Viel Zustimmung für rot-grünes Mediengesetz in Anhörung

Heere: Novelle des Mediengesetzes bringt mehr Vielfalt und Transparenz

Darum geht's

Am 11. November 2015 wurde die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes in den Landtag eingebracht. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung fand dazu eine umfangreiche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. 

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, medienpolitischer Sprecher

„In der heutigen Anhörung wurde viel Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf seitens der Verbände und Interessenvertreter signaliert. Die Anhörung machte zudem die medienpolitische Bedeutung von neu vorgeschlagenen Institutionen wie des Landesverbands Bürgermedien oder der Verbraucherzentrale Niedersachsen für die Arbeit in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) deutlich.“

„Das erste Mal seit 2003 wird das Mediengesetz umfassend angepackt und verbessert:

  • Wir stärken die Bürgermedien,
  • sorgen für mehr Offenheit bei der Filmförderung und sichern die Filmfestivals ab,
  • stärken die journalistische Vielfalt bei niedersächsischen Hörfunkveranstaltern,
  • sorgen für mehr Transparenz,
  • und schaffen mehr Vielfalt sowie eine ausgeglichenere Besetzung der NLM-Versammlung.“

 „Für das Ziel der Aufwertung und der besseren finanziellen Absicherung der Niedersächsischen Bürgermedien gab es breite Unterstützung. In den nächsten Wochen gilt es nun noch, einen dafür notwendigen rechtssicheren Gesetzestext zu erarbeiten. Diese Zeit werden wir außerdem nutzen, um die vielen guten Anregungen aus den mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen intensiv zu beraten.“

Zum Hintergrund

Mit dem vorliegenden Reformentwurf werden erstmals seit 2003 größere Änderungen an Niedersächsischen Mediengesetz vorgenommen. Die Novelle verfolgt dabei das Ziel, die Arbeit des wichtigsten Medien-Gremiums in Niedersachsen, der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, künftig transparenter zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in dem Gremium widerspiegelt. Mehr als 35 schriftliche Stellungnahmen sind bislang eingegangen, zehn Institutionen wurden in der heutigen Ausschusssitzung mündlich gehört. Die Beratungen im Ausschuss werden am 28. Januar fortgesetzt.