Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus

Helge Limburg: Kritik der CDU ist absurd und realitätsfremd

Darum geht’s

Die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns hat heute (4. Februar 2016) SPD und Grünen vorgeworfen, indirekt eine Mitverantwortung für Ausreisen islamistischer Kämpfer nach Syrien zu tragen. Die Grünen weisen dies zurück und haben für die kommende Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eine Unterrichtung zu den aktuellen Durchsuchungen bei Islamisten in Niedersachsen beantragt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verfassungsschutz

„Es ist absurd und realitätsfremd zu behaupten, SPD und Grüne würden die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus vernachlässigen. Gerade weil wir die Islamistenszene als Bedrohung ernst nehmen, haben wir mehrere Initiativen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus gestartet. Eine zweite wichtige Säule im Kampf gegen den Terrorismus, ist die Unterstützung der islamischen Verbände. Den unter der CDU zusammengebrochenen Dialog mit diesen Verbänden haben wir wiederbeleben können.“

„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU und mit ihr die Abgeordnete Jahns, die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat.“

„Die Kollegin Jahns scheint nicht begriffen zu haben, dass Ausreisen nach Syrien leider ein globales Phänomen sind und sich nicht auf Niedersachsen beschränken. Seit 2013 sind aus zahlreichen europäischen Ländern viele Kämpferinnen und Kämpfer nach Syrien gereist. Dieses Phänomen parteipolitisch ausschlachten zu wollen ist ein Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung.“

Zum Hintergrund

Die Präventions- und Beratungsstelle im Sozialministerium berät Angehörige von Personen, die in die islamistische Szene abzurutschen drohen oder bereits dort aktiv sind. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mehr als 300.000 Euro zusätzlich für zwei Aussteigerprogramme für islamistische Straftäter (MJ) und noch nicht straffällig gewordene Islamisten (MI) bereit gestellt. Die CDU hatte die Streichung dieser Mittel beantragt.