Steuerliche Vergünstigung für CDU-Anzeigenkampagne von Industriellen?

Ministerpräsident McAllister lässt sich von alten Netzwerken seines Vorgängers Wulff "päppeln"

» In Sachen Wulff, Wenzel, Landtagswahl, "Affäre Wulff & Co"

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister vorgeworfen, sich, entgegen anderslautender Beteuerungen, von den alten finanzkräftigen Netzwerken seines Vorgängers Christian Wulff "päppeln" zu lassen. Die heutige (Samstag) Großanzeige in Zeitungen im niedersächsischen Nordwesten sei von dessen "guten Freunden im CDU-Spendensammelverein Club 2013" initiiert, sagte der Grünen-Politiker in Hannover.

Wenzel wies daraufhin, dass offenbar im Ursprungsentwurf der Unternehmer-Anzeige sogar geplant war, mit dem niedersächsischen Landeswappen zu werben. „Die Vergangenheit lässt sich von Herrn McAllister nicht abschütteln“, sagte der Grünen-Politiker. Interessant werde es nun sein zu überprüfen, ob die Kosten für die Großanzeige durch Firmenrechnungen als Betriebsausgabe deklariert werden, um eine steuerliche Vergünstigung zu erzielen. „Solch eine Praxis zur Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes wäre nicht neu für diese Kreise“, sagte Wenzel. Die Steuerzahler würden damit doppelt betrogen. McAllister müsse sich fragen lassen, ob er solche „Geschäftsmodelle“ gutheiße.


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