Pressemitteilungen

Thema „Europa & Eine Welt“

  • EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte

    Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

    "Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."

  • Entwicklungspolitische Leitlinien

    Westphely: Global denken, lokal handeln

    „Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit, global zu denken deutlich: Menschen müssen gleichermaßen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mit der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien leistet Niedersachsen seinen wichtigen Beitrag zu einer globalen Partnerschaft, die sich die nachhaltige Sicherung eines Lebens in Würde, Frieden und Sicherheit weltweit zum Ziel gesetzt hat.“

  • EU-Kommission genehmigt niedersächsisches ELER-Programm

    Asendorf: Ländlicher Raum profitiert von rot-grünem Verhandlungserfolg

    „Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “

  • Gedenken an Holocaust-Opfer in Israel

    Grüne Landtagsabgeordnete besuchten die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

    „70 Jahre nach dem Holocaust ist es wichtiger denn je, die Erinnerung wachzuhalten. Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben unter den Nazis eine für uns heute unvorstellbare zerstörerische Kraft entfaltet, aber sie sind seitdem nicht verschwunden. Gedenken ist auch politische Prävention“, so Anja Piel.

  • Nach Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative

    Heere: TTIP und CETA stoppen – Jetzt erst recht!

    „Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“

  • Grüne Fraktion verabschiedet Resolution

    Piel: TTIP und CETA stoppen – Klare Fakten und Transparenz statt fragwürdiger Argumente

    Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.

  • Fachgespräch: FREI? FAIR? FALSCH? – TTIP in der Kritik

    „Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“

  • Piel: Seehofers Stammtischparolen sind schmerzhaft realitätsfern und eine glatte Arbeitsverweigerung

    „Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“

  • Fachgespräch: Moderner Datenschutz für Europa!

    „Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen Schutz.“

  • EU-Beihilfeverfahren bedroht Öko-Strom Ausbau – Gesamte Branche in Gefahr

    „Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“

  • EU-Förderung: Grüne stellen die „Gießkanne“ in die Ecke

    Mit der Veranstaltung „EU-Förderung: So geht’s grün!“ haben sich die Grünen-Fraktion und die Grünen-Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ am Freitag auf die neue EU-Förderperiode eingestimmt, die von 2014 bis 2020 reicht.

  • Parlamentspartnerschaften mit Regionen in Russland für Protest nutzen

    GRÜNE fordern vom Landtag Solidarität mit Pussy Riot

    Aus Anlass Internationalen Solidaritätstages für Pussy Riot hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Landtag zur Unterstützung des Protestes gegen die Verurteilung der drei Künsterlinnen in Russland aufgefordert.

  • Eurokrise, Energie- und Agrarpolitik auf der Tagesordnung

    Klausur der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Brüssel

    Die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen treffen sich am kommenden Montag (6.2.) zu einer Fraktionsklausur in Brüssel. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Eurokrise, der Europäische Strukturfonds sowie die Energie- und Agrarpolitik auf europäischer Ebene.

  • GRÜNE fordern stärkeres Engagement für afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

    Niedersachsen nimmt 10 Flüchtlinge zur Entlastung Maltas auf

    Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“

  • Roma-Familien besonders betroffen

    Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend

    „Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat

  • Filiz Polat nimmt Forderungspapier der „Save Me“-Kampagne entgegen

    GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

    „Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.

  • Aktueller Fall Beginn einer Abschiebungswelle

    GRÜNE wollen Rückkehr von Elvira Gashi – Wiedereinreisesperre aufheben

    Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen.

  • Fristverlängerung für Bleiberechtsregelung gefordert

    GRÜNE gegen Rückführung von Roma in den Kosovo

    Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (04./05.06.09 Bremerhaven) gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen.

  • GRÜNE: Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger blockieren

    Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.

  • Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus

    GRÜNE: Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten

    Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.