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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit neuen Ideen sind wir in die erste Plenarwoche des Jahres gestartet – aber auch mit ein paar alten Hüten. Während einigen niedersächsischen Städten noch immer Fahrverbote drohen, beteiligen sich Landesregierung und FDP munter an der Debatte um Sinn und Unsinn von Grenzwerten. Schadstoffemissionen zu reduzieren ist aber offenbar keine Option. Mit dem Schüler*innenticket, einem Tempolimit auf Autobahnen und einem Förderprogramm für den Radverkehr haben wir diese Woche konkrete Vorschläge gemacht, wie's besser geht.
Auch die miserablen Bedingungen für Leiharbeiter*innen in der Fleischindustrie beschäftigen uns leider seit Jahren. Zugunsten von Konzerninteressen werden vor allem im Südwesten Niedersachsens noch immer Menschen untern den Augen der Behörden ausgebeutet. Jüngst ist einer von ihnen an Tuberkulose gestorben, etliche weitere erkrankt. Die unwürdigen Bedingungen für Leiharbeiter*innen stehen auch im Zusammenhang mit den Tierschutzverstößen in Schlachthöfen. Denn von Arbeiter*innen, die miserabel bezahlt werden, kein richtiges Dach überm Kopf haben und womöglich noch krank sind, können wir kaum erwarten, dass sie auf Tierschutz und Sorgfalt beim Schlachten achten.
Für uns Grüne ist auch die Forderung nach einem Parité-Gesetz ein alter Hut. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist jetzt auch der SPD der geringe Frauenanteil in den Parlamenten aufgefallen. Ein Parité-Gesetz kann laut Sozialministerin Reimann eine Lösung sein. Konkrete Vorschläge wollte sie aber lieber nicht machen. Kein Problem - wir unterstützen gerne und werden in vier Wochen einen Antrag einbringen, mit dem wir der Landesregierung etwas auf die Sprünge helfen. Und wer weiß – vielleicht tragen mehr Frauen im Parlament ja auch zu weniger alten Hüten bei?
Eure Anja
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