Alle Menschen werden Brüder!

Grundsatz

Die Europäische Union als Idee

Europa steht zu Beginn des neuen Jahrhunderts vor gewaltigen Herausforderungen. Das Ende der jahrzehntelangen Teilung Europas in zwei hochgerüstete Machtblöcke macht es nun möglich, Entwicklungen voranzutreiben, die lange Zeit undenkbar gewesen waren. Durch die Verankerung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist es gelungen, fundamentale Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu wahren. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese bei der Umsetzung von Beschlüssen in nationales Recht zu beachten. Die Grundrechte haben jedoch auf die Lebensqualität der Menschen in der Europäischen Union nur begrenzt Einfluss, sie bilden lediglich die Rahmenbedingungen, mit denen alle Entscheidungen im Einklang stehen müssen. Wir sollten daher gemeinsam die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Spaltung des Kontinents überwinden, um den Frieden dauerhaft zu sichern, eine demokratische Entwicklung voranzutreiben und die Teilhabe aller Menschen am Wohlstand und einer ökologisch verträglichen wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Ohne tiefgreifende innere Reformen der Europäischen Union ist dies jedoch nicht denkbar.

Die erfolgreiche Realisierung des europäischen Projekts sowie die Beendigung der Legitimationskrise machen die Einführung einer europäischen Verfassung unumgänglich, die eine gleichgewichtige Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine genaue Abgrenzung zwischen europäischer und nationalstaatlicher Ebene umfasst. Auch müssen die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte fest verankert werden. Die Kompetenzen der Bundesländer müssen nicht nur gesichert, sondern durch konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips auch erweitert werden.

 

 

Diese Seite wurde von unseren PraktikantInnen Jonas Gerlach, Laura Klünder und Tom Schröder gestaltet.