Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente…
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride…
Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht…
Die erschreckenden Zahlen aus dem RIAS-Jahresbericht machen erneut deutlich, dass jüdische Menschen in unserem Land weiterhin und seit dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt Hass, Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen.
Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen…
Justizministerin Wahlmann hat vor nicht allzu langer Zeit im Rechtsausschuss des Landtages umfassend Auskunft über alle wichtigen und relevanten Dinge im Zusammenhang mit dem Fall des korrupten Staatsanwalts gegeben. Deswegen wurde auch in der heutigen ersten Sitzung…
Für echte Bildungsgerechtigkeit braucht es eine staatliche Studienfinanzierung. Nur noch zwölf Prozent aller Studierenden erhalten überhaupt noch Unterstützung nach dem BAföG. Die rot-grüne Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das BAföG auskömmlich finanziert ist.
Tourismus ist kein weiches Standortthema, sondern ein harter Wirtschaftsfaktor. Tourismus in Niedersachsen sorgt für Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und die Stabilität vieler Regionen.
Die A20 ist ein verkehrspolitisches Fossil aus dem vergangenen Jahrhundert: Für Milliarden Euro werden Moore zerstört, Hunderttausende Tonnen CO₂ freigesetzt und neue Verkehrsströme erzeugt, während Brücken und Straßen im ganzen Land verfallen.
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