen Bundesland. Wenn die niedersächsische Landesregierung es ernst meint mit ihrem Bekenntnis zur Windenergie, dann muss Ministerpräsident Weil endlich in Berlin seine SPD dazu verdonnern, dass sie diese massive Blockade der Energiewende verhindert. Gleichzeitig muss die Landesregierung den absehbar milliardenschweren Haushaltsüberschuss in Niedersachsen in den Klimaschutz stecken! 

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Dabei standen insbesondere die noch immer weitgehend unklaren Verbindungen aus Niedersachsen zum NSU im Mittelpunkt, aber auch die Konsequenzen aus den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungsausschüsse für die Sicherheitsbehörden und ihren Umgang mit rechtsextremen und terroristischen rechten Netzwerken. In einem Fachgespräch im Januar sind wir dem gemeinsam mit Andrea Röpke, freie Journalistin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus, und Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, auf den Grund gegangen.

Für Andrea Röpke steht fest: Ganz eindeutig gebe es wesentlich mehr intensive Verbindungen des NSU nach Niedersachsen, als die Antwort des Innenministeriums preisgebe. Die Aufklärungsarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden für die gesamte rechtsextreme Szene sei noch immer katastrophal. Denn auch weitere Unterstützer des NSU hielten sich zeitweilig hier auf.Auch für Mehmet Daimagüler bleiben viele Fragen unbeantwortet, weswegen die Aktendeckel nicht geschlossen werden dürften. Das seien wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch unserem demokratischen Rechtsstaat schuldig.

Was uns fehlt, ist in Niedersachsen eine umfassende Aufarbeitung des NSU-Komplexes, des Wirkens in Niedersachsen und den Unterstützungsstrukturen. Unsere Anfrage und das Fachgespräch sind deshalb nicht das Ende der parlamentarischen Aufarbeitung, sondern erst der Anfang.

Landtagssitzung im Februaur 2020
Die nächste Sitzung findet vom 25. bis 27. Februar 2020 statt.

Fachgespräch zur Gesundheitsversorgung am 28. Februar
Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen zur besseren Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten und gemeinsam mit euch diskutieren. Deswegen laden wir am 28. Februar 2020 ab 15 Uhr in den Landtag ein. Mehr Infos gibt es am Ende des Newsletters!

Save the Date: Regenbogenempfang am 17. April im Landtag - „LGBTIQ* und Pflege“
In der Pflege hat sich trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen größtenteils immer noch kein unvoreingenommener Umgang mit Geschlecht und Sexualität entwickelt. Neben einigen wenigen positiven Beispielen von Queeren Pflegeeinrichtungen ist das Thema für viele nicht auf der Tagesordnung. Unser diesjähriger Regenbogenempfang widmet sich deshalb der Frage, wie sich der Pflegebereich aufstellen muss, um Belange und Perspektiven von LGBTIQ*Personen als Nutzer*innen gerecht zu werden. Zu Beginn gibt es einen Einführungsvortrag zum Thema „Queer und Pflege im Alter" von Dr. Ralf Lottmann, der zu LGBT* und Langzeitpflege forscht. Ergänzt und diskutiert wird der Vortrag von einem breit gefächerten Podium. Im Anschluss gibt es bei Musik und Essen die Möglichkeit zum weiteren Austausch und Kontakte knüpfen. Wir freuen uns auf euch!

Statement

Julia Willie Hamburg: „Todesopfer rechter Gewalt endlich anerkennen – Ausmaß rechter Gewalt sichtbar machen“

Es ist erschreckend, dass zivilgesellschaftliche Akteure doppelt so viele rechtsmotivierte Tötungen zählen, als staatliche Stellen anerkennen. Viele Angehörige kämpfen seit vielen Jahren für die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechter Gewalt – es ist beschämend, dass sie auch nach Jahrzehnten nicht gehört werden.

Statement

Miriam Staudte: Bauern-Milliarde nur eine Beruhigungspille - Agrarsubventionen insgesamt umsteuern

Die EU-Agrarsubventionen, die bundesweit das 25-fache der nun angekündigten Mittel betragen, müssen wirksam für Umwelt, Klima und Tierwohl verteilt werden. Eine dauerhaft sinnvolle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte wäre es, wenn endlich solche Maßnahmen subventioniert werden, die nachhaltig zum Gewässer- Tier- und Umweltschutz beitragen.

Statement

Imke Byl: Niedersachsen muss bei GroKo intervenieren - Todesstoß für Windenergie verhindern

Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an.

Vielerorts zeigt sich Unzufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Pflegende und Ärzt*innen leiden unter Zeitdruck und mangelnder Wertschätzung. Patient*innen befürchten, dass sie keine angemessene Behandlung erhalten. Das Netz der Gesundheitsversorgung trägt nicht mehr überall gleich gut. Die Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung sind oftmals unflexibel und starr. Die fachübergreifende Zusammenarbeit zwischen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern wird immer wichtiger. Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele vorstellen und diskutieren.

Wann? Am Freitag, 28. Februar 2020, ab 15 Uhr
Wo? Niedersächsischer Landtag, Raum 1105 im Erweiterungsgebäude, Zugang über die Leinstraße 30, 30159 Hannover

Anmeldung bis 14.02.2020 via Mail an Meta.janssen-kucz(at)lt.niedersachsen.de

Im Januar ging es unseren Dienstfahrzeugen an den Rost: Bei der Fahrradwartung wurden die vier Fraktions-Räder auf Klingel und Kettenschaltung geprüft! Jetzt sind wieder alle verkehrstauglich und unsere Abgeordneten und Mitarbeiter*innen freuen sich auf kommende Rad-Touren.