Fortsetzung der Geringschätzung des Parlaments

Minister Möllring mauert bei Aufklärung über LKH-Verkauf und diffamiert Landesrechnungshof

» Haushalt & Finanzen, Wenzel, Klein

Scharfe Kritik an der Weigerung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss des Landtages die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Landeskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommt von den Landtagsgrünen. „Transparenz und Aufklärung sind für CDU und FDP Fremdwörter“, heißt es in einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel und des haushaltspolitischen Sprechers Hans-Jürgen Klein nach der heutigen (Mittwoch) Ausschusssitzung in Hannover.

„Finanzminister Möllring verweigert konkrete Auskünfte und diffamiert den Landesrechnungshof. Damit setzt Schwarzgelb die ungute Tradition der Geringschätzung des Parlaments fort“, sagten die Grünen-Politiker.

Der Vorwurf, die Landesregierung habe Landesvermögen unter Wert verkauft, bleibe bestehen. Der heutige Sitzungsverlauf bestätige, dass versucht wurde, die Angelegenheit bis nach der Landtagswahl unter dem Deckel zu halten, sagten Wenzel und Klein. Treibende Kraft des damaligen Verkaufs war offensichtlich der „Privatisierungswahn von Schwarzgelb“. Die Grünen kritisierten auch, dass die angeblichen Garantien für neue Investitionen, zur Sicherung des Personalbestandes und beim medizinischen Konzept nur unzureichend abgesichert und bisher nur teilweise realisiert wurden. „Kein Wunder, dass sich CDU und FDP unter diesen Umständen scheuen, sich mit den Argumenten der Rechnungsprüfer öffentlich auseinanderzusetzen.“ Die weitere Aufklärung des Sachverhalts wird im neuen Parlament ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden, kündigten die Grünen an.


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