Jugendarrest

Limburg: Jugendliche Arrestanten brauchen Unterstützung statt Bestrafung

Darum geht’s

Im Niedersächsischen Landtag fand heute die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes statt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer

„Der Gesetzentwurf stellt noch stärker als bisher den Erziehungsgedanken des Jugendarrestes in den Vordergrund. Jugendliche brauchen in erster Linie Hilfe und Unterstützung statt Bestrafung, zumal viele von ihnen wegen Schulverweigerung einsitzen. Bloßes Bestrafen bringt nichts – Ziel des Entwurfs ist es daher, mithilfe von erzieherischen Leitgedanken die soziale Integration der Arrestanten zu unterstützen. Das wurde heute vielfach gewürdigt.“

„Die Anhörung hat viel grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung gezeigt. Alle Anzuhörenden begrüßen, dass Niedersachsen nun endlich den Jugendarrestvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellt.“

Zum Hintergrund

Mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung wird der Jugendarrestvollzug in Niedersachsen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, wie es das Bundesverfassungsgericht schon seit längerem fordert. Der Gesetzentwurf betont die Bedeutung von Erziehung und Unterstützung im Jugendarrest und sieht dazu verschiedene pädagogische Fördermaßnahmen vor.

Der Gesetzentwurf wird nun weiter im Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich noch im ersten Quartal 2016 vom Landtag endgültig verabschiedet.