Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 16.08.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Agrar-Interessierte,
 
 

Liebe Interessierte,

die gute Nachricht vorweg: Endlich passiert etwas im Bund für mehr Tierwohl in den Ställen. Nach jahrelangem Stillstand unter SPD und CDU hat Bundesagrarminister Cem Özdemir erste Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Es handelt sich um einen Entwurf, der noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden muss. Die Haltungskennzeichnung ist aber nur ein (wichtiger) Schritt, wenn es um den Umbau in der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl geht. Den zweiten Schritt, eine dringend nötige Gegenfinanzierung etwa durch eine Tierwohl-Abgabe oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel, blockiert die FDP im Bund jedoch derzeit.

Eine Blockade im Niedersächsischen Landtag ließ sich jedoch lösen: Gemeinsam mit allen Fraktionen haben wir einen Appell an den Bund für ein Lebensmittel-Retten-Gesetz beschlossen, das dem Handel untersagt, Lebensmittel wegzuwerfen. Außerdem sollen die Tafeln gestärkt werden, doch leider greift Ministerin Otte-Kinast den Ball nicht auf und setzt weiter nur auf Verbraucherbildung.

Bis bald,
Miriam Staudte

ImFokus
Landesraumordnungsprogramm soll noch novelliert werden

Auf den letzten Metern möchte die Landesregierung noch das Landesraumordnungsprogramm (LROP)  ändern. Jahrelang konnten SPD und CDU sich nicht einigen. Nun muss alles so schnell gehen, dass nicht mal eine Anhörung im zuständigen Agrarausschuss, geschweige denn in den anderen betroffenen Ausschüssen möglich ist. Sowohl beim Thema Freiflächen-Solaranlagen als auch beim Thema Wind im Wald gibt es große Unzufriedenheiten mit dem vorliegenden Entwurf. Kritisiert wird, dass bei Windkraft im Wald alle „historischen Wald-Standorte“ ausgeschlossen sind von Windkraft, völlig unabhängig davon, ob dort überhaupt noch ein Baum steht. Es geht nicht um schützenswerte, alte Bäume, sondern um die Frage, ob dort schon seit jeher ein Waldstandort war. Eine Fläche, auf der alle Bäume vom Sturm umgekippt sind, ist also auch ausgeschlossen. Bei dem Thema Solarausbau sieht das LROP ein Ausbauziel von 65 Gigawatt vor. 15 davon sollen als Freiflächenanlagen auch auf landwirtschaftlichen Vorbehaltsflächen zulässig sein, 50 Gigawatt auf Dächer, Parkplätzen etc. Doch es fehlt ein Steuerungsinstrument, um diesen wichtigen Ausbau zu lenken. Dies sind nur zwei Konfliktthemen im LROP.

FDP blockiert Umbau der Tierhaltung

Bei den Umbauten der Landwirt*innen für mehr Tierwohl in den Ställen steht die FDP im Bund auf der Bremse, sie blockiert die Gegenfinanzierung und lässt so die Tierhalter*innen mit dieser riesigen Milliarden-Aufgabe im Regen stehen. Denn klar ist: Landwirt*innen werden die Kosten alleine nicht stemmen können – also werden wir weiter Druck machen und hoffentlich die Blockade lösen.

Tierhaltungs-Kennzeichnung kommt: Mehr Transparenz und Tierwohl!

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die Kennzeichnung zum Jahreswechsel mit Schweinefleisch starten und auch auf die Gastro-Branche ausgedehnt werden. Im Gegensatz zur freiwilligen Kennzeichnung des Handels wird auch eine Bio-Stufe ausgezeichnet werden. Im Idealfall wird die Kennzeichnung einen ähnlichen Effekt auf das Kaufverhalten haben wie beim Eier-Stempel. Viel zu lange hat sich in den letzten Jahren unter SPD und CDU nichts bewegt.

Tafeln unterstützen, Lebensmittel retten

Im März haben wir unseren Entschließungsantrag für ein Lebensmittel-retten-Gesetz gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht. Denn nach wie vor ist die Vernichtung von abgelaufener, aber noch genießbarer Nahrung ein großes gesellschaftliches Problem. Dass nun der Ukrainekrieg das Thema Ernährung verstärkt in den Fokus gerückt hat und auch die Tafeln über große Probleme bei der Versorgung bedürftiger Menschen klagen, hat Bewegung in die Sache gebracht. Im Ergebnis ist es uns gelungen, den Antrag um weitere Aspekte zu ergänzen, sodass er nun von allen Fraktionen im Landtag gemeinsam beschlossen wurde! Wir hoffen damit der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein gutes Stück näher gekommen zu sein. >>Zu meiner Rede

Tier-Exportverbot nach Russland

Trotz eines auf unseren Druck hin von Niedersachsen verhängten Exportverbots von Tieren nach und durch Russland, Belarus und in die Ukraine darf noch Geflügel in diese Länder geliefert werden. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage hervor.

Nährstoffbericht: Phosphat-Problematik darf nicht vergessen werden

Der im März vorgestellte Nährstoffbericht zeigte, dass der der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen. Die Zahlen zeigen auch, dass sich insbesondere beim Phosphateintrag viel zu wenig getan hat: Ein Überangebot an Phosphat schädigt den Boden, verursacht eine Überdüngung der Oberflächengewässer und ist zudem noch eine Verschwendung des endlichen und wichtigen Rohstoffs Phosphor.

Ackerland darf kein Spekulationsgut sein

Das Höfesterben nimmt rasant zu: In den vergangenen 15 Jahren sind es nun ein Drittel Höfe weniger. Ein Grund: Massive Bodenpreissteigerungen im Agrarbereich. Im Mai fand eine große Anhörung im Agrar-Ausschuss dazu statt. Bereits im September 2021 haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, um die Preisspirale abzubremsen. Wir brauchen unsere fruchtbaren Böden zur Produktion von Lebensmitteln, nicht damit Investoren ihre Rendite sichern. Viele Betriebe, insbesondere mit hohen Pachtanteilen, können bei den Preisen nicht mehr wirtschaften und steigen aus. Es bedarf dringend eines Gesetzes, damit die selbstständige Landwirtschaft erhalten bleibt. Grade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig die Selbstversorgung und Unabhängigkeit von Importen ist. Der Vorschlag der Landesregierung für eine marginale Änderung des Grundstückverkehrsrechts ist völlig unzureichend.

Anfrage: Tierschutzverstöße in Schlachthöfen

Im Jahr 2018 sorgten Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg wochenlang bundesweit für Schlagzeilen und führten zu Überschriften wie „Horror-Schlachthof Bad Iburg - Der Boden lag voller zerstörter Tiere“ (TAZ, 20.11.2018). Investigative Aufnahmen der Organisation „SOKO Tierschutz“ offenbarten damals einen tierschutzwidrigen Umgang mit Rindern und Lücken innerhalb des staatlichen Kontrollsystems. Der Betrieb wurde kurzfristig geschlossen, und Aufklärung wurde angekündigt. Nur wenig später wurden ähnliche Praktiken auch bei einem Schlachthof in Düdenbüttel dokumentiert. Auf meine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung hatte die Landesregierung geantwortet, dass bei Tierschutzkontrollen „Verbesserungspotenzial in qualitativer und quantitativer Hinsicht“ bestehe (Drs. 18/1273). Neben der Debatte darüber, wie solche Fälle in Zukunft verhindert werden könnten, ging es auch um Sanktionierung der Verantwortlichen. Beobachter*innen zufolge war vier Jahre nach Bekanntwerden der Zustände jedoch nur von einzelnen Urteilen - insbesondere gegen Fahrer der betreffenden Transporte - zu lesen. Deswegen hake ich nochmal bei der Landesregierung nach, was denn aus den Ermittlungen zu den Tierschutzverstößen wurde.