Innen, Recht, Strafvollzug & Rechtsextremismus

Einstieg ins Thema

Bürgerrechte statt Überwachungsstaat
Die Grüne Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik in Niedersachsen
16. Wahlperiode 2008-2010

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Innenpolitik

Grüne Innenpolitik verfolgt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz. Sie umfasst weit mehr als die Reduzierung von Kriminalität. Die beste Kriminalprävention ist ein funktionierender Bildungs- und Sozialstaat.

Recht/Justiz

Mehr Demokratie, für eine andere politische Kultur, die Justiz erneuern, Opferentschädigung und Resozialisierung statt Verwahrung sind einige der Kernthemen grüner Rechtspolitik in Niedersachsen.

Strafvollzug: Resozialisierung statt Verwahrung

Wir wollen das Leitbild eines auf Resozialisierung angelegten Vollzuges mit Leben erfüllen, aber auch die Gesellschaft vor gefährlichen Straffälligen schützen, ohne dabei in die ebenso hysterischen wie hilflosen Rufe nach schärferen Gesetzen einzustimmen.

Rechtsextremismus: Nazis und Fremdenfeindlichkeit - Nein Danke

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

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