Anhörung zum Jugendarrestvollzugsgesetz

Helge Limburg: Grundsatz der Demokratieerziehung wichtiger Beitrag zur Prävention

Darum geht’s

Im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages fand heute (03. Februar 2016) die abschließende Beratung des Jugendarrestvollzugsgesetzes statt. Dabei wurden von SPD und Grünen Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf. So ist die generelle Durchsuchung beim Erstzugang sinnvoll, weil da die Gefahr etwa des Schmuggels von Waffen am Größten ist und gleichzeitig noch keine Anhaltspunkte im konkreten Verhalten bestehen können, die eine Einzelfallmaßnahme rechtfertigen.“

„Eine generelle Möglichkeit zur Durchsuchung inklusive einer vollständigen Entkleidung nach jedem Besuch und jeder Ausführung, wie von der FDP gefordert, würde der angestrebten pädagogischen Ausrichtung des Arrestvollzuges entgegenstehen und den Aufbau einer Beziehung zu den Arrestanten erschweren. Im Einzelfall bleiben Durchsuchungen immer möglich.“

„Die Ausrichtung auf soziale Integration und der Grundsatz der Demokratieerziehung sollen der zunehmenden Ablehnung der Demokratie, die sowohl bei Rechtsextremisten als auch bei Islamisten zu beobachten ist, künftig stärker entgegenwirken.“

Zum Hintergrund

Niedersachsen bekommt jetzt erstmalig eine gesetzliche Grundlage zur Regelung des Jugendarrestvollzuges. Der Rechtsausschuss hat heute seine Beratungen abgeschlossen und dabei auf Vorschlag von SPD und Grünen unter anderem ermöglicht, dass Arrestanten beim erstmaligen Zugang zu einer Jugendarrestanstalt generell durchsucht werden. Auch wurde klargestellt, dass der Vollzug auch demokratische Grundwerte vermitteln soll.