Messerattacke auf Bundespolizisten

Helge Limburg: Sicherheitsbehörden arbeiten intensiv an der Aufklärung der Hintergründe

Darum geht’s

Die Landesregierung hat heute die Unterrichtung des Rechtsausschusses, des Innenausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu den Hintergründen eines mutmaßlich islamistischen Messerattentates am Hannoveraner Hauptbahnhof fortgesetzt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Die Landesregierung hat heute umfangreich Stellung genommen und deutlich gemacht, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden intensiv an der Aufarbeitung der Hintergründe und Abläufe der Messerattacke arbeiten.

„Die Behauptung insbesondere der CDU, dass die Gewalttätigkeit des Mädchens nicht nur vorhersehbar, sondern auch zu verhindern gewesen wäre, ist absolut unseriös.“

„Zu klären ist selbstverständlich, wie eine minderjährige 15-Jährige ohne Begleitung und Einverständnis eines Sorgeberechtigten über den Flughafen Hannover in die Türkei ausreisen konnte. Antworten darauf wird die Bundespolizei geben müssen.“

„Wir müssen die Radikalisierung von Kindern stärker in den Fokus nehmen und sie bestmöglich davor schützen, in die Fänge terroristischer Ideologien und Netzwerke zu geraten.“

Zum Hintergrund

Ende Februar wurde ein Bundespolizist am Hauptbahnhof Hannover durch eine 15-jährige mit einem Messer angegriffen. Es mehren sich die Anzeichen auf einen islamistischen Hintergrund der Tat.

Die rot-grüne Koalition hat bereits im Jahr 2014 eine Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus gegründet. Für den Haushalt 2016 haben die Fraktionen der Grünen und der SPD ein Aussteigerprogramm sowohl für islamistische Straftäterinnen und Straftäter als auch für solche, die noch nicht straffällig geworden sind, bereitgestellt. Die CDU hatte die Streichung all dieser Mittel beantragt.