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30.11.2022

Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme

TOP 13 „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“ (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

aus meiner Sicht bleibt unklar, was genau die antragstellende CDU eigentlich möchte. Sie spricht in der Überschrift ihres Antrags von „verantwortungsvoller Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Da stellt sich aber schon die Frage: Verantwortung für wen - für die Geflüchteten, die Kommunen, die Menschen in den Kommunen? Aus dem Antrag wird nicht deutlich, ob oder gar für wen sich die CDU entscheidet. Für uns als Koalition gehört all das zusammen.

Derzeit geht es leider nicht ohne Kompromisse. Außer Frage steht dabei für mich unsere Verantwortung gegenüber den Geflüchteten und für ihren Schutz. Angesichts der Sachzwänge, also Platz- und Wohnungsmangel und begrenzte Personalressourcen bei den Hilfsorganisationen, sind hier leider ohnehin schon Abstriche zu machen. Wir können nicht alle optimal dezentral in eigenen Wohnungen unterbringen, so sehr ich mir das wünschen würde. Die Kommunen tun wirklich viel und gehen an ihre Grenzen. Das sehe ich auch in meiner Kommune als Kommunalpolitikerin.

Die Einwohner*innen der Kommunen verzichten bereits vielerorts auf öffentliche Einrichtungen, wie ihre Sporthallen, die als Unterkünfte genutzt werden. Manche klagen über mangelnde Integration, die aber Zeit und Nähe zur Aufnahmegesellschaft braucht und keine Einbahnstraße ist.

Liebe Kolleg*innen,

ich finde, Niedersachsen meistert diese aktuellen Herausforderungen sehr gut. Wir haben viel gelernt aus den Jahren 2015/2016 und können darauf aufbauen. Deutschland hat zwar etwa so viele Personen aus der Ukraine aufgenommen wie Polen, aber Polen hat weniger als halb so viele Einwohner*innen wie wir.

Belastungsgrenzen, die die CDU in ihrem Antrag erreicht sieht, gibt es nicht wirklich. Sie sind variabel und mit steigender Belastung müssen leider immer mehr Kompromisse eingegangen werden, auf allen Seiten und somit auch bei den Unterbringungsstandards. Dennoch ist uns sehr wichtig, dass der Schutz von Familien mit Kindern und queeren Menschen in den Unterkünften gewährleistet ist. Daran werden wir arbeiten und zwar wie in der letzten rot-grünen Koalition. Eine Expert*innengruppe aus der Praxis hatte damals ein Papier zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden im Rahmen eines Integrierten Aufnahmekonzepts vorgelegt. Darauf könnten wir in dieser Wahlperiode aufbauen.

Ich habe das feste Vertrauen in die Fähigkeiten unseres guten und erfahrenen Innenministers Boris Pistorius, dass er die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde noch steigern wird.

Im Übrigen enthält der Antrag zahlreiche Forderungen, die längst erfüllt sind. Denn natürlich wird bereits mit Hochdruck an der Erweiterung der Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde (LAB-NI) gearbeitet, werden die Kräfte des Katastrophenschutzes eingebunden, werden Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt, wird die Verteilung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber*innen auf die Kommunen für alle transparent und nachvollziehbar organisiert, wird bereits auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Asylverfahren gesorgt und werden die bereitgestellten Finanzmittel schnellstmöglich den Kommunen zur Verfügung gestellt.

 
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