100 Tage Groko in Niedersachsen

Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander.

Die ersten 100 Tage der GroKo in Niedersachsen sind beinahe um. Wir ziehen eine erste Bilanz und erleben statt einer Koalition gleich zwei konkurrierende Landesregierungen. SPD und CDU kommen seit der Koalitionsvereinbarung nicht so richtig raus aus dem Wahlkampf. Als Konsequenz dieser Politik des gegenseitigen Übertreffens gibt es Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien.

Personalpolitik

Die Ministerien werden aufgestockt mit Referenten und Koordinatoren. Im Wirtschaftsministerium von Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann entsteht eine „Schatten-Staatskanzlei“, die Staatskanzlei selbst baut auch ihren Mitarbeiterstab auf. SPD-nahe Mitarbeiter verlassen CDU-geführte Häuser in Richtung SPD-geführter Häuser und umgekehrt. Richtiger wäre das Gegenteil gewesen – eine noch bessere Verzahnung zwischen sozial- und christdemokratischen Mitarbeitern in jedem Ministerium. Dies könnte der besseren Kooperation und einer frühzeitigen Abstimmung der Koalitionspartner dienen. Da dieser Weg nicht gewählt wird, muss man Sorge haben, ob es der neuen Landesregierung tatsächlich um ein gedeihliches Miteinander zum Wohle des Landes Niedersachsen geht, getreu dem Amtseid, den jeder Minister geleistet hat.

Wir hatten bisher eine ehrenamtliche Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD). Nun kommt eine ehrenamtliche Landesbeauftragte für Aussiedler hinzu, Editha Westmann (CDU). Schön und gut, eigentlich reicht eine Beauftragte, aber beide Parteien wollten halt jemanden benennen. Aber statt die beiden Damen mit einem gemeinsamen Büro auszustatten, damit sie sich vielleicht auch schneller gegenseitig vertreten oder ergänzen können, wird die eine in der SPD-geführten Staatskanzlei angesiedelt, die andere im CDU-geführten Wissenschaftsministerium. Das ist überflüssig, bindet Personal und erschwert die Kooperation.

Umwelt

Leerstelle Wasserschutz: Um Flüsse, Seen und unser Trinkwasser vor Antibiotika-resistenten Keime und überhöhte Nitratbelastung zu schützen, muss der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln drastisch reduziert werden. Doch die GroKo hält an einer überholten Landwirtschaftspolitik fest, verschließt die Augen vor Umweltfolgen und riskiert irreversible Schäden für Ökosysteme und Gesundheit.

Kein Konzept zur Luftreinhaltung: Eine Blaue Plakette für saubere Autos lehnt die Landesregierung ab, gerichtlich verhängte Fahrverbote will sie vermeiden. Wie die Luftqualität zum Schutz der Anwohner*innen konkret verbessert werden soll und generelle Fahrverbote wirksam vermieden werden können, dafür hat die rot-schwarze Landesregierung keinen Plan. Stattdessen setzt sich die Landesregierung im Bundesrat für neue Diesel-Subventionen ein.

Masterplan Hochwasserschutz angekündigt, hier muss die GroKo nun liefern. Um Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu treffen, muss der Wasserrückhalt in der Fläche kommunenübergreifender gestärkt werden. Auch die Planungskapazitäten im NLWKN müssen gestärkt werden. Rein technischer Hochwasserschutz mit immer neuen Talsperren und Deicherhöhungen stößt an seine Grenzen.

Klima und Energie

Erneuerbare Energien müssen konventionelle Kraftwerke ersetzen – sonst tritt der Klimaschutz auf der Stelle. Doch zum Kohleausstieg ist von der GroKo nichts zu hören. Auch zur im Koalitionsvertrag angekündigten Förderung von Speichern und Sektorkopplung gibt es bislang keine konkreten Pläne.

Versprechen gebrochen: Die Förderung von Erdöl und Erdgas in Trinkwasserschutzgebieten geht weiter, dabei hatte die SPD hier im Wahlkampf ein Förderverbot zum Schutz des Trinkwassers versprochen.

Der Ausbau der Windenergie an Land und auf See soll weitergehen, dies verkündete Olaf Lies ganz im Habitus des alten Wirtschaftsministers. Doch ausgerechnet der windreiche Nordwesten Niedersachsens droht von der weiteren Energiewende ausgeschlossen zu werden, da der Zubau im sogenannten Netzengpassgebiet stark begrenzt ist.

Umweltminister Lies hat ein Klimaschutzgesetz angekündigt, beim Zeitplan oder den Klimazielen bleibt er bislang aber vage. Da der Klimaschutz nicht warten kann, legen wir ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen für Niedersachsen vor.

Naturschutz

Sonntagsreden reichen nicht, um das Insektensterben zu stoppen! Die ökologische Agrarwende wird ausgebremst, beim Einsatz von Glyphosat und Gentechnik scheut die Landesregierung den Konflikt mit der Pestizid-Industrie. 

Beim Umgang mit dem streng geschützten Wolf werden Erwartungen geschürt, die mit der Rechtslage nicht vereinbar sind. Die Verlierer sind die Weidetierhalter*innen, die lässt die GroKo mit der Streichung der geplanten Weideprämie im Regen stehen.

Das europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 soll bis Ende des Jahres gesichert werden. Hier hat sich die SPD durchgesetzt und führt die rot-grüne Linie gegen den Widerstand der CDU fort.

Atom

Die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle ist auf 40 Jahre ausgelegt. Doch mit dem Ablauf der Genehmigungen wird kein Endlager zur Verfügung stehen. Und die Landesregierung bleibt ein Konzept für eine längerfristige Zwischenlagerung schuldig.

Im Nordwesten Niedersachsens werden immer häufiger Windenergieanlagen wegen Netzengpässen abgeregelt. Doch gleichzeitig läuft das Atomkraftwerk Lingen im Netzengpassgebiet auf vollen Touren weiter. Und die Landesregierung tut nichts.

Die Brennelementefabrik Lingen kann rechtssicher stillgelegt werden, das bestätigt ein Gutachten, das Bundesumweltministerin Hendricks in Auftrag gegeben hat. Doch die Landesregierung schweigt und die Pannenreaktoren im belgischen Doel und Tihange werden weiterhin mit Brennelementen aus Lingen beliefert.

Landwirtschaft

  • Keine Unterstützung der von Rot-Grün angekündigten Weideprämie! Kommt es zum Grünlandschwund, dann ist das schlecht fürs Klima und schlecht für den Hochwasserschutz.
  • Keine Anreize für Freilandhaltung und kein konsequentes Gegensteuern bei der Überdüngung: So werden Problemgebiete für einen Gülleüberschuss nicht zügig ausgewiesen und Zusatzmaßnahmen für Überschussgebiete fehlen völlig.
  • Afrikanische Schweinepest: Mehr als 3 Mllionen Euro für jagdliche Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung stehen zur Verfügung - ein sehr einseitiges Vorgehen, das nicht die Ursachen bekämpft.
  • Havarie-Erlass für überlaufende Güllebehälter: Die Ursache, nämlich zu viele Tiere, wird nicht angegangen, sondern durch eine weitere Förderung vom Stallbau eher verschärft. Hier sorgt die Groko nur für eine Symptombekämpfung mit hohem Risiko für unsere Gewässer!
  • Tierwohl: Gute Ansätze, wie die unter Grün eingeführte Ringelschwanzprämie werden angezweifelt und sogar auf den Prüfstand gestellt.

Schule und frühkindliche Bildung

Die GroKo hat in diesem Bereich gezeigt, dass sie sich selbst genug ist und ein neues Schulgesetz innerhalb eines Monats durch das Parlament prügelt und dabei die Anregungen der Verbände in der ‚Großen Anhörung‘ nicht aufnimmt – zurecht fühlen diese sich jetzt bereits nach 100 Tagen komplett verschaukelt. Der selbsternannte „Beteiligungsminister“ wurde somit von seinen Fraktionen Teil der „Hau-Ruck“-Koalition.

Im frühkindlichen Bereich setzen sie ihr Wahlversprechen der Beitragsfreiheit auf Kosten der Kommunen um – sie versprechen, die Kommunen zahlen. Um die Qualität kümmern sie sich nicht – im Gegenteil, sie verlagern auch noch Aufgaben von der Grundschule an die Kitas, ohne für eine ausreichende personelle Ausstattung zu sorgen. Sie sanieren also die Unterrichtsversorgung an Grundschulen auf dem Rücken der ohnehin schon überlasteten Kitas. So sieht frühkindliche Förderung der GroKo aus.

  • Inklusion: Stillstand. Viel Energie zur Aufrechterhaltung der Exklusion – die engagierten Schulen, die Inklusion umsetzen wollen und müssen, lassen sie im Regen stehen.
  • Sogar die Umsetzung des interfraktionell begrüßten Stichtags läuft schlecht: übers Knie gebrochen sorgt diese Maßnahme bei Umsetzung in diesem Jahr für Chaos in den Kommunen (Plätze für Kinder die länger in Kita bleiben bereits vergeben, nicht ausreichend Plätze vorhanden, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden etc.)
  • Kitas sollen ab August vorschulische Sprachförderung übernehmen, erfahren das aber erst per Gesetz im Mai/Juni – und können sich somit nicht vorbereiten
  • Förderschule Lernen saugt Ressourcen aus der Inklusiven Schule – wird damit auf Jahre verschleppt und torpediert

Soziales

  • Sozialer Wohnungsbau, Fonds für Flüchtlingshelfer, die Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser - diese ganz klar drängenden Probleme werden von der Groko nicht angegangen
  • Die Groko fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme der Kinderrecht eins Grundgesetz einzusetzen – dabei wären zunächst die Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung zu konkretisieren.
  • Uneinigkeit bei der Landarztquote: Die SPD will sie, die CDU nicht.

Innenpolitik

Die GroKo hat sich auf weitreichende Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger verständigt:

Sogenannte Präventivhaft von bis zu 74 Tagen, Einschränkung der informationellen Freiheit der BürgerInnen durch automatische Gesichtserkennung - klingt ein bisschen nach Orwell? Finden wir auch!  

Im Versammlungsgesetz soll wieder ein Vermummungsverbot aufgenommen werden und die Beschwerdestelle der Polizei wird geschwächt. Überall setzt sich ein Qualitätsmanagement durch, aber bei der Polizei bitte nicht?!

Zwar wurde in den ersten 100 Tagen die Rolle Rückwärts in der Innenpolitik noch nicht vollzogen und der Innenminister taucht ab – aber mehr Stellenaufwuchs, mehr Fahrzeuge und Waffen ohne konkrete Aufgabenbeschreibungen wurden bereits beschlossen.

Statt einer maßlosen Law and Order-Politik fordern wir erst einmal eine gründliche Aufgabenkritik!

Migration

  • Welche Themen die GroKo nicht anpackt? Etwa die Auflage eines Aufnahmeprogramms für Syrer oder die Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme.
  • Die LAB Ni wird saniert, aber in den Kommunen herrscht Leerstand. Wir fordern, dass künftig auch Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten auf die Kommunen verteilt werden!
  • Zusätzliches Amt: Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. Es musste offenbar unbedingt von jedem Koalitionspartner eine Beauftragte benannt werden. Mehr Beauftragte heißt aber nicht, dass es auch mehr Aufgaben gibt, dafür aber mehr Ausgaben! Das ist die Logik der GroKo in Niedersachsen.

Verkehr und Wirtschaft

Folgen des Dieselskandals in der Automobilindustrie

Ebenso wenig wie auf der Bundesebene wird von der GroKo auf Landesebene die Automobilindustrie zur Rechenschaft gezogen. Die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu entschädigen ist das Mindeste, hier passiert aber von Seiten der GroKo bisher nichts. Es gibt keine Forderungen oder Handlungen. Bis heute finden keine Softwareupdates und Hardwareumrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller statt. Das ist ein Skandal. Stattdessen will Althusmann Steuergelder verbrennen und den Kauf eines Diesels mit der Abgasnorm 6d aus Steuergeldern fördern und unterstützen. Für ein ausreichende E-Auto-Ladestation-Netz gab es bisher keine Initiative. Es fehlt jeder politische Impuls der Landesregierung, dass sich VW endlich sichtbar und nachhaltig mit neuen Technologien auseinandersetzen muss.

Eine Blaue Plakette für saubere Autos lehnt die Landesregierung ab, gerichtlich verhängte Fahrverbote will sie vermeiden. Wie die Luftqualität zum Schutz der AnwohnerInnen konkret verbessert werden soll und generelle Fahrverbote wirksam vermieden werden können, dafür hat die rot-schwarze Landesregierung keinen Plan. Stattdessen setzt sich die Landesregierung im Bundesrat für neue Diesel-Subventionen ein. Althusmann plant offen, die Situation mit Steuergeldern zu verbessern, anstatt die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen. Der Umweltminister dagegen hegt offen Sympathie mit Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie. Der eine sagt Hü, der andere Hott. Der MP sagt gar nichts. Und das im VW-Land.

Fahrradmobilität in Niedersachsen

Außer Lippenbekenntnisse passiert hier nichts. So gibt es keine Mittel für die Umsetzung des Fahrradmobilitätskonzepts im Nachtragshaushalt, keine Mittel für zusätzliche personelle Ressourcen im MW, um das Fahrradmobilitätskonzept umzusetzen. Bisher gibt es in diesem Bereich nur eine halbe Stelle für die Fahrradmobilität in ganz Niedersachsen.

Entlastungen vom Autoverkehr

Es fehlen jegliche politischen Ansätze, das überfüllte Straßennetz vom Autoverkehr zu entlasten. Zwar wurde angekündigt, den Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken für den Personennahverehr fortsetzen, aber sowohl SPD als auch CDU haben bisher keinen Plan vorgelegt, wie dieser Prozess sinnvoll fortzusetzen ist. Baustellenmanagement und Verkehrskoordination dienen lediglich der Symptombekämpfung, aber nicht der Beseitigung der Ursachen, nämlich eines zu hohen Verkehrsaufkommens auf Niedersachsens Straßen.

Haushalt und Finanzen

  • Keine Aufgabenkritik über künftige Personalbedarfe im Landesdienst, stattdessen massiver Stellenaufwuchs (+99 Stellen) in der Ministerialbürokratie
  • Beachtung von Haushaltsrechten des Landtags Fehlanzeige: Die Presse wird VOR dem zuständigen Ausschuss über den Nachtragshaushalt informiert, eine aktualisierte Finanzplanung mitsamt der Folgekosten des Nachtragshaushalt fehlt bis dato völlig
  • Beispiel politische Liste zum Nachtragshaushalt: SPD- und CDU-Fraktion bekommen jeweils 25 Mio. Euro um „ihre“ Häuser zu beglücken. Auf eine gemeinsame Liste können/wollen sie sich nicht einigen.

Kommunales und Regionalentwicklung

  • Bisher gibt es noch keinen konkreten Vorstoß in Sachen Gebiets- bzw. Verwaltungsreform. Dabei wollen SPD und CDU bis Mitte 2019 eine Potential- und Entwicklungsanalyse fertig haben
  • Zum Glück: noch keine Initiative beim Thema kommunale Fraktionsgrößen. Eine der wenigen konkreten Aussagen (Fraktionsgrößen werden von 2 auf 3 erhöht) wird bisher nicht angegangen. Massiver Protest von unserer und anderer (Klein-)Parteienseite. Die SPD ist dafür und hinter vorgehaltener Hand ist die CDU dagegen. So sagte Thümler gegenüber der Kreiszeitung Wesermarsch am 7. Dezember 2017, dass er mit der geplanten Anhebung der Mindestfraktionsgrößen „nicht ganz so glücklich“ ist. Es sei aber ein Kompromiss, den man mit der SPD habe schließen müssen.
  • Die SPD lobt die Ämter für regionale Landesentwicklung grundsätzlich und möchte ihnen auch weitere Aufgabengebiete übertragen (z.B. Großgenehmigungsverfahren mit UVP-Pflicht) und dafür Stellen verlagern (u.a. vom Straßenbau, Vergabe und NLWKN). Die CDU lehnt das weiter ab. Die GroKo schiebt diesen Konflikt in eine Regierungskommission ab, die 2,5 Jahre dazu arbeiten soll, wer darin sitzt, wann das losgeht und was der genaue Arbeitsauftrag ist, ist aber noch offen.

Unsere Abgeordneten ziehen Bilanz