Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Julia Willie Hamburg: Landesprogramm wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechts

Darum geht’s

Heute (10. Februar 2016) wurde im Rechtsausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün das neue Landesprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. CDU und FDP enthielten sich. Zudem begann heute der Prozessauftakt gegen die Täter des rassistisch motivierten Brandanschlags in Salzhemmendorf vor dem Landgericht Hannover.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

„Gewalt und Hass treffen Menschen. Bislang sind diese Opfer rechter Gewalt durch das Raster gefallen und konnten keine Hilfe erwarten. Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus werden nun unabhängige, flächendeckende und zielgruppenspezifische Opferberatungsangebote umgesetzt. Als einziges Bundesland bot Niedersachsen keine spezialisierte Opferberatung an. Dass sich das nun ändert, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Nazis.“ 

„Seit Monaten explodiert die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen. Erst am Wochenende wurde in Hardegsen wieder eine Geflüchtetenunterkunft in Niedersachsen angegriffen. Davor brannte es schon in Barsinghausen, Salzhemmendorf und unzähligen weiteren Orten. Rechte Gewalt gehört mittlerweile zum traurigen deutschen Alltag.“ 

„Wir werden unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur mit dem neuen Landesprogramm verteidigen und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz. Für die Implementierung des Landesprogramms haben wir heute im Rechtsausschuss wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“ 

Zum Hintergrund

>> Rot-grüner Entschließungsantrag zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus