Niedersachsen liegt nicht nur in Deutschland!

Niedersachsen in der Europäischen Union

Die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wird durch die Europäische Union auf den Kopf gestellt. Die „Gesetze“ der EU sind eigentlich Richtlinien, die in Brüssel beschlossen und dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinien werden meist von der EU-Kommission vorgeschlagen, im günstigsten Fall vom Europäischen Parlament geändert, gebilligt oder abgelehnt und dann schließlich vom Ministerrat beschlossen. Da dieser jedoch Teil der Exekutive der Nationalstaaten ist, gilt es, ein Demokratiedefizit abzumildern. Die Bundesregierung tut dies, indem sie vor der endgültigen Abstimmung im Ministerrat die Positionen der nationalen Legislative – also des Bundestags und der Landtage – einholt.

Hier besteht die Chance, sich für Niedersächsische Interessen stark zu machen und gegebenenfalls eine bestimmte Richtlinie aufzuhalten. Das ist jedoch nicht gerade einfach, da man im Bundesrat zunächst Verbündete suchen muss, um dann mit dem Bundestag zusammen die Bundesregierung dazu aufzufordern,  ihren Einfluss gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten geltend zu machen.

Was für die Landespolitik jedoch von enormer Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Europäischen Union ist, ist die Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht, beispielsweise bei der Frage, wie die Fördermittel der EU eingesetzt werden sollen. In der kommenden Förderperiode erhält Niedersachsen weniger Geld als bisher aus den Fördertöpfen. Deshalb ist es umso wichtiger, diese gezielt, sparsam und nachhaltig einzusetzen.

Um die Vertretung niedersächsischer Interessen in Brüssel möglichst gut wahrnehmen zu können, hat das Land so etwas wie eine Botschaft in Brüssel. Da es Botschaften nur von Staaten eingerichtet werden können, nennt sie sich Landesvertretung. Wie diese funktioniert und was sie tut, könnt ihr auf der Homepage der Staatskanzlei nachlesen.

 

 

Diese Seite wurde von unseren PraktikantInnen Jonas Gerlach, Laura Klünder und Tom Schröder gestaltet.