„Frei? Fair? Falsch? TTIP in der Kritik“

Bericht der Diskussionsveranstaltung vom 23. April 2014

Unter dem Titel “Frei? Fair? Falsch? EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP in der Kritik” hat die Grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 23. April 2014 ab 18 Uhr zu einem Fachgespräch in den Landtag eingeladen. Das Thema stieß auf großes Interesse, ca. 160 Teilnehmer kamen um sich zu informieren und mitzudiskutieren. Als geladene Fachleute waren Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion  GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament und grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl; Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz;  Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL); OIaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats; Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB Bezirks Niedersachsen-Bremen sowie Alessa Hartmann, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIPunfairHandelbar“ auf dem Podium vertreten.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerald Heere, Europa- und Medienpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

In ihrer Begrüßung leiteten die Fraktionsvorsitzende Anja Piel sowie die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte zunächst in das Thema ein und dankten den Whistleblowern, ohne die es überhaupt keinen Zugang zu Informationen über das Freihandelsabkommen gebe. Darüber hinaus machten sie deutlich, dass die Europawahl am 25. Mai auch zu einer Abstimmung über TTIP geworden sei.

Audio (mp3) - Begrüßung Anja Piel und Miriam Staudte

Impulsreferat Rebecca Harms – „Vielleicht ist die Zeit der Handelsabkommen einfach vorbei!“

Rebecca Harms begann ihren einleitenden Vortrag zunächst mit einer Verortung des TTIP in der EU. Sie betonte, dass die Europäische Integration trotz mancher Tücken dem Wohle aller Bürger diene und sie deswegen ganz klar hinter dem „Projekt EU“ stehe. Es sei aber wichtig, dass sich die Bürger in den Mitgliedsstaaten klar machten, was sie wollen und was nicht. Die Kritik am TTIP ordnete Rebecca Harms ausdrücklich als nicht anti-amerikanisch ein. Vielmehr richte sie sich gegen die Europäische Kommission und gegen einige Regierungen von Mitgliedsstaaten, auch gegen die deutsche. Es sei eine Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der europäischen Politik.

Im zweiten Teil des Vortrags machte Rebecca Harms deutlich, worum es beim TTIP eigentlich gehe: Anders als bei klassischen Handelsabkommen sollten keine Zölle abgebaut werden, sondern die zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bestehenden nicht-tarifären Handelshemmnisse. Diese Handelsbarrieren seien jedoch nicht selten Grüne Errungenschaften, zum Beispiel in den Bereichen Verbraucherschutz und -information, Lebensmittelstandards oder Arbeitsschutz. In vielen Kernbereichen unterschieden sich die US-amerikanischen Standards stark von den europäischen Regelungen, dabei nannte sie unter anderem die kommunale Daseinsvorsorge, die Verwendung von Hormonen in der Landwirtschaft und den kompletten Bereich Bürgerrechte, Schutz der Privatheit und Datenschutz.

Die Kritik gegen das Freihandelsabkommen sei im Europäischen Parlament zwar stetig gewachsen, aber dennoch stünden derzeit nur Grüne und Linke klar gegen TTIP. Die anderen Fraktionen begründeten ihre Pro-Position unter anderem damit, dass aufgrund der Wirtschaftskrise keine Rücksicht auf „weiche“ Themen wie Verbraucher- und Umweltschutz oder nachhaltiges Wirtschaften genommen werden könne. Rebecca Harms betonte aber, dass in Zeiten von Klimawandel und begrenzten Ressourcen eine solche Haltung gefährlich sei und mit dem TTIP tatsächlich wichtige europäische Errungenschaften gefährdet werden.

Audio (mp3) - Impulsreferat von Rebecca Harms

Statement Hartmut Tölle – „Fakten gegen Phrasen – wir haben gute Argumente gegen TTIP! Wer TTIP nicht will, der muss nach Berlin schauen!“

Hartmut Tölle machte in seinem Statement darauf aufmerksam, dass es keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die vielfach von TTIP-Befürwortern genannten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen, z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen, gebe. Das eigentliche große Interesse hinter dem Abkommen sei es, ein Gegengewicht zum asiatischen Wirtschaftsraum zu bilden. Man müsse sich aber die Frage stellen, was mit TTIP außerhalb der entwickelten Wirtschaftsräume geschehe – dort würden sich definitiv die Verlierer einer solchen Entwicklung finden lassen. 

Hartmut Tölle stellte außerdem die Position des DGB vor: Dieser fordert eine Aussetzung der Verhandlungen, solange die USA nicht alle 8 Kernarbeitsnormen ratifiziert habe. Er referierte, bisher hätten die USA lediglich die Normen gegen Kinderarbeit und gegen Sklaverei unterzeichnet. Andere grundlegende Rechte, wie bspw. das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren, würden dort noch immer nicht gelten.

Hartmut Tölle wies außerdem darauf hin, dass eine Vereinheitlichung von Standards in einigen Bereichen durchaus sinnvoll sein könne. Die große Gefahr dabei sei aber, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die jeweils höheren Sicherheitsstandards übernommen würden.

Audio (mp3) - Statement von Hartmut Tölle

Statement Bernd Voß – „Das TTIP ist ein schleichender Staatsstreich!“

Bernd Voß referierte über die Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft AbL, welche eng mit der Geschichte der europäischen Agrarpolitik verwoben sei. Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen habe man sich dafür eingesetzt, bei Nahrungsmitteln den Fokus nicht mehr auf Stückkosten zu legen, sondern Verbraucherschutz, Umweltschutz, und Tierschutz zu beachten. Die EU sei mittlerweile demokratischer geworden und damit sei auch das Essen demokratischer geworden. Wenn nun diese Errungenschaften mit TTIP wieder genommen würden, müsse man TTIP als schleichenden Staatsstreich bezeichnen.

Bernd Voß betonte außerdem ausdrücklich, dass es ein gefährlicher Ansatz sei, einzelne Bereiche aus dem TTIP herauszuverhandeln. Das Abkommen als Ganzes müsse verhindert werden.

Audio (mp3) - Statement von Bernd Voß

Statement Christian Meyer – „Mit TTIP wird der grüne Landwirtschaftsminister zum nicht-tarifären Handelshemmnis deklariert!“

Christian Meyer wies in seinem Kurzvortrag darauf hin, dass TTIP und besonders das geplante Investorenschutzabkommen einen Angriff auf die Demokratie darstellten. Mit dem Investorenschutz würde es möglich werden, gegen Niedersachsen und die Agrarwende zu klagen, somit sei er selbst, als grüner Landwirtschaftsminister, ein sog. nicht-tarifäres Handelshemmnis, gegen das Investoren klagen könnten. Er betonte, dass es bei Standards und Normen keine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geben dürfe. Aus dem geleakten Verhandlungsmandat ginge hervor, dass im TTIP nur Normen und Standards akzeptiert werden sollen, die wissenschaftlich begründet sind. Ethische, moralische oder politische Begründungen für Standards würden damit nicht mehr gelten.

Außerdem führte Christian Meyer aus, dass die landwirtschaftlichen Dimensionen und Systeme in EU und USA grundsätzlich verschieden seien. Auch im Verbraucherschutz gebe es große Unterschiede: In der EU gelte das Vorsorgeprinzip, während in den USA der Verbraucherschutz geringer ausgeprägt und nachgelagert sei.

Audio (mp3) - Statement Christian Meyer

Statement Olaf Zimmermann – „Die Diskussion um Ausnahmen im TTIP führt in die Irre! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen!“

Olaf Zimmermann machte in seinem Statement den besonderen Charakter von Kulturgütern deutlich, die zwar eine Ware sein könnten, aber auch immer einen Inhalt transportieren. Er hob hervor, dass Marktregulierung auch ausdrücklich gewollt sein könne – zum Beispiel bei der in Deutschland gültigen Buchpreisbindung. Durch dieses Instrument, welches ebenfalls ein klares nicht-tarifäres Handelshemmnis darstelle, werde die große Zahl und Vielfalt von Buchhandlungen, Verlagen und Autoren in Deutschland gewährleistet. Es gebe außerdem große Systemunterschiede zwischen dem Urheberrecht und dem Copyright in den USA. Dies drücke sich zum Beispiel darin aus, dass das Urheberrecht nicht verloren oder verkauft werden könne, das Copyright aber schon. Auch die deutsche oder europäische Filmförderung sei ohne Frage ein klares Handelshemmnis; doch ohne Subventionen hätten europäische Filme wohl kaum eine Chance gegen die Blockbuster aus den USA.

Olaf Zimmermann führte aus, dass der europäische Kultur-Markt für die USA sehr attraktiv geworden sei und enormes Wachstumspotenzial biete. Schon derzeit sei der Kultur- und Medienbereich der zweitwichtigste Exportmarkt der USA, weshalb Wirtschaft und Politik durchaus ein großes Interesse daran hätten, TTIP einzuführen. Dank dem Beharren Frankreichs sei der audio-visuelle Bereich zwar inzwischen aus den Verhandlungen ausgeschlossen, diese Verabredung sei aber keineswegs als gesichert zu betrachten. Daher führe die Diskussion über Ausnahmen vom Freihandelsabkommen in die Irre und auch Olaf Zimmermann wies eindrücklich darauf hin, dass es sehr wichtig sei, nicht einzelne Bereiche des TTIP gegeneinander auszuspielen. Man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, nur so könne der Protest erfolgreich sein.

Audio (mp3) - Statement von Olaf Zimmermann

Statement Alessa Hartmann – „Beim TTIP gewinnen die Konzerne – sonst niemand!“

Als Koordinatorin des im April 2013 gegründeten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIPunfairHandelbar“ stellte Alessa Hartmann kurz das Bündnis vor, in welchem inzwischen über 60 Organisationen in ihrem Positionspapier den Stopp von TTIP fordern. Sie machte in ihrem Statement deutlich, dass ein Abkommen wie das TTIP nur den großen Konzernen etwas bringe, ansonsten seien alle Beteiligten Verlierer. Daher fordere Alessa Hartmann und das Bündnis eine eindeutige Ablehnung des Abkommens von Seiten der Politik. Weiterhin sei es wichtig, in der Debatte immer auch CETA mitzudenken, welches ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada sei. Sollte es unterzeichnet werden, könne es als Blaupause für TTIP dienen, dies gelte es zu verhindern.

Alessa Hartmann berichtete, dass es inzwischen auch in anderen EU-Ländern und in den USA zahlreiche Aktivitäten gegen TTIP gebe und man sich international vernetze. Dieser Protest solle nicht als anti-amerikanisch, sondern gemeinsam mit den amerikanischen Bündnissen als „gegen Freihandel“ gerichtet verstanden werden.

Wichtig sei es, dass der Druck auf die Politik noch erhöht werde, jeder Einzelne aktiv werde und möglichst viele Menschen über TTIP informiere. Darüber hinaus könnten Briefe an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und Politikerinnen, sowie Beteiligung an Unterschriftenaktionen helfen, den Protest sichtbar zu machen.

Audio (mp3) - Statement von Alessa Hartmann

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum und den PodiumsteilnehmerInnen wurden viele weitere Aspekte rund um das Freihandelsabkommen angesprochen und teilweise vertieft thematisiert. So wurde bspw. über den weiteren parlamentarischen Weg des TTIP über das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten, den Bundestag, den Bundesrat und somit auch über die Länderparlamente gesprochen. Dieser Weg müsse jedoch nur dann eingehalten werden, wenn es sich beim TTIP tatsächlich um ein sog. „Gemischtes Abkommen“ handle, woran aber gewisse Zweifel bestünden. Außerdem wurde über die geplanten undemokratischen privaten Schiedsverfahren diskutiert. Dabei waren sich alle DiskussionsteilnehmerInnen einig, dass das europäische Rechtssystem völlig ausreiche und nur staatliche Gerichte entscheiden dürften, und zwar auf der Grundlage von Gesetzen, die durch Parlamente beschlossen worden wären. Auf die Frage, warum es angesichts von TTIP nicht einen Aufschrei quer durch alle Parteien und Ebenen gebe, stand Ratlosigkeit und der Vorschlag im Raum, dass man da notgedrungen die anderen Parteien fragen müsse.

In seinem Schlusswort machte Hanso Janßen noch einmal deutlich, dass es wichtig sei, gemeinsam weiterhin Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Auch die Grüne Landtagsfraktion wolle weiter informieren und mobilisieren und das Thema weiter in die Fläche tragen. Das Fachgespräch könne demnach als Auftaktveranstaltung für weitere Informationsabende in ganz Niedersachsen verstanden werden, die dazu beitragen sollten, dass TTIP nicht Realität würde.

Audio (mp3) - Schlussworte

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich schließlich einig, dass es sich, aufgrund in der Vergangenheit bereits erbrachter Erfolge, ausdrücklich lohne, in Europa zu kämpfen. Fazit: Man müsse weiter an einem europäischen Bündnis arbeiten, Fakten gegen Phrasen stellen und mit guten Argumenten gemeinsam an einem Strang ziehen.