Abwehr islamistischer Bedrohungen

Janssen-Kucz: Untersuchungsausschuss kein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage

Darum geht´s

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag fordert die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema terroristischer Islamismus.  Zur Begründung wird insbesondere auf die Messerattacke einer 15-jährigen mit islamistischem Hintergrund auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover verwiesen.

Das sagen die GRÜNEN

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„Der Opposition hat zahlreiche Möglichkeiten der Aufklärung, wie Akteneinsicht, weitere Unterrichtungen und Anfragen, bisher gar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Dies erweckt den Eindruck, dass es ihr in erster Linie darum geht, aus dem Thema größtmögliches politisches Kapital zu schlagen. Wenn es der Opposition um die Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen geht, ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument. Wie im Fall der Krankenhaustötungen wäre ein Sonderausschuss das geeignete Verfahren.“

„Die Zielrichtung von CDU und FDP ist unklar. Während der laufenden Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt können personenbezogene Hintergründe im Fall der Messerattacke nicht im Untersuchungsausschuss betrachtet werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Ermittlungsausschuss.“

„Die Phänomene des terroristischen Islamismus müssen erkannt und benannt werden, um daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Nicht nur junge Menschen, sondern gerade Kinder und Jugendliche müssen stärker vor Missbrauch durch Radikalisierung geschützt werden. Deshalb müssen bisherige Aufklärungs- und Präventionsstrukturen bundesweit auf den Prüfstand gestellt werden. Es wirft Fragen auf, wenn in der aktuellen Gefährdungslage, die Bundespolizei eine Minderjährigen ausreisen lässt.“